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  • Donald Trumps Willkür: Wie er Begnadigungen als politisches Mittel nutzt

Zum Artikel Donald Trumps Willkür: Wie er Begnadigungen als politisches Mittel nutzt
Rein symbolisch war die Begnadigung von Rudy Giuliani, ehemals Bürgermeister von New York und früher Trumps persönlicher Anwalt. Begnadigungen gelten nur für Bundesverbrechen, nicht für Anklagen oder Verurteilungen auf Bundesstaaten-Ebene. Giulani gehört zu einer Gruppe von 17 Personen (neben Trump selbst gehörte auch dessen ehemaliger Stabschef Mark Meadows dazu), die sich in Georgia wegen des Vorwurfs der versuchten Wadhlbeeinflussung 2020 verantworten sollten. Das Verfahren wurde eingestellt. Trumps symbolische Begnadigung soll seine Behauptung stützen, dass die Wahlen 2020 von Joe Biden und den Demokraten geklaut wurden
New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani
Rein symbolisch war die Begnadigung von Rudy Giuliani, ehemals Bürgermeister von New York und früher Trumps persönlicher Anwalt. Begnadigungen gelten nur für Bundesverbrechen, nicht für Anklagen oder Verurteilungen auf Bundesstaaten-Ebene. Giulani gehört zu einer Gruppe von 17 Personen (neben Trump selbst gehörte auch dessen ehemaliger Stabschef Mark Meadows dazu), die sich in Georgia wegen des Vorwurfs der versuchten Wadhlbeeinflussung 2020 verantworten sollten. Das Verfahren wurde eingestellt. Trumps symbolische Begnadigung soll seine Behauptung stützen, dass die Wahlen 2020 von Joe Biden und den Demokraten geklaut wurden
© Adam Gray / DPA
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An keiner Personalie wird die Doppelmoral des US-Präsidenten deutlicher als im Fall des Ex-Präsidenten von Honduras. Juan Orlando Hernández saß wegen Drogenschmuggels und Waffenhandels eine 45-jährige Haftstrafe in den USA ab. Aus dem Gefängnis schrieb er einen Bittbrief an den US-Präsidenten ("Eure Exzellenz"). Wichtiger war vermutlich, dass der frühere Trump Berater Roger Stone Fürsprache hielt und Hernández als Opfer einer linken Justiz darstellte. Wieso Trump einen durch die Drogenmafia korrumpierten Politiker freilässt und gleichzeitig den Drogenkartellen in Venezuela den Kampf angesagt, bleibt ungeklärt
Trump begnadigt sogar demokratische Politiker – wenn sie sich kritisch über Joe Biden geäußert haben. Der Texaner Henry Cuellar und seine Frau waren wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt. Trump begründete die Begnadigung des überführten Straftäters ganz offen politisch, weil Cuellar nicht nur erzkonservativ ist, sondern auch als Biden-Gegner galt. Ziel war es, Cuellar zu einem Parteiwechsel zu animieren. Der aber meldete sich, kaum entlastet, wieder für eine Kandidatur bei den Demokraten an, woraufhin Trump ihm einen "Mangel an Loyalität" vorwarf
Rein symbolisch war die Begnadigung von Rudy Giuliani, ehemals Bürgermeister von New York und früher Trumps persönlicher Anwalt. Begnadigungen gelten nur für Bundesverbrechen, nicht für Anklagen oder Verurteilungen auf Bundesstaaten-Ebene. Giulani gehört zu einer Gruppe von 17 Personen (neben Trump selbst gehörte auch dessen ehemaliger Stabschef Mark Meadows dazu), die sich in Georgia wegen des Vorwurfs der versuchten Wadhlbeeinflussung 2020 verantworten sollten. Das Verfahren wurde eingestellt. Trumps symbolische Begnadigung soll seine Behauptung stützen, dass die Wahlen 2020 von Joe Biden und den Demokraten geklaut wurden
Changpeng Zhao ist der milliardenschwere, frühere CEO der Kryptowährungsbörse Binance, der wegen Geldwäsche vier Monate in Haft gesessen hatte. Trump begnadigte ihn im Oktober. Über Geld, das an eine Lobbyfirma floss, soll ein "Jagdfreund" Einfluss in der Familie Trump genommen haben, vermutete das Politmagazin "Politico". Es funktionierte offenbar. Das Unternehmen Binance bedankte sich beim US-Präsidenten für "seine Führungsstärke und sein Engagement, die USA zur Krypto-Zentrale der Welt zu machen"
Dass eine Begnadigung Lohn für einen Gefallen ist, beweist der Fall Devon Archer. Der Geschäftsmann hatte einen Stamm amerikanischer Ureinwohner bei einem Finanzgeschäft übers Ohr gehauen und war zu einem Jahr Gefängnis und hohen Geldstrafen verurteilt worden. Was den Betrüger rettete: Er war ebenfalls ein Geschäftspartner von Hunter Biden und sagte im Prozess gegen ihn aus – das rechnete Trump ihm hoch an
Ross Ulbricht ist ein anderes Kaliber. Der Gründer der Darkweb-Plattform Silk Road war schon vor zehn Jahren wegen Drogenhandels und Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Trump begnadigte ihn im Januar vollständig. Vermutlich sind solche Begnadigungen als Dank an eine gewisse Wählerklientel zu verstehen. Libertäre wie Elon Musk hielten die Strafe für Ulbricht seit jeher für übertrieben und die Verurteilung für eine Übergriffigkeit des Staates
Gleich am ersten Tag im Oval Office machte Trump das Versprechen aus dem Wahlkampf wahr, dass er alle begnadigen werde, die wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Dabei handelte es sich um rund 1500 Personen
Unter den begnadigten Kapitolstürmern war auch Enrique Tarrio, früher Anführer der rechsradikalen Miliz Proud Boys, die maßgeblich am Überfall auf das Kapitol beteiligt war. Tarrio war wegen aufrührerischer Verschwörung zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Er dankte Trump nach seiner Freilassung
Tina Peters ist 70 Jahre alt und sitzt eine neunjährige Gefängnisstrafe in Colorado ab. Die republikanische Behördenmitarbeiterin und Trump-Unterstützerin war bei der Wahl 2020 daran beteiligt, dass in ihrem Bezirk Wahlautomaten geknackt wurden, mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug nachzuweisen. Trump hat unlängst angekündigt, sie zu begnadigen. Ob Peters deswegen aus dem Gefängnis freikommt, ist zweifelhaft. In diesem Fall geht es Trump wieder um die symbolische Wirkung, weil er Peters Verurteilung nach Bundesstaaten-Gesetzen nicht aufheben kann. Aber er kann den Druck auf die lokale Justiz erhöhen, Peters Strafe mit Milde zu behandeln
Ghislaine Maxwell (rechts neben Jeffrey Epstein, Melania und Donad Trump im Jahr 2000), die Partnerin des Sexhändlers Jeffrey Epstein, sitzt eine 20-jährige Haftstrafe ab. Zuletzt hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt Mitte November gesagt, der Präsident erwäge keine Begnadigung. Dennoch halten sich Spekulationen, dass es womöglich anders kommt. Maxwell dürfte viel über Trumps mögliche Verstrickung in den Sexskandal rund um Epstein wissen. Vielleicht hilft ihr das irgendwann
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