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Druck auf Bolivien: Morales weist US-Auslieferungsgesuch für Snowden ab

Präsident Evo Morales gerät zunehmend in Bedrängnis: Erst soll er Edward Snowden in seinem Flieger von Moskau nach Bolivien versteckt haben, nun lehnt er auch noch das US-Auslieferungsgesuch ab.

Bolivien hat ein US-Auslieferungsgesuch für den Geheimdienstenthüller Edward Snowden zurückgewiesen. Das Ansinnen sei "bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich", da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde, erklärte das Außenministerium in La Paz am Mittwoch. Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Russland zusammengetroffen.

Morales hatte in der Nacht zum Mittwoch auf dem Rückflug von einem Moskau-Besuch ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Nach Gerüchten über eine angebliche Mitreise des US-Geheimdienstenthüllers Snowden in seinem Flugzeug hatten offenbar mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für die Maschine gesperrt.

Mehrere Staaten verweigern den Überflug

Nach einer mutmaßlich erzwungenen Zwischenlandung in Österreich ist der bolivianische Präsident Evo Morales in sein Heimatland zurückgekehrt. Der sozialistische Politiker wurde am Mittwochabend in La Paz von einer jubelnden Menschenmenge empfangen.

Er befand sich auf dem Flug von Russland nach Bolivien und musste nach eigenen Angaben zwischenlanden, weil ihm mehrere europäische Staaten den Überflug verweigert hatten. Hintergrund soll der Verdacht gewesen sein, dass sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der Regierungsmaschine befand. "Das war eine offene Provokation gegen einen ganzen Kontinent und nicht nur gegen einen Präsidenten", sagte Morales bei seiner Rückkehr.

Bolivien in der Kritik

Auch in anderen Ländern sorgte der Zwischenfall für Verärgerung. Die Union Südamerikanischer Nationen sprach von einem "unfreundlichen und unvertretbaren Verhalten". Die bolivianische Regierung hat die USA beschuldigt, im Zusammenhang mit der Fahnung nach Edward Snowden Druck auf europäische Länder ausgeübt zu haben. Der 30-Jährige, der geheime Informationen über Spähprogramme an Medien weitergab, hält sich vermutlich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat Sicherheitskreisen zufolge Staaten mitgeteilt, dass die Beziehungen zu seinem Land deutlich belastet würden, wenn sie Snowden die Erlaubnis zur Einreise geben würden. Nach internationalen Vereinbarungen dürfen zwar Zivilmaschinen Länder ohne besondere Erlaubnis überfliegen. Für Regierungsflugzeuge muss dagegen eine Genehmigung eingeholt werden.

Die US-Justiz wirft dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden Spionage vor. Der 30-Jährige hatte vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der US-Geheimdienste publik gemacht. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht. Zuletzt hielt er sich auf einem Moskauer Flughafen auf.

ds/AFP/Reuters / Reuters