Überschattet von einem Eklat um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat am Montag in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag begonnen. Delegierte vor allem aus europäischen Ländern verließen den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen in New York, als Ahmadinedschad die USA und Israel scharf angriff. "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines", sagte Ahmadinedschad. "Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören." Die USA hatten am 6. August 1945 die erste Atombombe über Japan abgeworfen.
Amerika hätte einen "Schatten der Angst" über die Welt gelegt, wetterte Ahmadinedschad weiter. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, "er ist widerlich und beschämend". "Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen."
Der iranische Präsident wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen. Dafür gebe es "keinen einzigen glaubhaften Beweis". Den Atomwaffensperrvertrag nannte er "schwach" und "ungerecht". Ahmadinedschad warf den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.
Gegenattacke der US-Regierung
US-Außenministerin Hillary Clinton antwortete in ihrer Rede vor den UN auch auf die Angriffe Ahmadinedschads. "Irans Präsident hat heute morgen wieder die abgenutzten, falschen und bisweilen absurden Anschuldigungen gegen die USA und andere Länder wiederholt", sagte Clinton. Er habe "wilde Vorwürfe" erhoben und sei in seiner Rede nicht auf die Verpflichtungen durch den Vertrag eingegangen, die der Iran nicht erfülle, hieß es auch aus dem Weißen Haus in Washington. Diejenigen, die an der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag teilnehmen und ihre Verpflichtungen erfüllen, hätten gerne gehört, wie die Iraner ihren Verpflichtungen nachkommen", sagte ein Sprecher.
Bis zum 28. Mai wollen Delegierte aus fast allen 192 UN-Staaten beraten, wie der Vertrag, der die Ausbreitung von Atomwaffen verhindern soll, effektiver werden kann. Das 1970 in Kraft getretene Papier erlaubt den damaligen Atommächten USA, Sowjetunion/Russland, China, Großbritannien und Frankreich den Besitz der Bombe. Alle anderen Länder verpflichteten sich im Tausch gegen Unterstützung bei der zivilen Atomforschung zum Verzicht auf Atomwaffen. Dennoch haben seitdem mehrere Länder Atomwaffen gebaut, darunter Indien, Pakistan und nach eigenem Bekunden Nordkorea.
"Es ist am Iran, die Zweifel zu beseitigen"
In seiner Eröffnungsrede hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Führung in Teheran aufgefordert, Bedenken gegen ihr Nuklearprogramm auszuräumen. Ahmadinedschad müsse den ersten Schritt machen. "Um Klarheit zu schaffen: Es ist am Iran, die Zweifel zu beseitigen und Sorgen über das Programm zu zerstreuen." Das Land müsse alle UN-Resolutionen befolgen.
Der Südkoreaner Ban rief zugleich Nordkorea auf, "so schnell wie möglich und ohne Bedingungen" in den Vertrag zurückzukehren, "um eine überprüfbare atomwaffenfreie Halbinsel Korea zu schaffen". Das kommunistische Nordkorea war im seit Jahren andauernden Streit um sein Atomwaffenprogramm 2003 aus dem Atomwaffenvertrag ausgetreten.
Ban hatte zuvor weniger Nuklearwaffen und mehr zivile Atomkraft gefordert. Die Welt müsse sich endlich vom Schatten der Atomwaffen befreien. Zugleich solle die zivile Nuklearforschung vorangetrieben werden. Die Atomkraft müsse sicherer und moderner werden. Ziel sei eine "Renaissance der Atomenergie, um auf den wachsenden Energiebedarf zu reagieren und zugleich klimaschädigende Gase zu vermeiden".
