Abschlusserklärung

Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Welche Wirksamkeit sie hat, bleibt offen. Denn einer der Mächtigen fehlt.

Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.

Auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém streiten die Delegierten weiter heftig um eine Abschlusserklärung. Bis tief in die Nacht zum Samstag berieten die Delegierten, um doch noch eine Einigung in der Frage zu erzielen, ob die fossilen Energieträger und deren schädliche Folgen für das Klima in dem Dokument erwähnt werden oder nicht.

Das Ringen um eine abschließende gemeinsame Erklärung zu der Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU scheint beendet zu sein. Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag (13.00 MESZ) eine Pressekonferenz mit Handelskommissar Maros Sefcovic "über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA" an. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die gemeinsame Erklärung vorgestellt wird. 

Angesichts der Bedrohungen im Ostseeraum trifft sich der Ostseerat ab Donnerstag zu Beratungen in Estland. Am Freitag soll eine gemeinsame Abschlusserklärung der Außenminister veröffentlicht werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Moskau weist dies zurück.