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G7-Gipfel in Kanada: Die schweren Fehler der EU im Umgang mit Trump

Die Stimmung ist bereits vor dem G7-Gipfel vergiftet, weil Trumps rücksichtslose "America-first-Politik" das bisherige Welthandelssystem erschüttert. Das Problem: Auch die EU lässt sich auf das Spiel des US-Präsidenten ein.

EU Donald Trump Angela Merkel

 Angela Merkel und die EU ringen um eine gemeinsame Strategie im Umgang mit dem "Haudrauf"-Präsidenten Donald Trump

DPA

Der Ort des G7-Gipfels ist traumhaft schön. La Malbaie am Sankt-Lorenz-Strom wäre unter anderen Umständen die perfekte Kulisse für einen harmonischen Gipfel, um wichtige handelspolitische Fragen zu klären. Es gibt schließlich gewaltigen Redebedarf. Donald Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er das alte Welthandelssystem unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO sprengen will. Absprachen und Verträge gelten nicht mehr oder kommen auf den Prüfstand. Die Ankündigung der USA, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erlassen, war der Startschuss für einen Handelskonflikt, der möglicherweise zu einem Handelskrieg ausartet. Derzeit lässt Trump auch Zölle auf Autos prüfen. Das würde besonders Deutschland hart treffen.

Die Stimmung zwischen den USA und den übrigen Partnern ist mies, seien es die auf dem G7-Gipfel (Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien) oder sei es die EU. Für den Gipfel hat sich Trump schon mal auf Twitter verbal warm geschossen. Er griff in seinen Tweets besonders Kanadas Premier Justin Trudeau und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an: Sie würden ihren Landsleuten verschweigen, dass sie selbst auf viele Produkte höhe Zölle zum Nachteil der USA erheben.

Das Wehklagen in der EU ist groß

In der Europäischen Union ist das Wehklagen über Trumps brutale Abkehr vom alten System groß. Angela Merkel und Emmanuel Macron ringen wie die Staaten weltweit um eine gemeinsame Antwort auf den neuen Kurs der USA. Auf die Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat die EU robust reagiert: Sie wird voraussichtlich ab Juli ebenfalls Strafzölle auf US-Produkte erheben. Darunter sind neben Stahlprodukten Exportschlager wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Insgesamt wären Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro von den Ausgleichszöllen der EU betroffen. 

Aber es gibt Zweifel, ob schlichte Gegenmaßnahmen die richtige Strategie gegen Trumps Ego-Trip sind. Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hält den Kurs der EU für falsch: "Sie reagiert halt typisch, wie in der Handels-Diplomatie immer üblich: Wie du mir, so ich Dir. Das heißt Vergeltung. Das ist nicht der richtige Weg. Die EU sollte eher versuchen, einseitig positive Akzente in der Handelspolitik zu setzen, also auch Zölle zu senken, und zwar gegenüber allen Partnern, und die USA einfach ignorieren," sagte er gegenüber "NDR Info". Die EU hätte mit den Partnern in der WTO eine gemeinsame Position erarbeiten sollen. Stattdessen heißt es im Moment: Rette sich, wer kann.

Die WTO funktioniert schon lange nicht mehr

Zur Wahrheit gehört ebenso, dass das System der WTO schon seit Jahren nicht mehr richtig funktioniert. Und das liegt nicht nur an Trump, auch die EU hat daran Anteil: "Es werden viele Abkommen bilateral geschlossen, da macht auch die EU mit genauso wie die USA", sagt Langhammer. Die WTO hat das grundsätzliche Problem, dass sie über keine Sanktionsmittel verfügt. Sie ist immer ist auf die Kooperation der Mitglieder angewiesen. Die Klageverfahren, die einige Staaten gegen Trumps Zollpolitik anstreben, sind langwierig und stellen keine ernsthafte Bedrohung für die USA dar. Denn die können das Verfahren lange hinauszögern und das Urteil am Ende schlicht ignorieren.

Das Gegenmittel für die EU könnte lauten: Ohne die USA regionale Abkommen stricken, so wie es beim transpazifischen Freihandelsabkommen geschehen ist. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam schlossen es ohne die USA und China ab. Für den G7-Gipfel haben Macron und Trudeau eine ähnliche Strategie im Auge, die da lautet: der Rest der Welt gegen Trump.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.