Wenn diplomatischer Druck gescheitert sei, könnten auch Sanktionen, das Abfangen von Schiffen oder Gewaltanwendung in Betracht kommen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg in einer Grundsatzerklärung zu Massenvernichtungswaffen. Der UNO-Sicherheitsrat solle dabei eine zentrale Rolle spielen. Parallel dazu forderten sie Iran zur Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich besorgt über Irans Atomprogramm und setzte auf einen friedlichen Wandel des Landes zu einer Demokratie. Die USA werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen.
Die EU hatte bereits in der Irak-Krise den Einsatz von Gewalt als letztem Mittel nach heftigen Diskussionen theoretisch nicht ausgeschlossen, auch wenn sie über den Krieg tief zerstritten blieb. Deutschland war Diplomaten zufolge zunächst skeptisch, ob die Androhung von Gewalt in die neue Grundsatz-Erklärung zu Massenvernichtungswaffen aufgenommen werden sollte.
Ist Iran der Adressat?
Auf die Frage, ob das Papier zu Massenvernichtungswaffen auch auf Iran anwendbar sei, sagte Fischer, Grundsatzpositionen müssten stets an den Einzelfall angepasst werden. Die Diplomatie müsse beizeiten handeln, "damit man nicht in die Situation des letzten Mittels kommt". Mit letztem Mittel war in der Irak-Krise der Krieg umschrieben worden.
"Die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (biologische, chemische und atomare Waffen) und Mitteln zu ihrem Einsatz wie ballistische Raketen stellt eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit dar", heißt es in der EU-Erklärung zu den Grundprinzipien gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wenn Terroristen in den Besitz solcher Waffen gerieten, könnte dies "unkontrollierbare Konsequenzen" haben. "Bewaffnet mit Waffen oder Material der Massenvernichtung könnten Terroristen Schäden verursachen, die in der Vergangenheit nur Staaten mit großen Armeen erreichen konnten."
EU fodert Iran zur Zusammenarbeit auf
Die EU verschärfte ihre Erklärung zu Iran noch weiter und strich Diplomaten zufolge einen Absatz, der Iran das Recht auf ein ziviles Atomprogramm ausdrücklich zuerkennt. Sie forderte das Land auf, voll mit der IAEA zusammen zu arbeiten, alle Fragen zu seinem Atomprogramm umfassend zu beantworten und das geforderte Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.
Auch Fischer äußerte sich besorgt, sah aber auch die Chance auf eine friedliche Veränderung der Islamischen Republik. "Auf der einen Seite gibt uns das iranische Nuklearprogramm ... Anlass zu großer Sorge. Gleichzeitig hat Iran eine große Chance, einen friedlichen, demokratischen Wandel herbeizuführen."
Demonstrationen in Teheran
In Teheran demonstrieren seit einer Woche Studenten gegen den herrschenden islamischen Klerus und gegen den gemäßigten Präsidenten Mohammad Chatami, dem sie Zögerlichkeit vorwerfen. Der Iran erwägt nach eigenen Angaben, den von der IAEA geforderten Kontrollen seines Atomprogramms zuzustimmen. Nach Ansicht der Behörde verstößt der Iran gegen Auflagen, die eine heimliche Entwicklung eines Atomwaffenprogramms verhindern sollen.
Falls sich der Iran nicht kooperationsbereit bei der Kontrolle seines Atomprogramms zeige, werde dies auch Folgen für die Gespräche über ein Handelsabkommen haben, sagte ein EU-Diplomat. Bei den Handelsgesprächen gebe es Fortschritte, während der politische Dialog über Massenvernichtungswaffen und Menschenrechte nicht ausreichend vorankomme.
US-Präsident George W. Bush hat den Iran neben dem Irak unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein und Nordkorea zu einer "Achse des Bösen" gerechnet, die nach Massenvernichtungswaffen streben und Terrorismus unterstütze.
