EU-Gipfel Polen lehnt Merkels Kompromissvorschlag ab

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski befürchtet ein Scheitern des EU-Gipfels. Im polnischen Fernsehen bezeichnete er am Freitagabend in Warschau das deutsche Kompromissangebot als nicht ausreichend.

Trotz weit reichender Zugeständnisse von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski einen Kompromiss im Streit über die EU-Reform abgelehnt. Auf einer Pressekonferenz in Warschau erneuerte er seine Drohung, eine Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit einem Veto zu blockieren. "Die Unnachgiebigkeit unserer Partner geht wirklich sehr weit und ich befürchte, es wird keinen anderen Ausweg geben", sagte Kaczynski nach Beratungen mit führenden Mitgliedern seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit".

Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten zuvor dem Zwillingsbruder des polnischen Regierungschefs, Präsident Lech Kaczynski, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Nach Angaben aus niederländischen Diplomatenkreisen bot Merkel an, die von Polen abgelehnte Reform der Entscheidungsverfahren in der EU von 2009 auf das Jahr 2014 zu verschieben. Außerdem habe sie EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gebeten, Polen mehr Abgeordnetenmandate zu verschaffen.

Warschau wehrt sich gegen die Verringerung des polnischen Einflusses im Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der EU-Staaten. Bislang ist Polen dort gemessen an seiner Bevölkerungszahl überproportional vertreten. Das von fast allen anderen EU-Mitgliedern gewünschte Abstimmungssystem würde das ändern, weil es die Bevölkerungsstärke der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt. Mehr Abgeordnete im Europaparlament wären ein Ausgleich für den schwindenden Einfluss Polens im Ministerrat. Merkel bat Parlamentspräsident Pöttering deshalb Diplomatenangaben zufolge, die Sitze unter den EU-Staaten neu aufzuteilen. Dabei würde Polen gewinnen, Deutschland hingegen verlieren.

Grundsätzliche Einigung über den Außenbeauftragten

Die Reform der Entscheidungsverfahren in der EU ist eines der Kernelemente des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die eine Mehrheit der Mitgliedstaaten in einen neuen Vertrag hinüberretten will. Merkel strebt auf dem letzten EU-Gipfel unter ihrer Ratspräsidentschaft eine Einigung auf Grundzüge eines solchen Reformvertrags an. Während Polen hart blieb, zeichnete sich mit Großbritannien und anderen Kritikern eine Einigung ab.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Freitagabend, man habe eine vorläufige Einigung über den umstrittenen Posten des EU-Repräsentanten für die Außenpolitik erzielt. Die Berufung eines EU-Außenministers, die im Verfassungsentwurf vorgesehen war, sei zwar endgültig vom Tisch, sagte Barroso. Das Aufgabenfeld des EU-Außenbeauftragten - derzeit der Spanier Javier Solana - solle aber ausgeweitet werden. Der Hohe Repräsentant solle neben seinen bisherigen Aufgaben auch die des EU-Kommissars für Außenbeziehungen übernehmen, sagte Barroso. Der Hohe Repräsentant werde damit zugleich Vizepräsident der EU-Kommission. Gegen diese Zusammenlegung der Posten hatte Großbritannien vor dem Gipfel noch Bedenken angemeldet. AP


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