EU-Ratspräsidentschaft Kleinste Erfolge, ganz groß


Vor kurzem noch wurde große Hoffnung in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Kurz vor ihrem Beginn aber tendieren die Erwartungen gegen Null. Nicht die schlechteste Aussicht für die Bundesregierung.
Von Tilman Müller

Nur wenige Arbeitstage noch, bis Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft antritt, und bereits ist unverkennbar, dass sechs Zittermonate mit einigem Hickhack bevorstehen. Genau vor einem Jahr wurde Kanzlerin Angela Merkel beim Brüsseler Gipfel als "Lady Europa" gefeiert, da ihr die Schlichtung des Budgetstreits gelang, und bis in diesen Herbst hinein sahen die anderen EU-Staaten voller Hoffnung der deutschen Regentschaft entgegen - doch nun, wo in Brüssel der nächste EU-Gipfel steigt, tendieren die Erwartungen gegen Null.

EU schwach, Brüssel bürokratisch, Euro "teuro"

Düstere Aussichten nicht allein, weil die EU so schwach, Brüssel so bürokratisch, der Euro so "teuro" ist und was deutsche Europa-Nörgler sonst noch alles daherpalavern mögen. Nein, auch Berlins Regierende aus CDU, CSU und SPD tragen reichlich zur gängigen Europa-Skepsis bei, präsentieren sich auf Brüssels Bühnen genauso zerstritten wie in Berlin.

Im seit 43 Jahren schwelenden Disput des Türkei-Beitritts will Außenminister Steinmeier etwas anderes als seine Kanzlerin; CDU und SPD wollen Europas Verfassung auf unterschiedliche Art wiederbeleben, und CSU-Hardliner Gauweiler legte sie neulich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon mal auf Eis; CSU-Generalsekretär Söder tönt gar stolz, seine Partei sei "nicht so pro-europäisch wie die CDU"; auch in Kernfragen wie der Verteidigungspolitik oder der transatlantischen Partnerschaft vertreten CDU und SPD in Brüssel unterschiedliche Positionen. Da fragt man sich schon, wie es diese Bundesregierung denn schaffen will, die 26 anderen EU-Staaten unter einen Hut zu bringen.

Verheugen hat sich angreifbar gemacht

Und dann ist da noch Günter Verheugen, Deutschlands Top-Mann in Brüssel, der sich nach Jahren unbestrittener Erfolge diesen Sommer plötzlich angreifbar gemacht hat. Seit Monaten schon geistert er vornehmlich Händchen haltend mit seiner Kabinettschefin Petra Erler durch den deutschen Blätterwald; zuletzt tauchten auch noch Fotos auf, die ihn und Frau Erler nackt an einem FKK-Strand Litauens zeigen. "Il Commissario nudo con la funzionaria" hechelte Italiens "Corriere della Sera"; von Spanien bis in die Steiermark - europaweit wurde inzwischen über Verheugens Urlaubs-Eskapaden berichtet.

Veröffentlicht wurden die illegal aufgenommenen Schnappschüsse bisher zwar nicht, doch sie sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Oktober Verheugens Rücktritt fordern. Eines ihrer Argumente: Der Kommissar habe Erler zur Kabinettschefin befördert, weil er mit ihr privat verbandelt sei. Fachliche Einwände gegen die SPD-Genossin gibt es indes keine. Selbst Parteigegner wie der Merkel-Vertraute Elmar Brok (CDU) äußern sich anerkennend über die promovierte Ökonomin. Ein anderer Kommissions-Insider sagt gar: "In der Runde der 25 Kabinettschefs gehört Erler zu den Hellsten." Zweifellos hat Verheugen mit ihr die fähigste Kraft seines sechsköpfigen Stabs befördert, als sein früherer Kabinettschef von Außenminister Steinmeier im Frühjahr einen ranghöheren Posten in Berlin erhielt.

Zweiter Angriffspunkt ist Verheugens "Beamtenschelte", die vielleicht etwas undiplomatisch daherkam, aber im Zusammenhang mit dem von ihm angestoßenen Bürokratie-Abbau in die richtige Richtung zielte. "Steuern in Brüssel die gewählten Politiker noch die Apparate", poltert der Industrie-Kommissar gerne in seinen eigenen vier Wanden. "oder ist es schon so weit, dass die Apparate die politisch Verantwortlichen kontrollieren." Doch inzwischen haben sich hier die Fronten etwas aufgeweicht, und der Bürokratie-Abbau steht bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wie auch bei Kanzlerin Merkel ganz oben auf der politischen Agenda.

Dennoch lassen Verheugens Gegner nicht locker, verfügen mit den ominösen Nacktbildern über eine Waffe, die sie jederzeit abfeuern können. Ihre Kampagne, getragen von selbsternannten Sittenwächtern und Politikern des rechten Rands, ist in der Tat bemerkenswert. Tagelang rannte ein deutscher Kollege mit den Nacktbildern deutschen EU-Parlamentariern in Brüssel die Bude ein - in der Hoffnung, sie würden sich so sehr dafür interessieren, dass sein Blatt im Falle der Veröffentlichung der Bilder vor Gericht behaupten kann, aus "öffentlichen Interesse" heraus gehandelt zu haben.

Strandurlauber Verheugen, unbekleidet bis auf die Baseball-Mütze

Selbst der Sprecher der EU-Kommission bekam Strandurlauber Verheugen zu sehen, unbekleidet bis auf eine Baseball-Mütze. Doch am Ende war lediglich eine einzige CSU-Dame bereit, ihre Empörung öffentlich zu machen; ein CSU-Mann hausierte hernach noch mit der Behauptung, die EU-Kommission habe Verheugens und Erlers Urlaub an der Kurischen Nehrung organisiert - dabei war das Duo in Erlers Privatauto unterwegs. Einen Erfolg allerdings verbuchte die Anti-Verheugen-Front: Die Bild-Zeitung berichtete groß über die Nacktbilder, einer ihrer Kommentatoren schrieb gar: "Lieber Günter Verheugen, wenn Sie aus dieser Nummer herauskommen, sind Sie für mich der Mann des Jahres."

Wie immer dieser Personalienstreit ausgeht - zum Renommee der deutschen Ratspräsidentschaft trägt er mit Sicherheit nicht bei. Aber vielleicht - Kanzlerin Angela Merkel scheint seit neuestem so zu denken - ist es auch ganz gut, dass die Erwartungen an den deutschen EU-Auftritt auf den Tiefpunkt gesunken sind: Denn nun dürfen selbst kleinste Erfolge groß gefeiert werden.


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