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EU-Ratspräsidentschaft Litauen will seine Chance nutzen


Weit im Osten hat die EU ihre Grenzen. In Litauen beispielsweise. Dort will die Regierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzen: Die östlichen Nachbarn sollen zu wirklichen Partnern der EU werden.

Manche Gräber auf dem Dorffriedhof von Norviliskes sind schon lange nicht mehr gepflegt worden. Seit 1990 verläuft nämlich direkt hinter dem Gottesacker die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland. Seit Litauens EU-Beitritt 2004 ist das auch die Außengrenze der Europäischen Union: ein moderner, mannshoher Zaun, videoüberwacht und nachts grell beleuchtet. Weißrussen und Litauer haben den Zaun gemeinsam gebaut, aus unterschiedlichen Gründen. Für jene Bürger von Norviliskes, die bei der Grenzziehung 1990 eher zufällig auf die weißrussische Seite gerieten, ist nun die Grabpflege fast unmöglich geworden, der Kirchenbesuch auch.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius findet, Norviliskes sei ein gutes Beispiel dafür, dass die sogenannte Nachbarschaftspolitik der EU endlich vorankommen müsse. Hier in dem für viele EU-Mitglieder sehr fernen Osten der Union gibt es noch richtige Grenzen. Damit die durchlässiger werden, wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten Ende November bei einem Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius den östlichen Nachbarn enge Zusammenarbeit zusagen. Das soll der Höhepunkt der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft werden, die Litauen Anfang Juli übernommen hat. Auch das seit Jahren umkämpfte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine soll dort unterzeichnet werden. Möglicherweise wird daraus aber nichts.

Beziehung zur Ukraine im Fokus

"Die Gelegenheit ist da, wir müssen alles tun, um sie zu nutzen", sagt Linkevicius. Bisher hat die Ukraine eine von der EU gesetzte Frist im Mai verstreichen lassen: Bis dahin sollte die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch politische Zeichen geben, dass das Rechtssystem zumindest halbwegs westeuropäischen Standards angepasst wird. Vor allem hatte die EU ein Ende der "selektiven Justiz" gefordert: Gemeint ist die Haft der kranken Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die ukrainische Untätigkeit lässt das Abkommen in immer weitere Ferne rücken.

"Dieser Moment dauert nicht ewig, das Fenster der Gelegenheit ist nicht ewig geöffnet", mahnt Linkevicius. Russland locke mit einer eurasischen Union einschließlich einer Zollunion. Weißrusslands autoritärer Herrscher Alexander Lukaschenko ist dieser Zollunion schon beigetreten. Linkevicius meint, die Ukraine dürfe sich nicht auch noch gegen das westliche Europa entscheiden: "Das ist ein geopolitischer Prozess. Wir können nicht einfach abwarten, bis sich die Lage geklärt hat."

Berlin fordert Freilassung Timoschenkos

Zu den Staaten, die ganz besonders nachdrücklich ein Ende der "selektiven Justiz" und damit auch die Freilassung Timoschenkos fordern, gehört Deutschland. "Der Faktor Deutschland ist von entscheidender Bedeutung", sagt Laurynas Kasciunas vom Zentrum für Osteuropastudien in Vilnius. "Deutschland hat den Schlüssel in der Hand. Vielleicht sollten wir mal die Bundestagswahl abwarten." Die Frage nämlich sei, ob es das Abkommen mit der Ukraine nur bei einer Freilassung Timoschenkos gibt oder ob die Abwesenheit von "selektiver Justiz" auch anders bewiesen werden könne.

Berlin wolle unbedingt die Freilassung Timoschenkos, heißt es. "Ich sage meinen ukrainischen Freunden, dass es einige Hauptstädte gibt, die diesen Fall als Symbol der Rechtsstaatlichkeit sehen. Man kann das mögen oder nicht, aber das ist eine Tatsache." Und er fügt hinzu: "Am besten wäre es, man ließe diese kranke Frau frei, weil sie medizinische Hilfe braucht." Europa ohne die Ukraine sei "zwar denkbar, aber nicht sehr überzeugend". Er sei sicher, dass das Abkommen mit der Ukraine "immer noch machbar" sei. Kasciunas sagt, die EU messe mit zweierlei Maß: Die Tatsache, dass in Russland der einstige Oligarch Michail Chodorkowski offenkundig aus politische Gründen in Haft sitze, habe ja keine Folgen bei der EU gehabt.

Umgang mit Weißrussland

Auch im Umgang mit den Weißrussen gibt es innerhalb der EU durchaus unterschiedliche Meinungen. Litauen bremst, wann immer die Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko verschärft werden sollen. Direkt an der Grenze lässt er ein Atomkraftwerk bauen, das den Litauern schon jetzt viel Sorgen bereitet: "Wir müssen mit denen reden, sie überzeugen." Zudem hat Vilnius enge wirtschaftliche Beziehungen nach Minsk.

Die Menschen auf der weißrussischen Seite von Norviliskes lösen die Grenzfrage an manchen Sonntagen ganz unkonventionell, sagt die Journalistin Indre Makaraityte. Sie setzen sich dann ins Gras am Grenzzaun, der Priester hält die Messe auf der litauischen Seite. Der Gekreuzigte ist darauf ausgerichtet: Er schaut weder auf die Kirche noch auf den Friedhof - er schaut direkt auf den Zaun.

ds/Dieter Ebeling, DPA DPA

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