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EU-Russland-Gipfel: Scharfe Worte an der Wolga

Heftige Turbulenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel: Auf einer Pressekonferenz brach sich angestauter Ärger über russische Demokratiedefizite und die Ausgrenzung Polens durch Moskau Bahn.

Dennoch wollen EU und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten wurde. Sie sagte, sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. "Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache," fügte sie hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Kritik zurück, außerdem bemängelte er die Qualität polnischer Lieferungen. Der ehemalige Schachweltmeister Kasparow erklärte in einem Radiointerview, Sicherheitsorgane hätten ihm am Flughafen von Moskau Pass und das Flugticket ohne Begründung "gestohlen".

Auch etwa ein weiteres Dutzend führender Köpfe der Opposition durfte nicht wie geplant in die Stadt an der Wolga fliegen. Nach der Abreise Merkels fand auf einem Platz in Samara fern des Tagungsorts des Gipfels eine Demonstration von mehr als 100 Menschen statt. Ihre Losungen waren "Russland ohne Putin" und "Wir brauchen ein anderes Russland". Zuvor hatte die Polizei vier Demonstrationen von Dissidenten auseinandergetrieben. Putin verteidigte diese Politik und wies auf die Razzia gegen Globalisierungsgegner in Hamburg hin. Viele Demonstranten provozieren nach seinen Worten die Polizei, damit diese Gewalt einsetze. In Hamburg habe die Polizei sogar 147 Personen festgenommen. In Anspielungen auf westliche Kritik an Gewalteinsätzen estnischer Polizisten während des Denkmalstreits in Tallinn erklärte er, ein prorussischer Demonstrant sei "vorsätzlich" durch unterlassene Hilfeleistung getötet worden.

Putin reagierte empfindlich auf Nachfragen nach Morden

Emotional reagierte Putin auch auf Nachfragen nach den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litvinenko und wie sich diese mit dem Wunsch nach einer strategischen Partnerschaft mit der EU verbinde. Er sagte, die Morde seien Sache der Justiz. Die Partnerschaft mit den USA wolle auch niemand in Europa in Frage stellen, obwohl es dort die Probleme Guantanamo und Todesstrafe gebe. Russland werde sich nicht an den Pranger stellen lassen. Merkel und Putin sprachen sich auch für baldige Verhandlungen über das von Polen blockierte neue Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland aus. Die Kanzlerin räumte ein, dass Probleme im Verhältnis Russlands zu Polen die Europäische Union insgesamt angingen. Polen verhindert mit einem Veto die Aufnahme der Verhandlungen, weil Russland seit über einem Jahr Fleischimporte aus Polen wegen angeblicher hygienischer Bedenken untersagt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, für das russische Importverbot gebe es keinen Grund. Putin warf Polen vor, sich seit einem Jahr jedem Gespräch zu verweigern. Überdies müssten russische Erzeuger geschützt werden, die von Agrarsubventionen, wie sie in der EU gezahlt würden, nur träumen könnten. Merkel räumte ein, dass auf dem Gipfel "aufgehäufte Probleme" angestanden hätten. Fortschritte seien aber möglich, wenn diese ehrlich und offen erörtert würden. Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz seien vereinbart. Auch ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl wolle aufgebaut werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso sah die Rufe aus einigen EU-Mitgliedsländern nach einer Verschiebung des Gipfels als widerlegt an. "Es war richtig, dass wir den Gipfel abgehalten haben", betonte der Portugiese. Eine engere Zusammenarbeit vereinbarten beide Seiten bei der Energie, beim Klimaschutz, in der Forschung und bei der Bewältigung internationaler Konflikte. Ausdrücklich hob Barroso die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in den Ländern Europas hervor. "Und zu diesen Ländern zähle ich auch Russland", fügte Barroso hinzu.

Kritik an Festnahmen Oppositioneller

Merkel äußerte sich konkret zu den Festnahmen vor der genehmigten Oppositionskundgebung in Samara. "Ich hoffe, dass die, die in Samara demonstrieren wollen, dies auch tun können", sagte die Kanzlerin. Mehrere Oppositionspolitiker, unter ihnen der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, waren auf einem Moskauer Flughafen von der Polizei festgenommen worden. Damit sollte die Teilnahme der Putin-Gegner an der Demonstration in Samara verhindert werden. Putin konterte, auch in Deutschland werde die Vorbeugehaft im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm angewendet. "Wir werden aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen", fügte Putin hinzu.

Putin gestand auf Nachfrage ein, dass bei dem Einsatz der Polizei gegen Demonstranten auf nicht genehmigten Oppositionskundgebungen in Moskau und St. Petersburg Fehler gemacht worden seien. Mitte April hatten die Beamten friedliche Oppositionsanhänger niedergeprügelt und hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei "nicht immer gerechtfertigt" gewesen, sagte Putin. Die Opposition spiele in seinem Land aber keine Rolle. "Das sind politische Randgruppen. Mich stören die nicht weiter."

Fortschritte bei Visafreiheit

Der Kremlchef bekräftigte die Absicht seines Landes, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU als dem mit Abstand wichtigsten russischen Handelspartner auszubauen. Dafür seien bei dem Treffen konkrete Absprachen getroffen worden. So sollten ein neues Gremium für die Investitionen geschaffen und die Grenzkontrollen vereinfacht werden. Auch bei der angestrebten Visafreiheit habe es Fortschritte gegeben. Beide Seiten erörtern zudem ein Frühwarnsystem für Schwierigkeiten bei Energielieferungen. Auslöser sind die Energiekonflikte Moskaus mit den Transitländern Ukraine und Weißrussland, deren Folgen im Vorjahr auch vorübergehend die Kunden in West- und Mitteleuropa zu spüren bekamen.

AP / AP