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EU-Russland-Gipfel: Vier Stunden müssen reichen

In Nizza findet, trotz vieler Widerstände, der EU-Russland-Gipfel statt. Zu besprechen gibt es eine Menge, Konkretes wird aber kaum herauskommen, denn die Vertreter haben nur vier Stunden Zeit. Doch das Treffen markiert vor allem die Rückkehr zur Realpolitik. Die ist auch nötig, damit die globalen Probleme nicht noch schlimmer werden.

Von Niels Kruse

Der Klärungsbedarf ist groß, die Zeit knapp: Nur rund vier Stunden wird der erste EU-Russland-Gipfel nach dem Georgienkrieg dauern. Vier Stunden, in denen in Nizza schwere Kost im halben Dutzend serviert wird: Einen Termin für den Verhandlungsbeginn des geplanten Partnerschaftsabkommens zu finden, ist noch der leichteste Happen. Weiter auf dem Tagesordnungsmenü stehen: der Raketenstreik zwischen Nato und Russland, die umstrittene Gaspipeline von Wyborg nach Greifswald, die Aufhebung der Überfluggebühren für Sibirien, eine Voraussetzung der Aufnahme Russlands in die WTO, die auch strittig ist. Und dann, der heikelste Gang von allen: Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber Georgien nicht einhält?

Gespräche ein "ernster historischer Fehler"

An dieser Frage wäre der neue Anlauf der Gespräche zwischen den beiden Mächten fast gescheitert. Großbritannien, Schweden, Polen und Litauen hatten sich dagegen gesperrt, überhaupt mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen zu sprechen - zumindest so lange russische Soldaten weiterhin in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert sind. Letztlich ist nur Litauen bei seiner unnachgiebigen Haltung geblieben. Gespräche zu diesem Zeitpunkt seien ein "ernster historischer Fehler", sagte ein litauischer Vertreter und stimmte als einziger gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Allerdings war in dieser Sache kein einstimmiges Votum nötig, so dass der Protest des baltischen Staats verpuffte. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach letztlich von einem "gar nicht so schlechten Erfolg" für die EU.

Spielt das Kaukasus-Problem also keine Rolle mehr für die Union? Ist die EU gar eingeknickt vor dem Riesen Russland? Jein. "Der Dialog muss fortgesetzt werden, es gibt keine andere Lösung", sagte Kouchner mahnend und entschuldigend zugleich. Doch natürlich verurteile die EU nach wie vor, dass Russland die Grenzen Georgiens geändert habe. Das solle bei dem Treffen in Südfrankreich auch deutlich gemacht werden. Zudem dringt die EU darauf, dass ihre 300 Beobachter Zugang zu der Region bekommen. Das war es dann aber auch in Sachen Kaukasus. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU und Russland stehen, nicht der unvernünftigste Weg, wie der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, sagt: "Die Europäische Union ist auf Russland angewiesen. Sie müssen zusammenarbeiten, damit die anderen, globalen Probleme nicht schlimmer werden".

Als da wären: die Zukunft der Energieversorgung, der Klimaschutz, die Rolle des Iran, der internationale Terrorismus und die Finanzkrise. Vor allem letztere überschattet die russisch-europäischen Konsultationen. Russland treffen die Turbulenzen an den Finanzmärkten besonders hart: die Reichsten der Reichen, die Oligarchen, haben in kürzester Zeit 230 Milliarden Dollar ihres Vermögen verloren, die Börsen 70 Prozent ihres Wertes seit dem Höchststand im Mai. Dazu liegt die Inflation bei elf Prozent, die Preise für Lebensmittel und Strom sind seit Januar um rund 30 Prozent gestiegen. Und zu allem Überfluss ist auch noch der Preis für Rohöl abgestürzt - die Haupteinnahmequelle Russlands.

Für Präsident Medwedew kommt erschwerend hinzu, dass sein Riesenreich politisch isoliert ist, nicht zuletzt wegen des Kaukasuskriegs. Doch das Land ist die Rolle des Bösen, des einsamen Bären, der Nachbarstaaten attackiert und mit Kurzstreckenraketen droht, leid und ist sich bewusst, dass es ebenso auf den Westen angewiesen ist wie der auf Russland. Vor allem Russlands darbende Infrastruktur lässt sich ohne die Hilfe westlicher Investoren nicht sanieren. So erhofft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow vom Nizza-Gipfel einen neuen Schwung für die Beziehungen zwischen der EU und seinem Land. "Wir wollen dauerhafte und enge Beziehungen mit der Union als strategischem Partner", sagte er jüngst.

Russland will endlich ernst genommen werden

Das ist diplomatisch zurückhaltend formuliert, im Gegensatz zum rüden Stil, den sowohl Medwedew als auch Premierminister Wladimir Putin teilweise pflegen. Wie etwa deren Ankündigung, Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, sollte der Westen bei seinem geplanten Raketenschild direkt an der Ostgrenze der EU bleiben. Und das am Tag der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten. Nach Ansicht vieler Beobachter war diese Drohung die trotzige Forderung, endlich Ernst genommen zu werden im internationalen Machtgefüge. Russland-Kenner Alexander Rahr glaubt deswegen auch, dass das geplante Partnerschaftsabkommen am Kern vorbeigeht: Der Westen zwinge Russland das Abkommen ja geradezu auf, so Rahr, doch das Land wolle mehr sein als eine Art Juniorpartner des Westens. "Als einstige Weltmacht will es nun als vollwertiger Teil Europas wahrgenommen werden."

Zählbare Ergebnisse wird das Gipfeltreffen im Süden Frankreichs vermutlich kaum bringen. Doch darum geht es zunächst auch nicht. Für beide Seiten ist die Zusammenkunft vor allem eher symbolischer Art, aber deswegen nicht unwichtiger. Man spricht wieder miteinander. Lotet Positionen aus. Schaut, was in den nächsten Monaten und Jahren miteinander möglich ist und was nicht. Zum Beispiel bei den Verhandlungen über den Start-Vertrag zur nuklearen Abrüstung, der bald ausläuft und über dessen Fortsetzung Anfang nächsten Jahres verhandelt wird. Es gibt einiges zu besprechen. Nizza ist nur der Anfang.