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EU-Staatschefs in Porto Kampf gegen Armut, grüne Revolution, mehr Jobs: Darum geht es beim EU-Sozialgipfel

Vor dem EU-Gipfel in Porto hält Amnesty International eine Mahnwache für die Menschenrechte in Indien
Vor dem EU-Gipfel in Porto hält Amnesty International eine Mahnwache für die Menschenrechte in Indien
© Migual Riopa / AFP
Mitten in der Coronakrise sucht die Europäische Union den Aufbruch: Europa soll gerechter werden, Armut bekämpfen, neue Jobs schaffen. Ein mutiges Ziel, ein dickes Brett.

Die Kulisse ist prächtig mit der eng verschachtelten Altstadt und dem spektakulären Blick auf den Fluss Douro. Doch in Porto geht es beim EU-Sozialgipfel nicht um Hochglanz und Sonnenseite. Wie kommt Europa aus der Wirtschaftskrise, ohne die Ärmsten abzuhängen? Wie hält man Menschen fit für eine völlig neue Arbeitswelt nach der grünen und der digitalen Revolution? Wann verdienen Frauen endlich so viel wie Männer? Die EU-Staaten suchen in Porto am Freitag und Samstag Antworten. Einfach wird es nicht.

Sozialgipfel – warum jetzt?

Im November 2017 einigten sich die Staaten im schwedischen Göteborg auf die sogenannte Säule sozialer Rechte. Sie enthält 20 Punkte. Chancengleichheit für Männer und Frauen, das Recht auf eine "gerechte Entlohnung", ein besserer Arbeitsschutz für Pizzaboten und Callcenter-Beschäftigte, ein Mindesteinkommen, angemessene Einkünfte im Alter – alles schon damals auf der Agenda. Nur war es eine eher unverbindliche Absichtserklärung.

Nun will die sozialdemokratische Regierung in Portugal ihre Zeit im Vorsitz der EU-Länder nutzen und die Umsetzung voranbringen. Der Sozialgipfel war schon vor der Pandemie in Planung. Aber die Furcht vor Jobverlusten und Unternehmenspleiten in der Krise macht die Themen noch dringender.

Pandemie hat Ungleichheit noch verstärkt

In der EU gibt es traditionell drastische Unterschiede. So lag der mittlere Bruttoverdienst in Dänemark 2018 nach Angaben von Eurostat bei 4057 Euro pro Monat – in Bulgarien waren es gerade mal 442 Euro. In einer EU-weiten Umfrage 2019 sagten 6,9 Prozent aller Befragten, sie könnten aus Geldnot ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. In Deutschland waren es 2,5 Prozent – in Bulgarien 30,1 Prozent, in Portugal 18,9 Prozent. In Deutschland waren im Januar 2021 laut Eurostat 6,2 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren arbeitslos – in Spanien 39,9 Prozent. Und so fort. Die EU ist wirtschaftlich in Unwucht, und die Coronakrise hat dies noch verschlimmert.

Bis 2030 soll es spürbar besser werden

Die EU-Kommission hat im März einen Aktionsplan präsentiert, der die Versprechen von Göteborg anpacken und die soziale Lage bis 2030 konkret verbessern soll. Zu den Zielen gehören: Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Arbeit haben, fünf Prozentpunkte mehr als 2019. Jährlich sollen mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an einer Fortbildung teilnehmen und so den neuen Anforderungen gewachsen bleiben.

Die horrende Zahl von 91 Millionen Menschen, die 2019 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, soll um mindestens 15 Millionen sinken. Zuvor hatte die Kommission bereits einen Vorschlag für Mindestlöhne in allen EU-Staaten gemacht. Demnächst will sie einen Plan vorlegen, um Mitarbeiter von Digitalplattformen besser abzusichern, etwa Lieferando oder Uber.

Grundsätzlicher Streit in der Sozialpolitik

Beim Gipfel in Porto wollen die EU-Staaten diesen Aktionsplan begrüßen – so steht es im Entwurf der Abschlusserklärung. Darin bekennt man sich auch zu den zentralen Zielen für neue Jobs, Qualifizierung und Armutsbekämpfung. Trotzdem klingt der Entwurf der "Erklärung von Porto" kaum verbindlicher als der Beschluss von Göteborg.

Es gibt grundsätzlichen Kompetenzstreit: Vor zwei Wochen stellten elf EU-Staaten klar, dass sie in der Sozialpolitik auf die eigene Zuständigkeit pochen – die EU soll möglichst wenig konkrete Vorgaben machen. Die Interessen laufen weit auseinander, denn niedrige Löhne in östlichen Ländern gelten einigen Regierungen auch als Wettbewerbsvorteil im Binnenmarkt. Einige nördliche Länder fürchten indes, dass die EU ihre hohen Standards drückt.

"Tür für ein sozialeres Europa ist weit auf"

Ähnlich tief ist die Kluft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die in Porto ebenfalls mitdiskutieren sollen. Man müsse aufpassen, dass überhaupt ein Rest von Substanz in den Erklärungen bleibe, sagt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Sonst stehe am Ende nur drin: "Wir finden alle gut das die Sonne scheint und wir wünschen uns, dass die Sonne noch viel häufiger und für viel mehr Leute scheint."

Trotzdem sind Fortschritte nicht ausgeschlossen, denn mit denn 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen der EU fließt in den nächsten Jahren eine Menge Geld auch in Bildung und neue Jobs. Je nach Stimmungslage sehe er das Glas mal halb leer, mal halb voll, sagt Radtke. "Die Tür für ein sozialeres Europa ist weit auf." Man müsse die Staats- und Regierungschefs jetzt über die Schwelle schieben.

les / Verena Schmitt-Roschmann / DPA

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