HOME

Euro-Krise: Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Rettungspaket ab

Deutschland kann sich am Euro-Rettungspaket beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das 750-Milliarden-Programm abgewiesen. Als Grund nannten die Richter die möglichen Folgen für die Allgemeinheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zur Stabilisierung der Währung zunächst frei. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus.

Ihren Beschluss begründeten die Richter mit einer Abwägung der möglichen Folgen für die Allgemeinheit: Würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusagen zum Rettungspaket auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar seien. Der Bundestag hatte im Mai Kreditgarantien in Höhe von maximal 148 Milliarden Euro genehmigt.

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor vor den Folgen einer einstweiligen Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm gewarnt. Damit könne "das Scheitern des Hilfsprogramms und der Stabilisierungsbemühungen verbunden sein", erklärte das Ministerium Anfang der Woche. "Zweifel am Zustandekommen und am Bestand des Stabilisierungspakets wären - nach Einschätzung der Bundesregierung - mit erheblichen Risiken für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems in der Eurozone verbunden."

Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungspaket ermächtigt das Finanzministerium zur Gewährung von Kreditgarantien in Höhe von maximal 148 Milliarden Euro. Dies ist Teil des internationalen 750- Milliarden-Pakets zur Rettung des Euro. Nach Auffassung Gauweilers bedeutet das Rettungspaket eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union, für die es keine demokratische Legitimation gebe. Deshalb sei sein in Artikel 28 Grundgesetz garantiertes Recht auf demokratische Teilhabe verletzt.

mad/DPA/AFP / DPA