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Meinung

Wahlaufruf: Brexit-Chaos, Klima-Ignoranz, Ibiza-Video: Soll man da wählen gehen? Ja, bitte! Gerade jetzt!

Um die EU und die europäische Politik stand es schon besser. Um so wichtiger ist es, am Sonntag wählen zu gehen. Auch wenn es für uns alle längst Alltag ist: Ein Europa, in dem man sich frei bewegen kann, ist nicht selbstverständlich. Es braucht jede Stimme.

Helga Feldner-Busztin

Zugegeben, das ist schon eine merkwürdige Wahl, die da ansteht. Großbritannien nimmt an der Abstimmung zum EU-Parlament teil, obwohl es sich längst politisch auf seinen Inseln einigeln wollte, das aber nicht auf die Reihe gekriegt hat. Rechtspopulisten wie der gerade auf übelste Weise aufgefallene österreichische Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) drängen ins Europaparlament, obwohl sie mit einem vereinten Europa, in dem man sich frei bewegen kann, nun wirklich nichts am Hut haben. Und die, die die "europäische Idee" wortreich immer wieder beschwören, scheinen wichtige Themen immer noch zu verschnarchen - zum Beispiel den Klimawandel.

Und da soll man wählen gehen?

Ja, soll man! Gerade jetzt. Gerade deshalb. Wir alle haben in den vergangenen Jahren lernen müssen, was passiert, wenn wir das politische Geschehen nur von der Tribüne aus beobachten. Wenn wir das, was wir haben und auch schätzen, für selbstverständlich nehmen. Dass ein Donald Trump wirklich gewählt werden könnte, hat so lange niemand glauben wollen, bis es soweit war - und jetzt nervt er als sprunghafter US-Präsident die halbe Welt, droht mit Krieg, leugnet den Klimawandel, hofiert Autokraten. Für uns Europäer besonders wichtig: Viele junge Briten nahmen nicht am Brexit-Votum teil, weil doch sowieso klar schien, dass das niemals durchkommen würde. Wie bös' war das Erwachen?! Seither versuchen Europäer, die im Vereinigten Königreich leben, und Briten, die auf dem Kontinent leben, mit den Folgen für ihr Leben klar zu kommen. Viele Unternehmen müssen sich neu aufstellen. Die britische Politik ist zu einem Brexit-Karussell verkommen. Voran geht da schon länger eher wenig.

Europa: Jetzt kommen die, die Chaos ausgelöst haben

Und jetzt wollen bei der Europawahl ausgerechnet die, die zum Beispiel das britische Chaos auf den Weg gebracht haben, die die Regierung in Österreich gecrasht haben oder die in Ungarn die Freiheit der Presse und der Wissenschaft massiv einschränken, genauso wie die, die in Polen die Unabhängigkeit der Justiz angreifen oder die bei uns in Deutschland den Boden für das Wiedererstarken von Nazis und Nationalismus bereitet haben - die drängen nun in großer Zahl ins EU-Parlament, um die Europäische Union sozusagen von innen heraus zu verändern oder sogar zu zersetzen. Um endlich wieder eine aufrichtige und saubere Politik zu machen, wie sie selber behaupten. Das Video mit dem Herrn Strache aus Österreich ist aber nur das jüngste Beispiel dafür, was in Wahrheit von solchen Versprechungen zu halten ist.

Der (Rechts-)Populismus, so sagen Experten, wird immer dann stark, wenn die Demokratie und/oder das System des Repräsentierens schwächeln. Tatsächlich kann man den Eindruck gewinnen, dass auch die Politiker selbst - so wie viele von uns - dieses freie, demokratische, friedliche Europa für selbstverständlich nehmen. Ein paar Worthülsen hier, ein paar Versprechungen da, und schon wird man wieder gewählt. Da fühlt sich so mancher nicht mehr repräsentiert. Teils zurecht, obwohl es so simpel natürlich nicht ist. Politiker ist das Gegenteil eines Nine-to-Five-Jobs, der viel Zeit und Engagement erfordert und für den man sich dann noch öffentlich steinigen lassen darf, weil natürlich vor allem das in Erinnerung bleibt, was nicht klappt: Klimawandel eindämmen, Pflegenotstand beenden oder für bezahlbaren Wohnraum sorgen beispielsweise.

Europa: Jede Stimme wird gebraucht

Das alles soll und muss man kritisieren. Aber deswegen auf Europa pfeifen? Oder einfach abwinken? Auf keinen Fall! Was wäre denn auch die Alternative? Ein Zweckbündnis, das seine Festung verteidigt? Ein Europa der Grenzen, in dem man sich buchstäblich voneinander abgrenzt? Wieder die nervige Geldumtauscherei? Doch keinen Job in Paris oder Barcelona oder Amsterdam? Und jeder Besuch von Freundinnen und Freunden im Ausland wird gleich wieder zur Reise? Kann das jemand wollen?

Ob man sich über "die Bürokraten da in Brüssel" ärgert, ob man über Politiker verzweifelt, die die Probleme nicht (schnell genug) lösen oder manchmal auch eher an ihr eigenes Wohl statt an das Wohl der Bürger denken: Eines sollte man nicht vergessen, und ich will das hier sagen, obwohl das gerne belächelt wird: Am Anfang dieses Europas stand eine Trümmerwüste. Nun leben wir schon seit 70 Jahren in Frieden und Sicherheit. Das ist eine historisch lange, nahezu beispiellose Friedenszeit. Das Zusammenwachsen europäischer Staaten zur Europäischen Union hat dazu maßgeblich beigetragen. Die Folge: Wer nicht hoch betagt ist, lebt in seiner Heimat ein Leben in Frieden und kann auch noch davon ausgehen, dass das so bleibt. Dafür, dass das so bleibt, dafür wird jede Stimme gebraucht.

Das Interesse an der Europawahl ist laut ZDF-Politbarometer so groß wie nie. Mag sein, hingehen muss man trotzdem noch. Bitte tun Sie das! Geben Sie bitte Ihre Stimme für Europa! Gerade jetzt.

Umfrage Europawahl
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(