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Expertengespräch: Anschläge laut Experte "Zeichen von Schwäche der ETA"

Expertengespräch

Die Bombenanschläge in Madrid mit mehr als 170 Toten tragen nach Einschätzung des Terror-Experten und "El-Pais"-Redakteurs Jose Luis Barberia die Handschrift der baskischen Terrororganisation ETA. Zugleich sei darin ein Zeichen ihrer Schwäche zu erkennen, sagte Barberia der Nachrichtenagentur AP. Es sei für die ETA viel leichter, Attentate gegen eine unbestimmte Menge Zivilpersonen zu verüben als gegen Politiker oder Repräsentanten des spanischen Staates, sagte der Autor eines Buches über die ETA.

Polizei mit Erfolgen

"Durch Fahndungserfolge der spanischen Polizei und die immer bessere Zusammenarbeit mit französischen Behörden ist die ETA, personell, infrastrukturell und logistisch geschwächt", meinte er. Dass die Anschläge auf das Konto der baskischen Terrororganisation gehen, daran gibt es laut Barberia kaum Zweifel. "Der Anschlag trägt ihre Handschrift." Erst vor kurzem seien Terroristen in San Sebastian mit einem Sprengstoffkoffer in einem Zug festgenommen worden. Im Dezember hatte die spanische Polizei einen Anschlagsversuch auf einen Zug in Madrid verhindert, ein anderes Attentat auf eine Bahnlinie verursachte Sachschäden.

Mit dem Anschlag verfolgt die ETA laut Barberia zwei Ziele. Zum einen wollten die baskischen Separatisten "Handlungsfähigkeit beweisen", nachdem es längere Zeit keine schwereren Attentate gegeben habe. Zum anderen spekulierten die Terroristen mit ihren Attentaten in Madrid auf eine "gewisse Komplizenschaft" der Nationalisten in Katalonien und dem Baskenland.

Ein Mitglied der katalanischen Regionalregierung hatte zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er sich mit der ETA-Führung zu Geheimverhandlungen getroffen hatte. Die regierende konservative Volkspartei hatte der katalanischen Regierung daraufhin vorgeworfen, mit den baskischen Terroristen zu paktieren, um Anschläge in Katalonien zu vermeiden.

Politischer Aktionsradius verkleinert

Da sich der politische Aktionsradius der radikalen baskischen Nationalisten mit dem Verbot der ETA-nahen Partei Herri Batasuna reduziert habe, dient der Anschlag laut Barberia der ETA auch dazu, neues Personal zu rekrutieren. Innerhalb der radikalen Nationalisten gebe es eine Strömung, die die Pläne der als gemäßigt nationalistisch geltenden baskischen Regierung für einen baskischen Freistaat gut hießen. Mit ihrem Attentat wolle die Terrororganisation nun diejenigen rekrutieren, die weiter auf Gewalt setzten und der ETA „unbedingte Gefolgschaft“ zeigen wollten.

Barberia, der für "EL Pais" aus San Sebastian berichtet, hält es für sehr wahrscheinlich, dass der Anschlag bei den bevorstehenden spanischen Parlamentswahlen der regierenden spanischen Volkspartei zu Gute komme. In der Angst vor der ETA würden viele Spanier deren Politik der Stärke und der harten Hand unterstützen.

DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.