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Fall Timoschenko Bundesregierung erwartet Hängepartie


Eiszeit zwischen Ukraine und Deutschland. Kiew droht Berlin nun mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Und die Bundesregierung glaubt nicht, dass die Missstimmung schnell gelöst werden wird.

Im Streit um die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und einen möglichen Boykott der Fußball-EM hat die Ukraine Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. "Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein", sagte der für Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der ukrainischen Regierungspartei, Leonid Koschara, "Spiegel Online" mit Blick auf das derzeit auf Eis liegende EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Deutsche Hersteller werden verlieren."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor erklärt, ohne Rechtsstaatlichkeit könne das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden. "Mir scheint, dass der Fall Timoschenko für einige Politiker im Westen einen sehr persönlichen Charakter trägt", sagte Koschara. Berlin empfinde das Scheitern der von Timoschenko geführten Orangenen Revolution offenbar als "persönliche Niederlage".

Zugleich verteidigte Koschara den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko. In ihrer Zeit als Regierungschefin habe die Politikerin "verbrecherisch" gehandelt und der Ukraine 2009 "kolossalen Schaden" bei Gasverhandlungen mit Moskau zugefügt.

"Sport und Politik sind nicht zu trennen"

Timoschenko verbüßt in der Ukraine derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Seit dem 20. April protestiert die an Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko entschied die gesamte EU-Kommission am Donnerstag, der EM in dem Land fernzubleiben.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen politischen Boykott der Spiele. "Sport und Politik sind nicht zu trennen", sagte Roth der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Westliche Politiker sollten sich nicht für eine Kulisse missbrauchen lassen, die am Ende nur "dem diktatorischen Regime in Kiew" helfe.

Deutschland erwartet keine schnelle Lösung

Die Bundesregierung erwartet aber keine schnelle Lösung im Fall Timoschenko. Zwischen deutschen und ukrainischen Behörden gebe es sehr intensive Kontakte mit dem Ziel, dass Timoschenko eine angemessene medizinische Behandlung erhalte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das entsprechende Angebot in Deutschland stehe. Hier Lösungen zu erreichen, sei aber kompliziert und werde sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Wir hoffen, dass wir Fortschritte erzielen können", sagte der AA-Sprecher.

Die 51-Jährige leidet nach Angaben der deutschen Ärzte an einem Bandscheibenvorfall, aus dem sich chronische Schmerzen entwickelt haben. Der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, ist am Freitag erneut in die Ukraine gereist, um die inhaftierte Politikerin im Krankenhaus zu besuchen. Einhäupl wird auch von deutschen Diplomaten begleitet

fro/AFP/DPA DPA

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