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Folter-Skandal: Bush steht Irakern Rede und Antwort

Die US-Regierung ist im Folter-Skandal um Schadensbegrenzung bemüht. Präsident Bush wird zwei arabischen TV-Sendern deshalb am Nachmittag für Interviews zur Verfügung stehen.

Die Welt ist empört über die Misshandlung irakischer Gefangener, die US-Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Präsident George W. Bush wird zwei arabischen TV-Sendern deshalb am Mittwochnachmittag für Interviews zur Verfügung stehen.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte: "Jeder Amerikaner, der die Fotos gesehen hat, muss sich reumütig fühlen gegenüber dem irakischen Volk." Zuvor hatten die Streitkräfte mitgeteilt, dass auch zehn Todesfälle von Gefangenen in Irak und Afghanistan untersucht würden.

Ermittlungen in 15 Fällen bereits abgeschlossen

In 15 weiteren Fällen seien die Ermittlungen bereits abgeschlossen, bei zweien davon habe es sich eindeutig um unrechtmäßige Tötungsdelikte gehandelt, sagte Generalmajor Donald Ryder. Die Erschießung eines dritten Gefangenen sei als rechtmäßig gewertet worden, weil er zu fliehen versucht habe. In den übrigen zwölf Fällen seien Militärgerichte zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen natürlichen Tod gehandelt habe oder dass die Ursache nicht eindeutig feststellbar sei.

Vor dem Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad, aus dem die Missbrauchsfälle bekannt geworden waren, protestierten am Mittwoch 2000 Iraker. "Demokratie bedeutet nicht, unschuldige Menschen zu töten", riefen die Demonstranten.

Bei einer Führung von Journalisten durch Abu Ghraib entschuldigte sich der neue Direktor der Gefängnisse in Irak, Geoffrey Miller, für die unter seiner Vorgängerin erfolgten Misshandlungen. "Ich möchte mich für unser Land und für unsere Streitkräfte dafür entschuldigen, dass eine kleine Anzahl von Soldaten illegale oder unberechtigte Taten hier in Abu Ghraib begangen hat", sagte Miller.

Schlafentzug künftig genehmigungspflichtig

Er bekräftigte, dass die Streitkräfte ihre Verhörmethoden ändern würden. So müsse systematischer Schlafentzug künftig von ranghohen Offizieren genehmigt werden. Die Zahl der Häftlinge in Abu Ghraib solle von derzeit 3800 auf etwa die Hälfte reduziert werden. Er habe das Internationale Rote Kreuz gebeten, eine ständige Vertretung in dem Gefängnis einzurichten. Auch das irakische Innenministerium und das Ministerium für Menschenrechte sollten Büros in der Haftanstalt erhalten.

Miller reagierte damit offenbar auf den Rücktritt des irakischen Menschenrechtsministers Abdul Basat el Turki am Dienstagabend und auf Kritik des Innenministeriums. Innenminister Samir Schaker Mahmud el Sumeidi hatte gefordert, dass Iraker am Betrieb der Gefängnisse in ihrem Land beteiligt werden müssten. El Turki hatte seinen Rücktritt im Sender El Dschasira als Protestaktion bezeichnet. Er habe sich bereits im Dezember bei US-Zivilverwalter Paul Bremer über Menschenrechtsverstöße der Amerikaner beschwert.

Misshandlungen in Abu Ghraib sollen nur die Spitze sein

Nach Einschätzung von Amnesty International stellen die Misshandlungen in Abu Ghraib nur die Spitze eines Eisbergs dar. Seit Beginn des Irak-Kriegs habe man immer wieder Berichte über Misshandlungen Gefangener erhalten. Zu den gebräuchlichsten Foltermethoden zählten lang anhaltender Schlafentzug, Schläge und Fixierung in schmerzhaften Positionen.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice kündigte eine weit reichende Untersuchung zu den Haftbedingungen irakischer Gefangener an. Präsident Bush sei entschlossen, "herauszufinden, ob das Problem weiter geht als das, was in Abu Ghraib passierte. Er hat Verteidigungsminister Rumsfeld gesagt, dass er eine Untersuchung und vollständige Rechenschaft erwartet."

138.000 US-Soldaten sollen bis Ende 2005 im Irak bleiben

Die USA werden wegen der anhaltenden Rebellen-Angriffe im Irak ihre erhöhte Truppenstärke mindestens bis Ende 2005 belassen.

Das US-Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, die Armee habe sich entschieden, die erhöhte Truppenpräsenz von derzeit 138.000 Soldaten beizubehalten anstatt sie wie zuvor geplant auf 115.000 zu verringern. Es sei mit einer Phase verstärkter Angriffe von Freischärlern zu rechnen, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. "Aber unsere Leute sind dort, und sie werden dort bleiben." Die US-geführten Truppen im Irak sind fast täglich Angriffen von Rebellen ausgesetzt. Die Attacken hatten in den vergangenen Woche stark zugenommen.

Das Verteidigungsministerium informiert nach eigenen Angaben derzeit 10.000 Soldaten sowie 37.000 Reservisten und Nationalgardisten, dass sie in diesem Jahr in den Irak verlegt werden sollen. 20.000 von ihnen würden Truppen im Irak ersetzen, die regulär bereits im April hätten abgelöst werden sollen. Ihre Dienstzeit war aber wegen der angespannten Lage verlängert worden. Die übrigen Soldaten würden im Rahmen der üblichen Truppenrotation in den Irak verlegt, hieß es weiter.

Allein im April wurden 129 US-Soldaten im Kampf getötet. Mehr als 750 US-Soldaten starben seit der Invasion des Irak im März 2003.

Bush gibt arabischen Sendern Interviews

Angesichts der weltweiten Empörung über Misshandlungen von irakischen Häftlingen hat sich US-Präsident George W. Bush zu Interviews im arabischen Fernsehen bereit erklärt. Bush wolle darin klarstellen, dass die USA die Vorfälle zutiefst verurteilten, erklärte sein Sprecher Scott McClellan am Dienstagabend. Die Streitkräfte sagten eine Änderung der Verhörmethoden zu. Ferner wurde bekannt, dass Ermittlungen zu den Todesfällen von insgesamt 25 Häftlingen in Irak und Afghanistan eingeleitet worden seien.

Bush werde sich am Mittwoch von El Arabija und El Hurra, einem von den USA geförderten arabischen Sender, zehn Minuten lang befragen lassen, erklärte McClellan. Dabei werde er hervorheben, dass die schockierenden Bilder von Misshandlungen nicht für die Werte stünden, die Amerika repräsentiere. "Was vorgefallen ist, war falsch, und Amerika wird dies nicht tolerieren", betonte der Präsidentensprecher.

DPA, AP