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Kampf ums Präsidentenamt: Wahlgang im Zeichen des Terrors

Das Attentat auf den Champs-Élysées in Paris hat die letzten Tage des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich noch einmal ordentlich durcheinander gewirbelt. Welchen Einfluss hat es auf die unentschlossenen Wähler?

Frankreich Wahl

Ein schwer bewaffneter Polizist patroulliert am Eiffelturm in Paris. Nach dem Terroranschlag wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Präsidentschaftswahl in Frankreich nochmals erhöht.

Eigentlich hatte es für Emmanuel Macron am Freitag noch ein letzter ausgefüllter Wahlkampftag werden sollen. Zwei Termine, in Rouen und in Arras, waren angesetzt, wichtige Termine – denn zwei Tage vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen war die Zahl der noch unentschlossenen Wähler so hoch wie nie zuvor, besonders bei jenen, die für Macron stimmen könnten. Doch um 2.20 Uhr in der Nacht schickte sein Wahlkampf-Team eine Mail: Wegen des Attentats auf den Champs-Elysées waren die Veranstaltungen definitiv gestrichen. Zuvor hatten auch Marine Le Pen und François Fillon ihre Wahlkampftermine abgesagt.

Am Donnerstagabend sind die Kandidaten gerade im Fernsehsender France 2 zum Interview, als sie erfahren, dass bei einem Schusswechsel auf den Champs-Elysées der Schütze und ein Polizist ums Leben gekommen sind. "Der Alptraum beginnt aufs Neue" – das ist die spontane Reaktion Marine Le Pens. Sie wolle einen Plan gegen solche Attacken, Maßnahmen, die sich an die "Wurzel des Übels" wendeten, an "die Ideologie".


Frankreich: "Die Angreifer wollen das Land spalten"

Emmanuel Macron bleibt schlicht. Es sei die Aufgabe des Präsidenten, das Land zu beschützen, sagt er. Man dürfe der Angst nicht nachgeben, es sei das Ziel der Angreifer, das Land zu spalten. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die Bedrohung das Leben in den nächsten Jahren begleiten werde. François Fillon bekundet vor allem seine Solidarität mit den Angehörigen des getöteten Polizisten und stellt den Einsatz der Sicherheitskräfte in den Vordergrund. Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der Linken, verweist auf die Demokratie, man müsse nun zeigen, dass solche Attentäter nicht das letzte Wort behielten. Er werde sein Programm nicht abbrechen und wie vorgesehen an diversen "Apéros" teilnehmen, Zusammenkünfte, die seine Anhänger organisieren.

Nun ist der Terror also doch noch mit Wucht in diesem Wahlkampf angekommen. Bislang hatte Sicherheit eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Untergeordnet, weil das Thema so selbstverständlich für alle Kandidaten dazu gehört. Grundsätzlich gibt es eine gemeinsame Tendenz, etwa wenn es darum geht, die Zahl der Polizisten zu erhöhen und die Sicherheitskräfte zu stärken. Aber davon abgesehen hat sich niemand mit Elan auf dieses Thema gestürzt.

Vor wenigen Wochen erst hatte am Flughafen von Orly ein Mann versucht, einer Polizistin die Waffe zu entreißen und loszustürmen – ein anderer Polizist stoppte ihn mit einem Schuss. Diese Woche kam heraus, dass ein größerer Anschlag verhindert werden konnte. Der Sprengstoff hatte schon bereit gelegen, bei den verhafteten Verdächtigen in Marseille fand man Waffen und Propagandamaterial des IS. Es gibt zurzeit wieder Passkontrollen am Flughafen, selbst für Passagiere, die aus dem Schengen-Raum einreisen. Sonderkommandos und Spezialeinheiten sind im Einsatz, an großen Plätzen und Kreuzungen in der Innenstadt patrouillieren schwer bewaffnet das Militär. Wenn man über Land fährt, kann man sehen, wie an den Maut-Stationen Pässe und Autos kontrolliert werden, an den Bahnhöfen oder in Zügen wird ebenfalls regelmäßig kontrolliert. Seit 2015 hat die Terror-Serie in Frankreich über 230 Menschen das Leben gekostet – die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind eher ein Dauer- als ein Ausnahmezustand.

Das Rennen um die Stichwahl wird sich zwischen den in den Umfragen führenden Kandidaten Marine Le Pen (Front National), Emmanuel Macron (En Marche!), François Fillon (Les Républicains) und Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) entscheiden. Das Attentat bringt nicht nur das Finale ihrer Kampagne durcheinander – es wird auch die noch unentschlossenen Wähler beeinflussen. Profitieren könnte François Fillon. Ausgerechnet der ehemalige Premierminister der Regierung Nicholas Sarkozy, der als Favorit ins Rennen ging und dann wegen diverser Finanz-Skandale weit zurückfiel, punktet jetzt mit seiner staatsmännischen Ruhe. Mit "eiserner Hand" werde er gegen Terrorismus und Fundamentalismus vorgehen, verspricht er. Und erfüllt damit die Bedürfnisse jener Franzosen, die sich nach Stabilität sehnen, nach einem erfahrenen Politiker.

Marine Le Pen hat ihre Positionen noch einmal klargemacht. Sie fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die sofortige Ausweisung aller als "fiche S" – bedrohlich für die nationale Sicherheit - klassifizierten Ausländer. Doch keine dieser Maßnahmen hätte das Attentat von Donnerstagnacht verhindert. Die Terrormiliz IS bekundet, für die Tat verantwortlich zu sein. Nach aktuellem Kenntnisstand der französischen Ermittler war der Täter ein Franzose, der bereits 2005 wegen versuchten Mordes - unter anderem an einem Polizisten – zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Im Februar war er erneut verhaftet worden, weil es den Verdacht gab, dass er Polizisten hatte töten wollen. Aus Mangel an Beweisen wurde er freigelassen.

Emmanuel Macron: Welche Zweifel an ihm laut werden

Am schwierigsten ist die aktuelle Lage wohl für Emmanuel Macron. Bislang liegt er in den Umfragen vorn, doch nun werden wieder die Zweifel laut: Ist er mit 39 Jahren nicht zu jung für das Amt des Präsidenten? Er hat wenig Erfahrung, keine Partei, die ihn stützt. Sein Hauptthema sind die sozialliberalen Reformen für Frankreichs angeschlagene Wirtschaft. Er sei bereit, für die Sicherheit der Franzosen Verantwortung zu übernehmen, sagt er am Freitagmittag in einer Videoansprache. Und verspricht als eine erste Maßnahme unter anderem die Einrichtung einer Task–Force , die 24 Stunden am Tag gegen den Islamischen Staat einsatzbereit sein werde.

Die Wahlen finden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, das Innenministerium hat über 50.000 Polizisten mobilisiert.