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Furcht vor Unruhen: Aussicht auf knappen Wahlausgang in Kenia

Umfragen zufolge wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Regierungschef Raila Odinga und seinem Stellvertreter Uhuru Kenyatta bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Bei der Wahl zum Staatsoberhaupt Kenias treten am Montag acht Politiker an, aber den Umfragen zufolge läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden bekanntesten Politikern hinaus: Da ist zum einen der 68-jährige amtierende Regierungschef Raila Odinga, ehemals Kommunist und heute erfolgreicher Geschäftsmann, zum anderen sein Stellvertreter an der Spitze der Regierung, der 51-jährige Uhuru Kenyatta.

Der schwerreiche Nachkomme von Jomo Kenyatta, dem legendären ersten Präsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, erscheint wie der natürliche Nachfolger des 81 Jahre alten Staatschefs Mwai Kibaki, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten darf. Wie Kibaki ist Vize-Premier Kenyatta ein Kikuyu und damit Angehöriger der größten Volksgruppe des Landes, deren Elite seit Jahrzehnten die Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft des ostafrikanischen Landes besetzt.

Dagegen gehört Odinga zur Ethnie der Luo, deren Angehörige traditionell von der Macht im Land ausgeschlossen sind. Seine Wählerschaft rekrutiert sich überwiegend aus den benachteiligten Regionen im Westen des Landes, der Küste des Indischen Ozeans und dem kargen Nordosten.

Erste Abstimmung seit blutiger Unruhen

Es ist die erste Abstimmung seit den blutigen Unruhen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007. Damals hatten sich sowohl Odinga als auch Kibaki zum Staatschef erklärt. Die danach einsetzende, auch ethnisch motivierte Gewalt tötete mehr als tausend Menschen, Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Unter internationalem Druck einigten sich Odinga und Kibaki schließlich auf eine Machtteilung: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde Regierungschef mit erweiterten Befugnissen.

Die Koalitionsregierung in Nairobi amtierte so gut es eben ging. Mühsam setzte sie einige Reformen durch - im Justizwesen, bei der Polizei und im Staatshaushalt. Doch Kenia kam nicht zur Ruhe, auch im vergangenen Jahr wurden bei gewalttätigen Zusammenstößen und Polizeigewalt rund 500 Todesopfer registriert.

"Die Menschen haben sich beim letzten Mal betrogen gefühlt und deshalb protestiert", sagte Odinga. Angesichts verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hoffe er aber, dass sich solch eine Situation nicht wiederholen und es am Montag "freie und gleiche Wahlen" geben werde. Befragt danach, ob die Volksgruppenzugehörigkeit in Kenia noch immer eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung spiele, sagte Odinga, die Kenianer sähen sich mittlerweile als Mitglieder einer Nation - und nicht als Vertreter einzelner Gruppen.

Stichwahl um das Präsidentenamt Mitte April

Wegen der Gewalt nach den Wahlen von 2007 müssen sich Kenyatta und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, der ehemalige Bildungsminister William Ruto, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihnen werden die Planung von Morden, Vergewaltigung und Vertreibungen vorgeworfen. Ihr Prozess soll eigentlich Mitte April beginnen. Offenbar setzen sie darauf, als Inhaber hoher Staatsämter vom Strafgerichtshof verschont zu bleiben.

Das Wirtschaftswachstum in Kenia lag 2012 bei 4,5 Prozent, und sogar Ölvorkommen wurden entdeckt. Die sozialen Unterschiede sind freilich nach wie vor krass, die 2010 verabschiedete Verfassung soll mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Eindämmung der Vetternwirtschaft ermöglichen.

Eine Stichwahl um das Präsidentenamt wird Mitte April fällig, wenn kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erhält. Außer dem Präsidenten werden am Montag auch eine neue Nationalversammlung, der Senat, 47 Bezirksgouverneure sowie die Kommunalvertreter gewählt.

Boris Bachorz/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(