HOME

Gaza-Streifen: Hilflose Europäer

Die Telefondrähte glühen im Kanzleramt und im Außenministerium, Hilfsgelder fließen, hochkarätige Delegationen reisen nach Israel - aber letztlich können Deutschland und die EU dem Krieg im Gaza-Streifen nur ziemlich hilflos zusehen. Die Gründe dafür sind einfach.

Von Sebastian Christ

Es ist ein diplomatisches Himmelfahrtskommando: Wie bekommt man Israel und die Hamas dazu, über Frieden zu reden? Die Gefahr ist groß, dass stolze Friedensstifter am Ende als Papiertiger landen, gerade weil die Gemengelage so verfahren ist - und trotzdem mangelt es in Europa zur Zeit nicht an Freiwilligen für den Job. Die EU versucht, sich als Akteur in dem Konflikt zu profilieren. Ob ihr Einfluss allerdings dazu reicht, ist zweifelhaft.

Als erster versuchte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu vermitteln. Er tat das auch dann noch, als am Neujahrstag Tschechien offiziell die Ratspräsidentschaft übernahm. Schnell rief man in Prag und Brüssel die "EU-Troika" zusammen, der mittlerweile fünf Politiker abgehören: Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana und die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg. Deutschland will am Dienstag einen eigenen Diplomaten entsenden. Doch einig sind die Europäer nicht. Als Schwarzenberg die israelische Militäraktion als "Akt der Selbstverteidigung" bezeichnete, kam es zu ersten Unstimmigkeiten.

Spricht Europa mit einer Stimme?

"Die Diskussion zeigt, das die Europäer in diesem Konflikt noch keine deckungsgleiche Auffassung gefunden haben", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), im Gespräch mit stern.de. "Das europäische Gewicht hängt jedoch entscheidend davon ab, ob die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen"

Polenz sieht die Chancen der EU-Delegation eher darin, "Verhandlungsmöglichkeiten zu sondieren", statt zu "schnellen Ergebnissen" zu kommen. "Man darf jetzt nicht die Erwartung hegen, dass die Diplomaten mit einer fertigen Lösung in der Tasche zurück kommen", so der Christdemokrat. Sollte es zu einer von beiden Konfliktparteien anerkannten Friedensmission kommen, hält Polenz auch ein deutsches Engagement für möglich: "Deutschland sollte prüfen, ob es an einer solchen Mission teilnimmt." Neben dem Ende des militärischen Konflikt sei auch von Bedeutung, wie sich der Gazastreifen in Zukunft wirtschaftlich entwickelt.

11 Millionen Euro für humanitäre Zwecke

Auch Außenminister Steinmeier versucht derzeit per Telefondiplomatie, eine Lösung des Konflikts möglich zu machen. Am Sonntag sprach er zum Beispiel mit der amerikanischen Noch-Außenministerin Condoleezza Rice, außerdem mit Amtskollegen wichtiger EU-Staaten. Außerdem hat die Bundesregierung die finanziellen Zuwendungen für Hilfsorganisationen erhöht: Das Rote Kreuz bekommt zwei Millionen Euro extra, Care 200.000. Zusammen mit den neun Millionen Euro für das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen hat Deutschland damit in den ersten fünf Tagen des neuen Jahres elf Millionen Euro an Geldern für humanitäre Zwecke bereit gestellt.

Ziel der Bundesregierung ist es, vor allem das Ausmaß der menschlichen Katastrophe in Gaza zu minimieren. Steinmeier plädierte kürzlich, wie auch andere seiner EU-Amtskollegen, für eine zeitlich befristete Feuerpause, damit Hilfslieferungen in die Region gelangen können. Zuvor hatte Steinmeier aber auch das Recht Israels anerkannt, sich gegen den fortdauernden Raketenbeschuss durch Hamas-Terroristen zu wehren.

EU ohne militärisches Potential

Außenpolitische Beobachter halten es derweil eher für unwahrscheinlich, dass die EU in den Gesprächen mit beiden Konfliktparteien eine Lösung erzielt. "Ich schätze die Chance als sehr gering ein. Der Verlauf des Konflikts hängt von der militärischen Lagebeurteilung durch die israelische Armee ab. So lange Israel nicht glaubt, dass die Situation gelöst sei, wird man die Armee kaum von den Kampfhandlungen abbringen können", sagt Jan Techau, Leiter des Europaprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu stern.de. "Die EU ist in der Region zweifelsohne ein wichtiger Spieler, sie kann aber nicht in Fragen von Krieg und Frieden entscheiden."

Das liege vor allem am geringen militärischen Gewicht der Europäischen Union. "Diplomatie beruht immer auch auf der Möglichkeit, militärisches Drohpotenzial auszuspielen. Das wird in Deutschland gerne übersehen. Ich glaube nicht, das Tschechien und Frankreich einen Hebel haben, um beide Parteien an den Verhandlungstisch zu zwingen."

"Hamas will Gottesstaat"

Einzig die USA seien in der Lage, sicherheitspolitischen Druck auszuüben. "Insofern war die Provokation der Hamas zeitlich gut terminiert: In Israel herrscht Wahlkampf, und die neue Regierung in den USA ist noch nicht wirklich handlungsfähig. In dieses Vakuum ist die Hamas gestoßen." Ziel der Hamas sei es von Anfang an gewesen, den Konflikt eskalieren zu lassen, so Techau. Auch um den Preis eigener Opfer. "Die Hamas hat kein Interesse am Friedensprozess. Eine Verschlechterung der Situation spielt ihr in die Hände". Jeder von den Israelis getötete Palästinenser trage dazu bei, die Radikalisierung im Kampf gegen den Staat Israel voran zu treiben. "Das Fernziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und die Errichtung eines Gottesstaats."

Aussicht auf Erfolg habe die EU vor allem in einen Punkt, so Techau: Sie könnte zwischen Israel, den USA und Staaten wie dem Iran Kontakte knüpfen. In diesem Punkt verfügt die Europäische Union nämlich über deutlich mehr Bewegungspotenzial als Amerika.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(