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Georgien-Konflikt: Merkel will sofortigen Russen-Abzug

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, den Abzug aus Georgien "jetzt unverzüglich" zu vollenden. Kanzlerin Merkel regte außerdem eine Nachbarschaftskonferenz an. Unterdessen kontrollieren russische Truppen weiterhin die georgische Hafenstadt Poti.

Die Bundesregierung hat Russland vorgeworfen, seinen Zusagen für den Truppenrückzug aus Georgien bislang nicht vollständig nachgekommen zu sein. "Nach den uns vorliegenden Informationen hat Russland seinen Rückzug aus Georgien begonnen, aber nicht vollständig abgeschlossen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag. Er drängte: "Die Bundesregierung erwartet, dass Russland den Abzug jetzt unverzüglich (...) vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht".

Die Verkehrswege zwischen West- und Ost-Georgien müssten geräumt werden, sagte Steg. Auch aus der Zone südlich von Südossetien müssten sich die russischen Truppen zurückziehen. Sie sollten so rasch wie möglich "durch einen internationalen Mechanismus" ersetzt werden.

In der aktuellen Beurteilung des bisherigen russischen Rückzugs besteht der Regierung zufolge zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili, die beide am Samstag telefoniert hätten, Übereinstimmung.

Mit der Erklärung hat Deutschland seinen Tonfall gegenüber Russland offenbar etwas verschärft. Steg hatte am Freitag noch keine offene Kritik an den russischen Plänen für eine Pufferzone auf georgischem Kerngebiet geäußert, in der zunächst russische Truppen bleiben sollen. Diese Pufferzone hält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits für eine Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung.

Steg hatte am Freitag gesagt, in den Vereinbarungen zum Waffenstillstand habe sich herauskristallisiert, dass Russland in einer Sicherheitszone an der südossetischen Verwaltungsgrenze zeitweise 500 Friedenssoldaten belassen könne. Wichtig für Deutschland sei, dass diese Zahl nicht überschritten werde und die russische Präsenz nur vorübergehend geduldet werden könne.

Merkel regt Konferenz an

Außerdem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Nachbarschaftskonferenz für Georgien vorgeschlagen. Die Idee hatte sie am vergangenen Sonntag bei ihrem Besuch in Tiflis erstmals dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unterbreitet und auch an den EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, herangetragen, wie ein Regierungssprecher am Samstag in Berlin bestätigte. Die weitere Entscheidung darüber, ob, wann und mit welchen Teilnehmern die Konferenz stattfinden wird, habe Merkel in die Hände der französischen Ratspräsidentschaft gegeben, hieß es.

Frankreich habe sich die Idee zu eigen gemacht und prüfe sie derzeit. Einem "Spiegel"-Bericht, nach dem Russland von der Konferenz ausgeschlossen werden soll, widersprach der Regierungssprecher. "Es ist eine Idee, die ganz bewusst offen formuliert wurde und niemanden von vornherein ausschließen soll." Georgien grenzt im Norden an Russland und im Süden an die Türkei, Aserbeidschan und Armenien.

Georgien fordert Friedenstruppe

Unterdessen bekräftigte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili seine Forderung nach Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in das Konfliktgebiet. "Der Erhalt von Georgiens territorialer Einheit ist unvorstellbar ohne eine echte Internationalisierung der Friedenstruppe", sagte Saakaschwili am Freitagabend auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Tiflis, wie georgische Medien berichteten. Gegen eine solche internationale Schutztruppe, über die in der EU diskutiert wird, sperren sich aber die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien.

Die russischen Kampfeinheiten hätten sich zwar aus der zentralgeorgischen Stadt Gori zurückgezogen. Sie kontrollierten aber die Zufahrt zum wichtigen Schwarzmeerhafen Poti sowie zu anderen Orten im Westen Georgiens in dem Gebiet vor Abchasien, sagte Saakaschwili. Die russische Militärführung hatte am Freitagabend den vollständigen Abzug aus dem georgischen Kerngebiet verkündet. Es sollen aber Einheiten als Verstärkung für die russischen Friedenssoldaten weiter die Pufferzonen um Südossetien und Abchasien kontrollieren.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters