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Gipfeltreffen in Brüssel: EU segnet Bankenrettungsplan ab

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Gipfel einstimmig auf den Rettungskatalog der Eurogruppe für die Finanzmärkte geeinigt. Zugleich macht Europa den USA die Vorherrschaft im Finanzsystem streitig. Bei den anstehenden Reformen müsse Europa "Führung beweisen", erklärte Ratspräsident Nicolas Sarkozy.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rettungsplan für krisengeschüttelte Banken geeinigt. "Das gesamte Europa ohne Ausnahme billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag", sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Brüssel. Am Sonntag hatten die 15 Länder der Euro-Zone in Paris gemeinsame Grundsätze zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft in Europa beschlossen.

"Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin", fügte Sarkozy hinzu. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte: "Dies ist eine gute Nachricht." Er sei überzeugt, dies werde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. "Dies ist die Zeit zum Handeln für Regierungen, nicht um verzweifelt zu hoffen, dass die sogenannten Marktkräfte uns die Arbeit abnehmen", sagte Juncker, der auch der Gruppe der Euro-Länder vorsitzt.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte die Bedeutung der Entscheidung: "Europa ist geeint. Es hat einen Plan", sagte der Chef der Brüsseler Behörde zum Abschluss der Beratungen am ersten Tag des EU-Gipfels.

Allerdings pocht die EU bei der Neuordnung des Weltfinanzsystem auf deutlich mehr Einfluss. "Diese Krise hat ihren Ursprung nicht in Europa", erklärte Sarkozy. "Diese Krise ist eine Krise zu viel." Das ganze Finanzsystem müsse auf einer Weltkonferenz auf neue Füße gestellt werden. Europa müsse dabei "Führung beweisen".

Sarkozy drängt zur Eile

Am Mittwoch kam Sarkozy seinem Ziel einen großen Schritt näher: Die sieben großen westlichen Industriestaaten und Russland (G8) sowie die EU-Kommission stellten sich geschlossen hinter seinen Plan einer Weltkonferenz im November. Sarkozy will bei der "erweiterten G8" auch Indien und China, Südafrika, Mexiko und Brasilien dabei haben. Ohne diese jungen Wirtschaftsmächte sei eine Regelung nicht möglich, sagt er. Und Sarkozy drängt zur Eile. Man müsse für die Reform die Zeit nutzen, in der George W. Bush noch US-Präsident sei, heißt es im Pariser Élysée-Palast. Denn Bush ist von der Krise gezeichnet und sein Nachfolger ist noch nicht handlungsfähig. Schon am Samstag will Sarkozy beim scheidenden US-Präsidenten in den USA Pflöcke einrammen. Am 24. Oktober möchte er dann beim EU-Asien-Gipfel die Asiaten für seine Sache gewinnen. Bereits im November soll die Reformkonferenz zusammentreten. Angela Merkel unterstützt den Zeitplan.

Kleiner, nicht unerwünschter Nebeneffekt für Sarkozy: Bei allen Treffen vor dem Jahresende verkörpert der Franzose die EU und ihren Reform-Elan. Allerdings ist nicht sicher, dass Sarkozy "seine" Führungsrolle behält. Schon beim Gipfel der Euro-Staaten drängte sich überraschend der Brite Gordon Brown, der eigentlich gar nicht dazu gehörte, in die Rolle des wegweisenden Reformers. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel meldete Brown eigenen Führungsanspruch an. Und der marktliberale Brite setzte sich dabei inhaltlich klar von dem Staatsinterventionisten Sarkozy ab. Wo der Franzose "einen neuen Kapitalismus gründen" will, in dem nicht das "spekulierende" Finanzkapital", sondern das "Werte schaffende" Unternehmertum die Richtung vorgibt, drängt Brown schlicht auf bessere Regeln und mehr Kooperation. Er forderte zwar forsch eine internationale Kontrolle der größten Bankkonzerne, schob aber im gleichen Atemzug dem Aufbau einer überstaatlichen Kontrollbehörde einen Riegel vor.

Nicht einigen konnte sich die EU indes beim Klimaschutzpaket. Hier nahmen Polen und mehrere andere EU-Staaten eine Blockadehaltung ein. Sie glauben, teure Umweltschutzmaßnahmen und die Folgen der Finanzkrise nicht zeitgleich schultern zu können.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters