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EU-Parlamentspräsident Schulz trifft Tsipras: "Auf ideologische Debatten habe ich keinen Bock"

Das wird nicht der freundlichste Antrittsbesuch: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft heute Alexis Tsipras. Mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten will er gleich ein ernstes Wort reden.

Ein Mann der deutlichen Worte - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (l.): Auch für der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird gleich zurechtgewiesen

Ein Mann der deutlichen Worte - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (l.): Auch für der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird gleich zurechtgewiesen

Die Drohgebärden von Alexis Tspiras haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die EU ist alarmiert, dass die neue griechische Regierung vom Sparkurs abweicht - und nehmen den jungen Regierungschef persönlich in die Mangel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz höchst selbst will sich Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung in Athen verschaffen. Und er kommt nicht mit Blumen zum Antrittsbesuch. "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Deutlicher wurde Schulz im "Heute journal" am Mittwochabend. "Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen. Das werde ich ihm vorschlagen", kündigte Schulz an. Er glaube, dass diese Regierung noch nicht auf den Gleisen ist, sondern noch auf der Suche sei. Eine Debatte über den Schuldenschnitt sei "völlig überflüssig" und zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh. Er verglich die neue Koalition aus Linken und Rechtspopulisten in Griechenland mit einer Koalition zwischen Linken und der AfD. "Ich glaube nicht, dass das gut für das Land ist." Außenpolitische Alleingänge werden Tsipras "ganz sicherlich nicht helfen".

Milliardäre Steuern zahlen lassen - statt Schuldenschnitt

Der "Bild"-Zeitung sagte Schulz, für einen Schuldenschnitt gebe es in der Euro-Zone keine Mehrheit. "Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung. Und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt."

Der linksgerichtete Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag.

Erster Dämpfer für Tsipras

Beim Thema Privatisierungstopp ruderte das Athener Links-Rechts-Bündnis zurück. Griechenland wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet. Die Kurseinbrüche lösten Aussagen mehrerer Minister aus, wonach es keine neuen Privatisierungen mehr geben solle. Zahlreiche bereits vereinbarte sollten demnach auf Eis gelegt werden.

Auf Reporterfragen, wie es zu den Aussagen der Minister kam, sagte Dragasakis, diese seien junge Ressortchefs. Dafür müsse man Verständnis haben. Die zuständigen Minister stünden allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren, sagte Dragasakis weiter.

Neben den Aktienkursen zeigte am Mittwoch auch der Handel mit griechischen Staatsanleihen eine heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Athen. Viele Anleger stießen diese ab. Zudem drohte die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den "Ramschbereich". Die vorgeschlagene Wirtschafts- und Budgetpolitik der neuen Regierung sei teilweise nicht mit den Abmachungen zwischen früheren griechischen Regierungen und den Gläubigern des Landes vereinbar, hieß es zur Begründung.

Und Tsipras wird weiter Druck aus EU-Kreisen spüren: Am Freitag reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Die Zeit drängt: Das bereits einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft Ende Februar aus.

swd/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.