Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist am Samstag mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammengekommen, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten. Papandreou will eine breite Unterstützung mehrerer Parteien gewinnen. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt eine Beteiligung an der geplanten neuen Regierung aber weiterhin ab. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", erklärte der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei, Antonis Samaras, am Samstag im griechischen Fernsehen (NET). Ministerpräsident Giorgos Papandreou wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren.
"Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", meinte Samaras. Er schlägt die Bildung einer Übergangsregierung für wenige Wochen und Neuwahlen vor. Samaras sagte, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. "Ich werde mich bemühen, damit die Unruhe im Ausland sich legt. Die Reformen akzeptieren wir," sagte Samaras.
Papandreou hatte in der Nacht zum Samstag nach einer mehrstündigen emotional geladenen Debatte im griechischen Parlament das Vertrauen der Abgeordneten erhalten und blieb damit vorerst an der Macht. Faktisch steht Griechenland damit nach der Vertrauensabstimmung da, wo es am Tag zuvor stand: Vor dem Abgrund, urteilte die griechische Presse übereinstimmend.
Venizelos als Papandreou-Nachfolger gehandelt
Papandreou hatte zugesagt, gegebenenfalls auf sein Amt zu verzichten und einen neuen Mann an die Spitze der neuen Regierung zu stellen. "Wir werden sehen, wer die Führung dieser Regierung übernehmen wird", sagte Papandreou. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos.
Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, forderte eine zügige Entscheidung über den künftigen Kurs des von der Pleite bedrohten Landes. Notfalls müsse Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone gezwungen werden, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Auf keinen Fall dürften weitere Hilfen ohne zusätzliche Sicherheiten gewährt werden.
Das Vertrauen in die Verlässlichkeit Athens sei endgültig auf einem Nullpunkt angelangt, sagte Michelbach. Selbst wenn Regierung und Parlament jetzt zusagten, die Bedingungen für weitere Hilfen vollständig zu erfüllen, könne dies nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht ohne zusätzliche Garantien geschehen. Griechenland sollte dafür einen Teil seiner Staatsunternehmen als Pfand hinterlegen.
Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und ihr Chef Antonis Samaras sehen nach wie vor Neuwahlen als einzige Lösung der Krise. Offenbar spekuliert Samaras darauf, dass die neue Regierung für die Folgen des harten Sparprogramms verantwortlich gemacht wird und er bei Neuwahlen davon profitieren kann. Auch die kleineren Parteien im Parlament wie die Kommunisten, das Bündnis der Linken und die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung lehnen bislang eine Kooperation völlig ab oder äußern sich sich nicht klar dazu.
