Griechenland-Krise: Staatspräsident bestellt Samaras zu sich

Die Sondierungen für die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland werden am Sonntag fortgesetzt. Staatspräsident Karolos Papoulias hat den Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, einbestellt. Dies teilt die griechische Staatspräsidentschaft am Samstagabend mit. Papoulias wird versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien des Landes zu überbrücken. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versucht, eine breite Koalitionsregierung zu bilden, die das Land in seiner schweren Krise führen soll.

Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt erneut ihre Beteiligung an einer Koalitionsregierung in Griechenland ab. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", erklärt der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei, Antonis Samaras im griechischen Fernsehen (NET). Ministerpräsident Giorgos Papandreou wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren. "Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", meint Samaras. Er schlägt die Bildung einer Übergangsregierung für wenige Wochen und Neuwahlen vor. Samaras sagt, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. "Ich werde mich bemühen, damit die Unruhe im Ausland sich legt. Die Reformen akzeptieren wir," sagt Samaras.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihrer Schwesterpartei in Griechenland "klare Ansagen" zu machen. Das Verhalten der konservativen Opposition in Athen sei nicht akzeptabel, sagt Steinmeier der "Welt am Sonntag". Er kritisiert, dass die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) "tagaus, tagein gegen die Sparauflagen" polemisiere. Es könne nicht angehen, dass die sozialdemokratische Opposition im deutschen Parlament dem Hilfspaket zustimmt "und die Christdemokraten im griechischen Parlament dasselbe Paket ablehnen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass die Beilegung der aktuellen Euro- und Schuldenkrise in Europa noch mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird. "Die Schulden sind über Jahrzehnte aufgehäuft worden", sagt Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Und es wird sicherlich eine Dekade dauern, bis wir wieder besser dastehen." Hilfreich dafür sei der Beschluss, in allen Ländern der Euro-Zone Schuldenbremsen einzuführen. Insgesamt stehe aber "ein sehr mühevoller Weg" bevor, "den wir auch Schritt für Schritt gehen müssen".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ruft den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras auf, eine Übergangsregierung in Athen zu stützen. "Samaras' Haltung gegenüber seinem Land ist unverantwortlich", sagt Brok, der auch außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei EVP ist. Dies sei auch die Einschätzung der übergroßen Mehrheit in der EVP, dem Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa, dem auch die griechische Nea Dimokratia (ND) angehört. Brok fordert Samaras auf, das vereinbarte Sparpaket in Griechenland komplett mitzutragen."Es gibt nichts mehr zu verhandeln", sagt er. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für einen parteipolitischen Stellungskrieg".

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sofortige Gespräche mit allen Parteien des Landes aufnehmen. Ziel sei die Bildung einer Koalitionsregierung, sagt Papandreou nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Diese neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen". Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungsschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland.

Giorgos Papandreou mahnt einen politischen Konsens im Land an, um Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu sichern und vorgezogene Wahlen zu vermeiden. "Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden", sagt Papandreou zu Präsident Karolos Papoulias, bevor sich beide zu Beratungen zurückziehen. "Fehlender Konsens würde die Bedenken unserer europäischen Partner hinsichtlich der Mitgliedschaft unseres Landes in der Eurozone schüren", sagt der Ministerpräsident, der in der Nacht zuvor die Vertrauensabstimmung im Parlament gewann.

Die europäischen Sozialdemokraten loben das Vertrauensvotum für den griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou als "Sieg wirklicher politischer Führung". "Papandreou hat herausragenden Mut, Bescheidenheit und entschlossenes Handeln gezeigt", heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden der Europäischen Sozialistischen Partei (PES), Poul Nyrup Rasmussen, vom Samstag in Brüssel. Papandreou habe sich "wie immer von den Interessen des griechischen Volkes leiten lassen". Dies stehe in starkem Gegensatz zum "kleinlichen Taktieren" des konservativen Oppositionsführers Antonis Samaras. Rasmussen kritisiert: "Wir sollten auch nicht vergessen, dass zwei Jahre kurzfristigen Handelns der deutschen und französischen Politiker zu dieser Situation geführt haben."

In Athen trifft sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Samstagvormittag mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum will Papandreou ihn über seine Absicht informieren, eine neue Regierung zu bilden, die von mehreren Parteien unterstützt wird. Er werde alles tun, damit Griechenland eine neue Regierung bekommt und nicht der Eindruck entstehe, das Land wolle nicht mehr in der Euro-Zone bleiben, sagt der Ministerpräsident zu Papoulias. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatte eine Beteiligung an der geplanten neuen Regierung abgelehnt und nach der Vertrauensabstimmung erneut Neuwahlen gefordert.

Nach der Vertrauensabstimmung in Athen fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, eine zügige Entscheidung über den künftigen Kurs des von der Pleite bedrohten Landes. Notfalls müsse Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone gezwungen werden, sagt Michelbach. Auf keinen Fall dürften weitere Hilfen ohne zusätzliche Sicherheiten gewährt werden.

Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland stellt der Touristikkonzern Tui bereits Weichen für den Fall einer Rückkehr des Landes zur Drachme. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fordert Tui griechische Hoteliers auf, einen Vertrag zur Absicherung gegen Währungsrisiken zu unterzeichnen. "Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte, ist Tui berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen", heißt es demnach in dem Text zur Begleichung künftiger Hotel-Rechnungen in Griechenland. Hintergrund ist die Befürchtung, dass im Fall eines Austritts aus der Euro-Zone, die dann eigenständige griechische Währung stark an Wert verlieren dürfte.

Der Vorsitzende der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia fordert erneut vorgezogene Neuwahlen in Griechenland. "Die Maske ist gefallen. (Ministerpräsident Giorgos) Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort", sagt Antonis Samaras. Papandreou hatte am Vorabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden und angekündigt, am Samstag Gespräche mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beginnen zu wollen. Samaras hatte Papandreou mehrfach zum Rücktritt aufgefordert und eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Samstagvormittag mit Präsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit beraten. Das Treffen solle um 11 Uhr MEZ stattfinden, teilt das Büro des Ministerpräsidenten in der Nacht mit.

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit der Parlamentarier votiert in der Nacht für Papandreous Regierung. Der Ausgang des Votums war ungewiss, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete seiner sozialistischen Pasok-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.