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Regierungsgespräche: Im Zeichen des Handelkrieges: Darüber verhandeln Deutschland und China

Der Leidensdruck ist groß: Deutschland und China wollen ihre Handelsbeziehungen vertiefen. Die Zoll-Politik der USA setzt beiden Staaten zu. Die Gespräche zwischen Angela Merkel und ihrem Amtskollegen Li Keqiang könnten eine Weichenstellung bedeuten.  

Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang wollen Schaden in der Handelspolitik abfedern.

Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang wollen Schaden in der Handelspolitik abfedern.

DPA

US-Präsident Trump ist drauf und dran, den Welthandel umzukrempeln. Sowohl China und die EU-Staaten belegte er mit Strafzöllen. Die Chinesen müssen bei Technologie-Produkten bluten. Die Europäer kriegen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ab. Besonders hart könnte es Deutschland treffen. Trump droht offen mit Strafen auf Auto-Importe.

Nun suchen Peking und Berlin fieberhaft einen Weg aus der Misere. Die Regierungen haben bereits auf US-Produkte Sonderabgaben verhängt. Doch Angela Merkel und ihr Kollege Li Keqiang wissen, dass ihre Volkwirtschaften exportieren müssen, um zu wachsen. Bei den Gesprächen am Montag sollte es vor allem darum gehen, beide Länder enger zusammen zu schweißen.

China hat vor allem die "Neue Seidenstraße" im Sinn

Das Reich der Mitte will die Folgen eines drohenden Handelskrieges abfedern, indem es mit den Staaten Europas einzeln Gespräche führt. Die EU als Vertreter des stärksten Wirtschaftraumes bleibt außen vor. China verspricht weitere Reformen, um sich ausländischen Firmen zu öffnen. Doch dieses Zugeständnis kommt nicht ohne Forderung: Peking will das Engagement seiner Firmen in Europa massiv steigern. 

Erste Erfolge gibt es für die Regierung schon zu feiern: Der chinesische Stahlriese HBIS baut im Auftrag Serbiens eine neue Eisenbahn-Strecke zwischen Belgrad und Budapest. Kosten des Ganzen: 3,7 Milliarden Euro. Der Konzern Cosco hat bereits 70 Prozent am griechischen Hafen Piräus gepachtet. Für knapp 370 Millionen Euro. Und das Unternehmen will weiter investieren. Beide Projekte sind Teil der "Neuen Seidenstraße".

Mit Milliarden-Krediten päppeln Chinas Banken die Konzerne hoch. Die dann die großen Infrastruktur-Projekte in Ost-Europa übernehmen. Peking hätte so die Transportwege bis in die EU sichergestellt.

Auto-Industrie setzt auf Batterien aus China

Einen ähnlichen Coup plant Li Keqiang am Montag in Berlin, der schon letzte Woche auf Werbetour in Bulgarien war. So soll der Bau einer Fabrik für Batteriezellen für Elektroautos im thüringischen Erfurt besiegelt werden. Der chinesische Hersteller Catl will dort nach dpa-Informationen in einem ersten Schritt einen dreistelliger Millionenbetrag investieren. Langfristig könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen. BMW will in Erfurt Batteriezellen für 1,5 Milliarden Euro einkaufen.

Die Deutsche Auto-Industrie ist bei Batterien für E-Autos ohnehin von den Chinesen abhängig. Sie schielt auf den riesigen Markt in China. Zumal die Drohungen aus den USA immer massiver werden. Allerdings müssen BMW, VW und Daimler sich in China anpassen. Peking bürdet Herstellern eine E-Auto-Quote von 12 Prozent auf. Die Vorgabe greift ab 2020. Wer sie nicht erfüllt, muss Strafen zahlen oder hat keine Chance mehr, Fuß zu fassen.

In China gibt es mehr als 5000 deutschen Unternehmen. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner; 2017 betrug das Volumen 186,9 Milliarden Euro. Diesen Partner will sich niemand vergräzen.

China ist ein unsicherer Partner

Die Angst bei deutschen Unternehmern, im Handelskrieg unter die Räder zu geraten, ist groß. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt", sagte Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation.

 "Ich könnte mir da schon ein gemeinsames Signal bei den Konsultationen vorstellen. Aber nicht als Drohung an die USA, sondern eher als gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel."

Allerdings ist China ein unsicherer Partner: Unter der Hand beschwerten sich deutsche Unternehmer immer wieder über China, berichtet die Tagesschau. Peking mache auf dem Papier Versprechen, einen offenen Markt einzuführen, überlies aber den Staatsbetrieben die dicken Geschäfte. Ausländer hätten bei der Projekt-Vergabe immer das Nachsehen.

sos/tkr / DPA