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Husni Mubarak kündigt Rückzug an Der Tsunami rollt


Noch vor kurzem wäre Mubaraks angekündigter Rückzug ein Erfolg für die Opposition gewesen. Aber jetzt fordern die Demonstranten in Kairo mehr - und Obama und die EU hinken hinterher.
Ein Kommentar von Florian Güßgen

Vor Wochen, ja gar vor Tagen, wäre so ein Auftritt noch undenkbar gewesen. Da wendet sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak , seit 30 Jahren an der Macht, per TV-Ansprache an sein Volk - und verkündet, dass er nicht antreten werde bei der nächsten Präsidentenwahl. Und tschüss! Vor Tagen, wie gesagt, wäre das ein Riesenerfolg für die Opposition gewesen - auch wenn schon länger klar war, dass Mubarak sich mittelfristig zurückziehen würde, wenn sogar darüber spekuliert wurde, dass sein Sohn Gamal die Nachfolge antreten könnte.

Obamas Mantra des geordneten Übergangs

Aber jetzt ist alles anders. Am Abend des "Marschs der Millionen", an jenem Abend, als noch Zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo standen, war Mubaraks angekündigter Rückzug nicht mehr genug. Von unsäglicher Wut auf Mubarak berichten die Kollegen vor Ort, von fliegenden Schuhen. Es soll weitergehen mit den Demonstrationen. Mubarak, so die Forderung, müsse sofort zurücktreten und das Land verlassen. Die Revolution fordert einen Kopf. Da hilft es scheinbar auch nichts, dass US-Präsident Barack Obama von Washington aus wieder das Mantra des "geordneten Übergangs" in die Welt sendet.

Die Reaktionen auf die Rückzugsankündigung Mubaraks am Tahrir-Platz legen, auch wenn man abwarten muss, ob sie tatsächlich repräsentativ sind für die Mehrheit der unzufriedenen Ägypter, zweierlei Schlüsse nahe: Erstens, in Tunesien ist eine Welle des Protests der arabischen Bürger mit ihren despotischen Herrschern entstanden, die sich in Ägypten nun zu einem Tsunami ausgewachsen hat. Die Zeit der stückweisen Zugeständnisse, vielleicht sogar der schrittweisen Öffnung der repressiven Regimes ist vorbei. Die Dynamik der Proteste hat offenbar so eine Gewalt entwickelt, dass die Demonstranten sich nur noch mit klaren Brüchen zufrieden geben. Wir wollen eine Revolution von unten, keine Reform von oben, lautet die Botschaft. Seit Dienstagabend ist deshalb einmal mehr klar: Die Herrscher in Algerien oder in Syrien, Abdelaziz Bouteflika und Baschar al-Assad, haben allen Grund zu fürchten, dass der Tsunami auch sie erfasst. Zumal der Volkszorn andernorts bereits Herrscher ins Wanken brachte: Jemens Präsident Ali Abdullah Salih verzichtet auf eine weitere Amtszeit, Jordaniens beim Volk verhasster Premier Samir Rifai wurde von König Abdullah entlassen.

USA und EU hinken hinterher

Zweitens zeigen die Reaktionen der Demonstranten auf Mubaraks angekündigten Rückzug, wie sehr der Westen und vor allem die USA den Entwicklungen hinterherhinken. Was auch getan wird, Washington kommt immer den entscheidenden Schritt zu spät. Als die Demonstranten auf den Straßen Kairos und Alexandrias Demokratie einfordern, winden sich das Weiße Haus und US-Außenministerin Hillary Clinton, sich überhaupt von dem geschätzten Freund und Verbündeten Hosni Mubarak zu distanzieren. Es dauert unendlich lange, bis sich die Rhetorik dreht, bis klar ist, dass auch sie Mubarak ablösen wollen - ohne das freilich direkt zu formulieren. Aber als sie dann endlich einen Top-Diplomaten nach Kairo schicken, der Mubarak zum Wohlfühl-Abtritt drängt, ist das der Straße längst nicht mehr genug. Es ist keine glückliche Figur, die Barack Obama , der einstige Messias des Wandels von unten, des "Change" und des "Yes, we can" hier abgibt, vom hochnotpeinlichen Gegurke der EU-Außenpolitiker ganz zu Schweigen.

Wenn die Atmosphäre am Tahrir-Platz am Dienstagabend tatsächlich die Stimmung der Mehrheit der Unzufriedenen widerspiegelt, wird sich Mubarak nach allen Regeln des politischen Geschäfts nicht bis September im Amt halten können, wird er von dem Tsunami des Protests überrollt werden. Die USA, aber auch die EU sollten sich derweil um Schadensbegrenzung bemühen - und endlich zu einer Strategie finden, die nicht den Eindruck erweckt, der Westen sei nur ein Freund des Establishments in der Region, der alten Kräfte. Wie lautete das Gorbatschow-Zitat noch einmal? "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."


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