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Aufruhr in Ägypten: Vertraut dem Volk, ihr Demokraten!

Sollen wir uns für Ägypten wirklich Demokratie wünschen? Was, wenn Islamisten das Land in ein zweites Iran verwandeln? Trotz dieses Risikos muss der Westen sich von Präsident Mubarak lossagen.

Von Florian Güßgen

Die arabische Welt erlebt einen historischen Moment. Erst verjagten die Tunesier den Despoten Zine El Abidine Ben Ali, jetzt rebellieren die Ägypter. Junge, Alte, Männer im Anzug, ebenso wie Frauen mit Kopftuch, Liberale ebenso wie Islamisten - aus allen Schichten protestieren sie auf den Straßen Kairos. Ein Land steht auf gegen das autoritäre Regime Hosni Mubaraks, das Menschenrechte grob verletzt und das Land mit seiner Cliquenwirtschaft verkommen hat lassen. Hosni Mubarak muss weg, fordern sie, genauso wie seine Strohmänner.

Und der Westen? Die USA? Europa? Deutschland? Seit einer Woche wird gezögert, geeiert, gezaudert. Denn nein, dass wissen alle, Mubarak war zwar nie ein lupenreiner Demokrat, aber, dennoch, auch das wissen alle, ein verlässlicher Freund der USA und Israels in dieser brandgefährlichen Region, in der Freunde so selten sind. US-Präsident Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton haben sich deshalb in der vergangenen Woche so mühsam gewunden und gedreht, zwar immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht, aber eine ausdrückliche Distanzierung von Mubarak vermieden. Mittlerweile fordern sie einen "geordneten Übergang" hin zu mehr Demokratie, die offener für die Forderungen der Bürger sei. Von der EU-Außenbeauftragten Catherin Ashton ist bislang nur die Aufforderung zu hören, die Menschenrechte einzuhalten. Die Deutschen verhalten sich ähnlich: Kanzlerin Angela Merkel hat mit Mubarak telefoniert, ihn zur Abkehr von Gewalt aufgefordert, auch Außenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig.

Ein Freund mit großen kleinen Fehlern

Nur: All das ist zu wenig, wenn der Westen sich den Ägyptern als echtes Vorbild, als echter Partner andienen will. Denn nun ist keine Zeit für wortreiches Gedruckse, sondern für klare Bekenntnisse. Der Westen steht für Demokratie, für die Herrschaft des Volkes. Deshalb müssen westliche Spitzenpolitiker Mubarak nun auch zum Rücktritt auffordern. Das krampfhafte Festhalten an realpolitischen Vorstellungen, die zum Teil noch auf Zeiten des Kalten Krieges datieren, muss ein Ende haben.

Sicher, die Risiken, die ein Regimewechsel in Ägypten mit sich bringt, sind enorm. Kairo war bislang ein verlässlicher Verbündeter der USA und vor allem Israels. Im Gegenzug für diese Verlässlichkeit stützte man dieses Regime mit seinen großen kleinen Fehlern, stützte man Mubarak und seine Clique. Nun malen Experten Schreckensszenarien an die Wand: Was, wenn die fundamentalistische Muslimbrüderschaft an die Macht kommt, vielleicht sogar bei demokratischen Wahlen? Entsteht dann ein zweiter Iran, direkt an der Grenze Israels? Verliert Obama Ägypten so wie sein Vorgänger Jimmy Carter nach der iranischen Revolution im Jahr 1979 das Land an die Mullahs? Kippt die ohnehin prekäre Machtbalance in Nahost? Und verliert der Westen dann noch mehr an Einfluss in der Region?

Die Risiken sind enorm

Es wäre blauäugig, diese Risiken kleinzureden, sie gar auszuschließen. Und gleichzeitig wäre es ebenso falsch, die Haltung des Westens gegenüber den Ägyptern nun von Angst oder historischen Analogien leiten zu lassen. Jetzt, da die Bürger in arabischen Staaten, deren Regime sich mitunter nur mit Hilfe des Westens halten konnten, so klar, so eindeutig ihren Widerstand artikulieren, Rechte einfordern, darf der Westen es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Demokratie belassen. Wenn die arabische Jugend für die Demokratie gewonnen werden soll, muss sie im Westen einen glaubwürdigen Partner, vielleicht sogar ein glaubwürdiges Vorbild sehen - und keinen verlogenen Gegner. So viel Vertrauen müssen Washington, Brüssel und Berlin den Bürgern schon entgegenbringen. Zudem ist es keineswegs ausgemacht, dass Ägypten zwingend dem Beispiel Iran folgen würde, dass die Muslimbrüderschaft bei Wahlen triumphieren würde - und dann auch noch den Weg der Mullahs im Iran ginge.

Denn es besteht durchaus die Chance, dass es anders kommt, dass in Tunesien, in Ägypten - und dann möglicherweise auch in anderen Ländern der Region - eine besondere, arabische Form der Demokratie entsteht. Es kann ja durchaus sein, dass die Radikalen an Zustimmung verlieren, wenn das repressive Regime erst einmal verschwunden ist. Diese Entwicklung sollte der Westen mit allen Mitteln - auch mit allen finanziellen Zwangsmitteln - fördern. Der Westen muss sich von Mubarak lossagen und demokratische Wahlen einfordern, um Chaos und Anarchie möglichst schnell zu bändigen. Das gilt für die USA ebenso wie für die EU und Deutschland, trotz der Bedenken und der Pro-Mubarak-Lobbyarbeit Israels. Mohamed El Baradei hat schon recht, wenn er den USA vorhält, es sei ein Widerspruch in sich, einen Diktator nach 30 Jahren Herrschaft aufzufordern, doch bitte die Demokratie einzuführen. Es wäre ein noch viel größerer Widerspruch, wenn sich der Westen als Fackelträger der Demokratie inszeniert und im entscheidenden Moment dem Volk, wie jetzt dem ägyptischen, misstrauen würde. Es wäre ein fatales Zeichen.