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IAEO-Resolution: Iran soll Isfahan schließen

Die UN-Atombehörde IAEA hat vom Iran ein sofortiges Ende des Atomprogramms gefordert. Die weitere Entwicklung kann der Iran gelassen abwarten: Vor scharfen Sanktionen oder gar Militäraktionen schützt ihn die Angst vor Ölpreiskapriolen.

Nach tagelangem diplomatischen Tauziehen fasste der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Donnerstagnachmittag einstimmig eine Resolution, in der das Gremium seine "ernste Besorgnis" darüber ausdrückt, dass Teheran wieder mit der Uranumwandlung begonnen habe. Iran wird darin "dringend aufgefordert", alle Aktivitäten in Hinblick auf sein Programm zur Urananreicherung wieder auszusetzen. Bis zum 3. September soll IAEA-Chef Mohamed El Baradei einem Bericht feststellen, ob die Forderungen umgesetzt wurden. Wenn der Iran bis dahin nicht einlenkt, wird der Streit EU-Diplomaten zufolge sehr wohl vor dem UN-Sicherheitsrat landen, auch wenn dies in der Entschließung nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Iran wies Kritik zurück

Iran wies die Kritik der Atombehörde erwartungsgemäß zurück. Teherans Gesandter bei der IAEO, Mohammed-Mehdi Akhundasadeh, sagte am Abend, Irans Aktivitäten seien in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Die Atomanlage von Isfahan stehe rund um die Uhr unter Überwachung durch die IAEO. Israel warnte inzwischen, dass Teheran "unter keinen Umständen" nukleare Waffen entwickeln dürfe. Der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, Salman Schoval, sagte am Donnerstag im Inforadio von rbb, ein nuklearer Iran stelle eine Gefahr für die gesamte Region dar.

IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei sagte nach Abschluss der Sondersitzung, er hoffe, dass Iran und die EU "an den Verhandlungstisch zurückkehren". Es gebe noch die Möglichkeit, "die Angelegenheit in Ordnung zu bringen und zu korrigieren". "Ich bin optimistisch, dass wir Fortschritte erzielen werden". El Baradei bestätigte, dass zurzeit alles von Iran erklärte atomare Material unter der Aufsicht der IAEO stehe. Die Krisensitzung des Rats war auf Antrag der EU einberufen worden.

Blockfreie versuchten Text abzumildern

Bis zuletzt hatten Vertreter der Blockfreien-Bewegung am Donnerstag versucht, den von EU-Diplomaten entworfenen Text der Entschließung abzumildern. Besonders einige Schwellenländer wie Indien und Indonesien hatten Vorbehalte gegen einen harschen Ton. Sie befürchten, eines Tages selbst ins Visier zu geraten und zur Aufgabe ihrer nuklearen Ambitionen gedrängt zu werden. Die Resolution stellt aus diesem Grund ausdrücklich fest, dass die Entscheidung Irans zur Aussetzung seines Atomprogramms "freiwillig" gewesen sei. Sie betont auch das Recht aller Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Iranische Sprecher betonten vor der Sitzung wiederholt, das Atomprogramm Teherans diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iran werde niemals auf sein Recht zur Urananreicherung verzichten. Der Iran hat den internationalen Streit um sein Atomprogramm in dieser Woche eskalieren lassen, als er die Nuklearanlage bei Isfahan wieder voll in Betrieb nahm. Damit beendete die Islamische Republik faktisch ihre im November 2004 in Verhandlungen mit der EU zugesagte Aussetzung aller umstrittenen Nuklear-Aktivitäten. Der Iran lehnte zudem ein jüngstes Kompromiss-Angebot der im Namen der EU verhandelnden Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich ab. Die USA wollen den Fall vor den Sicherheitsrat bringen, der dann Sanktionen verhängen kann.

Was tun mit Iran?

Nach dem tagelangen Ringen der EU-Diplomaten bei der IAEO um den Text einer Iran-kritischen Resolution zeigt der Streit um Formulierungen, wie schwer sich die internationale Gemeinschaft tut, wenn es um Irans Atomprogramm und das Teheran unterstellte Streben nach Atomwaffen geht. Schon vor der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten Sondersitzung war klar, dass Iran wegen der Inbetriebnahme der Atomanlage bei Isfahan nicht mit einer "Verurteilung" durch das UN-Gremium rechnen musste. An die offizielle Überweisung des "Falls Iran" an den Weltsicherheitsrat, wie sie von den USA gefordert wird, war von vornherein nicht gedacht.

Teheran machte dem so genannten EU-Trio einen Strich durch die Rechnung. Durch die Inbetriebnahme von Teilen der Atomanlage noch vor der Wiener Krisensitzung schuf die neue ultrakonservative Regierung Irans vollendete Tatsachen. Die ursprünglich geplante "milde" Iran-Resolution musste umformuliert werden. Und Iran hat im im Streit um die von ihm angestrebte Urananreicherung nach Einschätzung europäischer Diplomaten eine starke Position. Nach den Regeln des Atomwaffensperrvertrags ist den Unterzeichnerstaaten Atomforschung gestattet, solange sie friedlichen Zwecken dient. Zwar verstieß Teheran durch die jahrelange Geheimhaltung seines Atomprogramms gegen den Vertrag, zwar schenken die meisten Diplomaten bei der IAEO Irans Versicherungen, man habe ausschließlich "friedliche Absichten", keinen Glauben. Dennoch konnte sich die internationale Gemeinschaft bisher nicht zu Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime durchringen.

Bisher keine Beweise für Irans "Schuld" gefunden

Durch die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Sperrvertrag Ende 2003 öffnete Teheran unter dem Druck des EU-Trios sogar seine Atomanlagen für unangekündigte Kontrollen. Seither halten sich IAEO-Inspekteure fast permanent in Iran auf. Trotz intensiver Suche habe man noch keine Beweise gefunden, dass Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, bestätigt IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei.

Unter diesen Umständen, so hieß es am Rande der Krisensitzung in Wien, dürfte es dem Gouverneursrat schwer fallen, Iran wegen seiner Atompolitik vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. "Die atomaren Habenichtse fürchten, dass man ihnen auch noch das Bisschen wegnimmt, was ihnen der (Atomwaffensperr-)Vertrag erlaubt", meinte ein Diplomat am Donnerstag zur Haltung der Blockfreien. Länder wie Brasilien und Argentinien, die selbst Uran anreichern, fürchteten um ihren Status. Schließlich hätten wohl auch die "ständigen Mitglieder" Russland und China kein Interesse daran, Teheran vor den Sicherheitsrat zu bringen. Peking kauft große Mengen Öl und Gas von Iran und Russland verkauft Kernkraftwerke und nukleares Know-how sowie Brennstoff an Teheran. China hat bereits klar gemacht, dass es gegen die Einschaltung der Vereinten Nationen ist: "Der Rat hat zu viele Dinge auf dem Tisch", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya am Mittwoch in New York. Stattdessen müsse die IAEO den Konflikt lösen. Allerdings kann nur der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Irans bester Schutz: Der Ölpreis

Doch auch die von Washington nicht ausgeschlossenen "präventiven" Angriffe auf iranische Atomeinrichtungen oder gar ein Einmarsch von US-Truppen dürften, wie es in Wien hieß, kaum eine Lösung des iranischen "Atomproblems" darstellen. Die internationalen und wirtschaftlichen Konsequenzen wären überhaupt nicht abzusehen. "Ich überlasse es der Fantasie jedes Einzelnen, sich vorzustellen, was mit dem Ölpreis passiert, wenn Iran angegriffen würde", hieß es am Donnerstag aus Kreisen der OPEC. Iran ist mit 4,1 Millionen Barrel täglich der viertgrößte Lieferant von OPEC-Rohöl.

DPA, AP, Reuters / AP / DPA / Reuters