Irak Erster Kontakt zum Weltsicherheitsrat


Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari spricht erstmals vor dem Weltsicherheitsrat und berichtet über die Position seiner Regierung zu dem Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens.

Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari unterrichtet den Weltsicherheitsrat in New York am Donnerstag über die Position seiner Regierung zu dem jüngsten Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens. Es ist der erste Kontakt zwischen der erst am Dienstag eingesetzten irakischen Regierung und dem höchsten UN-Gremium. Sibari werde dem Sicherheitsrat zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen zur Verfügung stehen, sagte der amtierende Ratspräsident, Lauro Baja (Philippinen), am Mittwoch. Unterdessen hat Frankreich Nachbesserungen am Resolutionsentwurf gefordert.

Insbesondere sollte die vollständige Übertragung der Souveränität an die Iraker im militärischen Bereich bestätigt werden, sagte der französische Präsident Jacques Chirac am Mittwoch in Paris. Der britisch-amerikanische Text über die Verwaltung des Iraks nach Übertragung der Souveränität am 30. Juni gebe allerdings eine "gute Diskussionsgrundlage" ab, sagte Chirac.

Jawar verlangt die volle Souveränität

Der seit Dienstag amtierende Präsident des Iraks, Ghasi el Jawar, verlangte ebenfalls die "volle Souveränität" für sein Land und den Abzug der US-Truppen. Er werde den Amerikanern sagen: "Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen", sagte El Jawar der saudiarabischen Zeitung "Ar-Riyadh" ohne einen Termin zu nennen.

Der am Dienstag vorgelegte Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens nennt erstmals einen Zeitrahmen für die Dauer des Militäreinsatzes im Irak. Dieser solle mit der "Beendigung des politischen Prozesses" zur Herstellung demokratischer Verhältnisse auslaufen. Dies werde Ende 2005/Anfang 2006 erwartet. Bis dahin sollen die multinationalen Streitkräfte im Irak unter dem Kommando der USA das Recht haben, "alle erforderlichen Maßnahmen" für die Gewährleistung der Sicherheit und die Bekämpfung von Aufständischen und Terroristen zu ergreifen.

"Prüfung" nach 12 Monaten

Allerdings soll der Sicherheitsrat das Mandat nach zwölf Monaten "überprüfen". Die künftige Übergangsregierung des Iraks soll bereits zuvor eine Überprüfung des Militäreinsatzes verlangen dürfen. Damit ist jedoch nicht die jetzt ernannte Übergangsregierung gemeint, sondern erst jene Regierung, die laut UN-Resolution bis Ende Januar 2005 von einem bis dahin zu bildenden Übergangsparlament eingesetzt werden soll.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, widersprach am Mittwoch Berichten, wonach sich die US-Regierung in die Ernennung der Übergangsregierung eingemischt habe. Sie habe jeden Morgen mit dem UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi telefoniert, der alle Konsultationen geführt und die Kandidatenliste aufgestellt habe, sagte Rice dem US-Nachrichtensender CNN. "Ihre engere Wahl sieht gut aus, jeder Kandidat ist für uns akzeptabel", habe sie Brahimi gesagt.

Erneut Tote bei Anschlägen und Angriffen

Bei Anschlägen und Angriffen kamen am Mittwoch im Irak erneut mehrere Menschen ums Leben. Zwei Lastwagenfahrer - ein Türke und ein Ägypter, die Lebensmittel für die US-Armee gefahren hatten - wurden entführt. Bei einem Bombenanschlag in Bagdad wurde ein Iraker getötet. Ein weiterer sei bei der Explosion verletzt worden, berichtete der arabische Nachrichtensender El Dschasira. Zuvor waren bereits bei der Explosion einer Autobombe vier Iraker getötet und rund 20 weitere verletzt worden.

Am Mittwochabend schossen Aufständische im nordirakischen Kirkuk ein Waffenlager der US-Truppen mit Panzerfäusten in Brand. Ein Polizeioffizier berichtete, auf dem Gelände der US-Armee sei großer Sachschaden entstanden. Über mögliche Opfer lagen zunächst keine Informationen vor. Anwohner sahen Flammen und eine große Rauchwolke aufsteigen. Zahlreiche Explosionen waren zu hören.

DPA DPA

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