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Irak-Krise: USA und Großbritannien stellen Ultimatum

Die USA und Großbritannien haben den Weltsicherheitsrat nach dem jüngsten Bericht der UN-Rüstungsinspekteure aufgefordert, Irak zur Erfüllung seiner Abrüstungsauflagen ein Ultimatum bis 17. März zu stellen.

Resolutionsentwurf mit letzter Frist bis 17. März

Die USA und Großbritannien haben den Weltsicherheitsrat nach dem jüngsten Bericht der UN-Rüstungsinspekteure aufgefordert, Irak zur Erfüllung seiner Abrüstungsauflagen ein Ultimatum bis 17. März zu stellen. Dann solle mit der Konsequenz eines möglichen Krieges festgestellt werden, ob der irakische Präsident Saddam Hussein Resolution 1441 bedingungslos und vollständig erfüllt habe. Irak meldete am Samstag die Fortsetzung der Zerstörung von El-Samud-2-Raketen.

Abstimmung wahrscheinlich am Dienstag

Ein Sprecher des Informationsministeriums in Bagdad, Odai el Taie, sagte, sechs weitere Kurzstreckenraketen würden in El Tadschi, 20 Kilometer nördlich von Bagdad, zerstört. Der amerikanisch-britische Vorschlag vom Freitag zielte darauf ab, bisher unentschlossene Ratsmitglieder mit einer letzten Zehn-Tages-Frist für eine friedliche Lösung zu gewinnen. US-Außenminister Colin Powell sagte, die Vereinigten Staaten wollten am Dienstag über die Resolution abstimmen lassen.

Deutschland, Frankreich, China und Russland gegen Resolutionsentwurf

Außer den Initiatoren hat sich bislang nur Bulgarien positiv über den Entwurf geäußert. Der französische Außenminister Dominique de Villepin lehnte ein Ultimatum mit Hinweis auf die von Chefinspekteur Hans Blix festgestellte verbesserte Kooperation Iraks ab. Die Außenminister Russlands und Chinas, Igor Iwanow und Tang Jiaxuan, erklärten ebenfalls, sie sähen keinen Bedarf für eine neue Resolution. Bereits vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer sich gegen ein kurzfristiges Ultimatum ausgesprochen. Dies sei faktisch ein kriegsauslösendes Element, sagte Fischer in New York.

Iraks setzt Raketenzerstörung fort

Iwanow sagte am Samstag im russischen Fernsehen, Moskau halte Ultimaten derzeit nicht für gerechtfertigt, „insbesondere, da die Leiter der Inspektorengruppen selbst mehrere Monate gewünscht haben, um ihre Arbeit abzuschließen“. Deshalb sei eine weitere Resolution nicht empfehlenswert. „Sie fördert nicht eine politische Lösung der Lage um Irak.“ Ein militärisches Vorgehen gegen Irak betrachte Russland in der jetzigen Lage als Fehler: „Zur Zeit bestehen realistische Möglichkeiten für eine politische Lösung“, sagte Iwanow.

Für die Annahme der Resolution wären neun Stimmen nötig, darüber hinaus dürfte keines der ständigen Sicherheitsratsmitglieder sein Veto einlegen. Villepin kündigte jedoch indirekt ein Veto an und sagte, Frankreich werde keine Resolution passieren lassen, die den automatischen Einsatz von Gewalt autorisiere.

Britischer Außenminister Straw: Iraks letzte Chance

Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete die Fristsetzung als letzte Chance für Irak, entsprechend den UN-Resolutionen abzurüsten. US-Außenminister Colin Powell forderte die Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf, nicht vor einer gewaltsamen Entwaffnung Iraks zurückzuschrecken. Das Abrüstungsverhalten Iraks bezeichnete er als „Katalog der fehlenden Kooperation“. Einige Leute wollten offenbar die Tatsachen nicht klar sehen, sagte Powell vor Journalisten.

Powell, Präsident George W. Bush und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wollen bis zur Abstimmung im Sicherheitsrat bei dessen Mitgliedern telefonisch intensiv um Zustimmung für die Resolution werben. Sollte die Resolution scheitern, könnte eine Militäraktion auch bereits vor dem 17. März beginnen, erklärten US-Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollten.