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Irak: US-Truppen werden verstärkt

Einen Tag vor der Parlamentsentscheidung über die neue Verfassung spitzt sich die Gewalt im Irak zu. Um das Land zu stabilisieren, will US-Präsident George W. Bush die US-Truppen verstärken.

Einen Tag vor der entscheidenden Parlamentssitzung in Bagdad über die neue Verfassung hat sich die Lage im Irak erneut zugespitzt. In der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und 20 verletzt. Ein Büro des schiitischen Predigers Muktada al Sadr ging in Flammen auf. Gegner al Sadrs hatten versucht, die Wiedereröffnung des Büros gegenüber dem Imam-Ali-Schrein, dem höchsten schiitischen Heiligtum, zu verhindern. Der radikale Geistliche hatte im vergangenen Jahr in Nadschaf mit seiner Al-Mahdi-Armee zwei wochenlange Aufstände gegen die amerikanischen Besatzungstruppen angeführt. Aus Protest gegen den Übergriff auf al Sadrs Büro kündigten 21 irakische Parlamentsabgeordnete sowie ein Minister einen Boykott ihrer Mandate an. Dies könnte die stockenden Verhandlungen über eine neue irakische Verfassung weiter belasten.

Im Streit um die neue Verfassung müssen die Parteien noch mehrere wichtige Probleme lösen. Der irakische Präsident Dschalal Talabani erklärte, eine Einigung mit den Sunniten im Verfassungsprozess für unumgänglich. "Der Irak kann nicht stabil sein, wenn die drei wichtigsten Gruppen (Kurden, Schiiten und Sunniten) sich nicht einigen", sagte der kurdische Politiker vor der Presse in Bagdad. Das Parlament hatte am späten Montagabend einen lückenhaften Verfassungsentwurf entgegengenommen und den Parteien weitere drei Tage Zeit gegeben, um die noch offenen Fragen zu klären. Zu diesen zählt auch die Staatsform. Die Kurden und ein Teil der Schiiten befürworten eine föderale Struktur. Die Sunniten und die Anhänger Al-Sadrs warnen dagegen, dass dies zu einem Auseinanderbrechen des Staates führen würde. Im nordirakischen Howeidscha, einer arabischen Enklave im Kurdengebiet, demonstrierten am Mittwoch mehrere hundert Iraker gegen die Verfassung und die Idee des Föderalismus.

1500 US-Soldaten in den Irak

Die USA wollen 1500 Elite-Soldaten in den Irak entsenden, die für Sicherheit bei den dort anstehenden Wahlen sorgen sollen. Zwei Bataillone der 82. Luftlande-Division aus Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina sollten noch in diesem Monat in den Irak aufbrechen und für 120 Tage dort stationiert werden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwochabend in Washington mit. Sie sollen dazu beitragen, die Sicherheitslage vor den beiden geplanten Wahlen zu verbessern, wie am Mittwoch aus Militärkreisen verlautete. Insgesamt verfügen die USA im Irak derzeit über ein Truppenkontingent von 138.000 Soldaten. Diese Zahl könnte Vertretern des Verteidigungsministeriums zufolge vor den Wahlen vorübergehend auf 160.000 Soldaten aufgestockt werden. Dafür müssten Tausende Soldaten, die eigentlich abgelöst werden und in die USA zurückkehren sollten, auch noch nach der Ankunft neuer Truppen im Irak bleiben.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge ist die Zustimmung für Bush in der Bevölkerung auf 40 Prozent von 45 Prozent im Juni gefallen. Dabei rückt für eine wachsende Zahl Amerikaner die Irak-Politik in den Vordergrund: Sahen im Juni lediglich 24 Prozent der Befragten die Irak-Politik als wichtigstes Thema an, so waren es im August 45 Prozent. Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush seine Irak-Politik verteidigt. Im Irak hätten sich ausländische Terroristen gesammelt, sagte Bush am Mittwoch. Ein Abzug der US-Truppen würde sie nur ermutigen und einen Ausgangspunkt für neue Anschläge auf Amerika und die freie Welt schaffen. In einer Rede vor Mitgliedern der Nationalgarde im Staat Idaho erklärte Bush am Mittwoch: "So lange ich Präsident bin, werden wir bleiben, wir werden kämpfen und wir werden den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen." Forderungen nach einem Truppenrückzug wies er zurück. Vor der Arena, in der er sprach, demonstrierten mehrere Dutzend Kriegsgegner.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters