HOME
Internationale Pressestimmen

Demonstrationen: Revolution? Oppositionsbewegung? So bewertet die internationale Presse die Proteste im Iran

Was mit Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten begann, ist im Iran zum landesweiten Protest geworden. Beginnt dort eine Revolution? Eher nicht, meinen die Kommentatoren der internationalen Presse.

Was genau geschieht in Iran? Seit Tagen wird das Land durch gewalttätige Demonstrationen erschüttert; beinahe täglich sterben Menschen auf den Straßen von Teheran und anderen Städten des Landes. Der Iran droht zwischen dem Vormachtstreben in der Region, dem scheinbaren, weitgehend wirkungslosen Reformwillen der Ruhani-Regierung und den klerikalen Hardlinern zerrieben zu werden. Und dann ist da noch das Atomabkommen, mit dem Teheran die Europäer und die Trump-Regierung in den USA gegeneinander auszuspielen versucht. So bewerten die Kommentatoren der internationalen Presse die aktuelle Situation in der islamischen Republik:

Pressestimmen aus Deutschland

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Die Proteste in Iran, die in den vergangenen fünf Tagen das ganze Land erfasst haben, sind bislang weder eine Revolution, noch formen sie eine neue große Oppositionsbewegung. Sie sind aber ein Hinweis darauf, dass in Iran – trotz der blutigen Niederschlagung der letzten Protestwelle im Jahr 2009 – noch immer die Bereitschaft besteht, gegen das Vorenthalten von Freiheiten sowie gegen wirtschaftliche Not und Korruption aufzubegehren. Anders als 2009 ist hinter den Protesten aber keine Führung zu erkennen und auch keine Strategie hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Das kann ein Vorteil sein. Denn wo es keine zentrale Organisation gibt, kann das iranische Regime die Protestwelle nicht dadurch schwächen, dass es einige Anführer verhaftet."

"Stuttgarter Zeitung":

"Anders als beim letzten Aufbegehren 2009 durch die grüne Bewegung beteiligt sich diesmal die Landbevölkerung auffallend stark an den Protesten. In mehr als der Hälfte des Iran herrscht Wassernotstand, immer mehr Familien müssen ihre Felder aufgeben. Zwar hat Ruhanis Regierung die Wasserkrise zur innenpolitischen Priorität erhoben, doch eine Trendumkehr ist kostspielig und mühsam. Genauso wie bei den Bürgerrechten und der Bevormundung durch die Moralwächter des Islam. 'Ihr benutzt die Religion, und ihr habt das Volk ruiniert', skandierten die Demonstranten, eine Kritik, die sich gleichermaßen an die klerikalen Hardliner und an die Ruhani-Regierung richtet."


"Augsburger Allgemeine":

"Iran wird, unabhängig von den gegenwärtigen Unruhen, seine Rolle neu definieren müssen. Mit seinem Dominanzstreben in der Region und teuren Stellvertreterkriegen mit Saudi-Arabien hat sich das Regime übernommen. Eine Öffnung zum Westen, die zu wirtschaftlichem Aufschwung führen könnte, haben die schiitischen Hardliner bisher blockiert. So konnten auch der Atom-Deal und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen keine positive Wirkung im Iran entfalten. Doch ohne Veränderungen wird das Mullah-Regime im Iran keinen langen Bestand mehr haben."

"Frankfurter Rundschau":

"Wie es weitergeht, kann niemand sagen, auch wenn der Boden unter der Islamischen Republik schwankt. Wahrscheinlich werden die Proteste den Gottesstaat - wie 2009 - nicht aus den Angeln heben. Mit Syrien steht Iranerinnen und Iranern vor Augen, in welch apokalyptischer Schlächterei friedliche Reformforderungen im Nahen Osten münden können."

Das schreibt die internationale Presse

"Tages-Anzeiger" (Schweiz):

"Für Europa ergibt sich daraus eine verzwickte Lage: Lauthals die Proteste zu unterstützen, wie es jetzt US-Präsident Donald Trump in der opportunistischen Hoffnung auf einen Sturz des Regimes tut, spielt den Konservativen im Iran in die Hände. (Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali) Chamenei stellt die Proteste als Werk ausländischer Aufwiegler dar - gemeint sind natürlich die USA, Großbritannien und auch Saudi-Arabien, regionaler Rivale des Iran. Dazu kommt, dass niemand sagen kann, wen man da eigentlich unterstützen würde. Angesichts zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, ist auch keine Option. Angebracht ist ein wenig Demut: Selbst die Geheimdienste und Iran-Experten tun sich schwer, die Vorgänge dort zu interpretieren und ihren weiteren Verlauf zu prognostizieren. Umso begrenzter sind die Möglichkeiten, sie zu beeinflussen."

"Der Standard" (Österreich):

"Dass die Proteste in absehbarer Zeit zu einem Umsturz führen, daran glaubt kaum ein Experte. Der wahrscheinliche mittelfristige Ausgang einer Gewalteskalation wäre wohl ein autoritärer Backlash im Iran - und das endgültige Ende von Rohanis Bestrebungen, den Menschen etwas mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Die krude Wahrheit ist natürlich, dass sich das Bedauern der meisten (nicht-iranischen) Regimegegner im Ausland darüber in Grenzen halten würde: Denn wenn es den Iranern und Iranerinnen halbwegs gutgeht, wird die nächste Revolution noch länger auf sich warten lassen."


"Politiken" (Dänemark):

"Selbst wenn die Demonstrationen zerschlagen werden, wie die meisten erwarten, sind die Proteste im Iran eine wichtige Erinnerung daran, dass das iranische Regime und die iranische Bevölkerung zwei sehr unterschiedliche Dinge sind. Es gibt nicht viel positives über das Regime in Teheran zu sagen, das Terror fördert, Minderheiten und Frauen unterdrückt und (den syrischen Präsidenten Baschar al-) Assad stützt. Doch die iranische Bevölkerung ist gut ausgebildet, sehr modern eingestellt und hat ein großes kulturelles Erbe. Sowohl die Iraner also auch der Rest des Mittleren Ostens haben enormes Potenzial, das allzu lange Zeit unterdrückt wurde. Das dürfen wir nie akzeptieren und stillschweigend unterstützen."

"The Times" (Großbritannien):

"Die Europäer sollten ihre Iran-Politik überdenken. Bislang hat Teheran die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens und US-Präsident Donald Trump gegeneinander ausgespielt. Nun müssen wir uns mit dem Trump-Team zusammensetzen und uns auf gemeinsame Ziele verständigen: Ist es im westlichen Interesse, dass der Iran zum militärischen Führer der Region aufsteigt? Was könnten zusätzliche Sanktionen bewirken? Wie erreichen wir einfache Iraner und überzeugen sie, dass die subversive Tätigkeit ihrer Regierung im Ausland ihr Ansehen in der Welt untergräbt? Und dass die raubgierigen Revolutionären Garden sich unrechtmäßig die Wirtschaft zu eigen machen? Die Iraner haben eine klare Entscheidung zwischen Kanonen und Butter zu treffen. Wir sollten sie sanft auf den Weg zur besseren Zukunft lenken."

"De Telegraaf" (Niederlande):

"Die Demonstranten sind vor allem wütende Arbeiter, die entgegen aller Versprechungen von Präsident Hassan Ruhani nicht von der Aufhebung von Sanktionen durch den Atomdeal profitieren konnten. Ähnlich wie die Inflation bewegt sich die Arbeitslosigkeit weiter im zweistelligen Bereich. Die Mittelklasse in den großen Städten hat sich bisher nicht hinter die Proteste gestellt und der Bewegung, wenn man sie überhaupt so nennen kann, fehlt ein politischer Führer. Die Anführer der Reformbewegung von 2009 stehen immer noch unter Hausarrest. Dennoch ist das Regime in Gefahr. Die Nutzung sozialer Medien, die einst die Arabische Revolution antrieb, ist trotz erheblicher Einschränkungen durch die iranische Regierung, viel stärker verbreitet als noch während der sogenannten Grünen Bewegung (den Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2009). Zudem könnte ein hartes Durchgreifen der Revolutionsgarden wie bei früheren Unmutsbekundungen nicht nur zum Verlust internationaler Unterstützung führen, sondern die Unruhen im Land noch weiter anfachen."


dho mit / DPA