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Iran: Steinmeier will Gespräche, Bush sieht Gefahr

Außenminister Steinmeier sieht nach dem jüngsten Geheimdienstbericht zum Atomwaffenprogramm des Irans Chancen, die Verhandlungen neu zu beleben. US-Präsident George W. Bush hält den Iran aber weiter für eine Gefahr. Deshalb halte er sich alle Optionen offen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Entwarnung der US-Geheimdienste im Streit um das iranische Atomprogramm die Basis für neue Gespräche. "Die vorgelegte Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste bietet die Chance, in die Atomgespräche mit dem Iran neue Bewegung zu bringen", erklärte Steinmeier. Alle Seiten müssten nun klug handeln und diese Gelegenheit nicht verspielen. Es dürfe keine "Phase der Sprachlosigkeit" geben. "Ich appelliere an die iranische Führung, die Kooperation mit der IAEO fortzusetzen und die noch offenen Fragen zu ihrem Atomprogramm schnell und umfassend zu beantworten."

Das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse es sein, "eine nukleare Bewaffnung im Mittleren Osten zu verhindern", sagte Steinmeier. "Der Iran muss Gewähr dafür bieten, dass von seinem Boden keine Gefahren für die Nachbarn oder den Weltfrieden ausgehen. Wenn der Iran das notwendige Vertrauen dafür schafft, dass dies der Fall ist, dann sind wir bereit zu umfassender politischer und wirtschaftlicher Kooperation."

Steinmeier betonte aber auch, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen gegenüber dem Iran auftreten müsse. An dieser festen Haltung dürften keine Zweifel aufkommen. Deutschland werde mit seinen Partnern weiter überlegen, "wie der Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehalten werden kann."

Bush: Geheimdienstbericht ist "Warnsignal"

US- Präsident George W. Bush sieht trotz der neuen Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste keinen Grund zur Entwarnung. "Der Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat", sagte Bush in Washington. Die US- Geheimdienste waren am Vortag im Gegensatz zur bisherigen offiziellen Einschätzung der US-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Teheran sein Programm zum Bau von Atomwaffen bereits Ende 2003 unterbrochen hat. Bush bezeichnete den Geheimdienstbericht als "Warnsignal", da der Iran das Waffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte. Teheran sei auf Urananreicherung aus, was ein "wichtiger Schritt" für ein Land sei, das die Entwicklung einer Nuklearwaffe vorgehabt habe. Der Präsident verwies außerdem darauf, dass Teheran bis heute nicht eingestanden habe, dass es jemals ein Atomwaffenprogramm unterhalten habe. "Wenn der Iran es einmal verborgen hat, dann könnte er es wieder tun", sagte Bush.

Der Iran sieht sich durch den US-Geheimdienstbericht in seiner Politik bestätigt. Der Report beweise, dass die Warnungen Washingtons vor dem Teheraner Atomprogramm "grundlos und unzuverlässig" seien, sagte ein Sprecher von Außenminister Manutschehr Mottaki. Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte erneut das Recht des Irans auf die Nutzung von Atomkraft. Den USA und ihren Verbündeten bleibe nichts anderes übrig, als dies zu akzeptieren. Mottaki erklärte, sollte Washington im Atomstreit an seiner bisherigen Politik festhalten, drohe der Regierung ein neuerlicher Fehlschlag. Die USA sollten ihre Fehler in Bezug auf dieses Thema korrigieren, sagte der Außenminister im staatlichen Fernsehen. Sein Ministerium hatte den Geheimdienstbericht zuvor als "Korrektur" Washingtons bezeichnet. "Dieses Eingeständnis aus dem Innersten der sensibelsten Organe der US-Regierung ist Beweis, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist", wurde der Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert

Atomenergiebehörde sieht sich bestätigt

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, vertrat die Auffassung, der Bericht stimme mit Erkenntnissen der IAEA überein, wonach es "keine konkreten Beweise gibt, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hat oder heimliche Atomanlagen unterhält".

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert fordert erneut eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran. "Es ist lebenswichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung einer solchen Waffe im Iran zu verhindern", sagte er. Verteidigungsminister Ehud Barak betonte: "Es sieht so aus, als ob der Iran 2003 für eine gewisse Zeit sein Atomprogramm gestoppt hat." Im Widerspruch zu den US-Erkenntnissen fuhr er jedoch fort: "Aber soweit wir wissen, ist es seitdem wahrscheinlich fortgesetzt worden".

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach nach Angaben eines Sprechers bei einem Empfang des neuen iranischen Chefunterhändlers in Atomfragen, Said Dschalili, lobend über die Bereitschaft Teherans zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit der IAEA. Putin telefonierte am Dienstag auch rund 40 Minuten mit Bush. Es sei um Fragen zum iranischen Atomprogramm gegangen, sagte der Sprecher Putins nach Angaben der Agentur Interfax.

In der am Montag in Washington veröffentlichten Einschätzung der US-Geheimdienste heißt es, die Regierung in Teheran sei wegen des starken internationalen Drucks inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. In der Studie der Geheimdienste heißt es weiter, es sei unklar, ob Teheran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran halte sich zumindest entsprechende Möglichkeiten offen. Technisch wäre das Land aber "frühestens Ende 2009" in der Lage, hochangereichertes Uran für die Atomwaffenproduktion herzustellen. Dies sei allerdings "sehr unwahrscheinlich".

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters