Laut US-Präsident Trump sollen sich Israel und der Libanon auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Feuerpause soll schon am Donnerstag beginnen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Die Hisbollah pocht darauf, dass ein Abkommen Israel keine Bewegungsfreiheit im Libanon einräumen darf. Die Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Boden gebe dem Land und seiner Bevölkerung das „Recht auf Widerstand“, erklärt die Miliz. Der libanesische Parlamentspräsident und Hisbollah-Verbündete Nabih Berri ruft die Bevölkerung dazu auf, die Rückkehr in ihre Heimatorte vorerst zu verschieben. Erst müsse die Lage klarer sein.
Die Hisbollah-Miliz wird sich nach Angaben eines Abgeordneten der pro-iranischen Gruppe unter Bedingungen an die Waffenruhe halten. „Wir von der Hisbollah werden uns vorsichtig an die Waffenruhe halten unter der Bedingung, dass es sich um eine umfassende Einstellung der Kampfhandlungen gegen uns handelt“, sagt der Abgeordnete Ibrahim al-Mussawi der Nachrichtenagentur AFP. So dürfe Israel die Feuerpause nicht für „Morde“ nutzen.
Die israelische Bodentruppen sollen während der Waffenruhe aber im Südlibanon bleiben. Ministerpräsident Netanjahu habe dies im Gespräch mit Ministern gesagt, berichtet der israelische TV-Sender N12. Auch das Portal „ynet“ und die Zeitung „Haaretz“ berichten über entsprechende Pläne. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.
Trump kündigt außerdem an, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aum ins Weiße Haus in Washington einzuladen. Ziel seien bedeutungsvolle Gespräche zwischen den beiden nahöstlichen Staaten.
Um „Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen“, hätten beide Länder einer Waffenruhe zugestimmt, schreibt Trump. Er erwähnt in seinem Post nicht die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Diese liefert sich seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar heftige Kämpfe mit der israelischen Armee.
Israel und Libanon stimmen laut Trump zehntägiger Waffenruhe zu
Israel und der Libanon haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine zehntägige Feuerpause verständigt. Diese solle noch am Donnerstag beginnen, teilt Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social mit.
Vor einem Beschluss „brauchen wir einen Waffenstillstand und eine entsprechende Entscheidung auch der Bundesregierung innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit“, sagt Merz. „Das werden wir gemeinsam auch diskutieren und gegebenenfalls auch zu entscheiden haben.“
Auf die Frage, was er als konkretes deutsches Angebot zur Beteiligung an einer internationalen Sicherungsmission nach Paris mitbringen werde, sagte Merz: „Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Er habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, dass man grundsätzlich bereit sei, sich an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen.
Auf die Frage, was er als konkretes deutsches Angebot zur Beteiligung an einer internationalen Sicherungsmission nach Paris mitbringen werde, sagte Merz: „Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Er habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, dass man grundsätzlich bereit sei, sich an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen.
Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor
Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Dabei könnten Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung eingesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.
Aus Regierungskreisen hieß es weiter, die Bundesregierung sei bereit, einen deutschen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Dies könne nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür eine Rechtsgrundlage, ein Mandat des Deutschen Bundestags und ein tragfähiges militärisches Konzept vorlägen. Eine solche Beteiligung könne etwa Minenräumung oder Seefernaufklärung umfassen.
Aus Regierungskreisen hieß es weiter, die Bundesregierung sei bereit, einen deutschen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Dies könne nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür eine Rechtsgrundlage, ein Mandat des Deutschen Bundestags und ein tragfähiges militärisches Konzept vorlägen. Eine solche Beteiligung könne etwa Minenräumung oder Seefernaufklärung umfassen.
Libanesischen Regierungskreisen zufolge wird Präsident Joseph Aoun in naher Zukunft nicht mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren. Zwei der libanesischen Regierungsvertreter sagen, die libanesische Botschaft in Washington habe die US-Regierung im Vorfeld eines Telefonats zwischen Aoun und Außenminister Marco Rubio darüber informiert, dass Aoun nicht mit Netanjahu sprechen werde.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert den Iran nachdrücklich auf, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Sollte er dies nicht tun, stünden die US-Streitkräfte im Nahen Osten bereit, Kampfeinsätze wiederaufzunehmen, sagt Hegseth während eines Briefings im Pentagon. Der Iran könne sich „für eine blühende Zukunft entscheiden, für eine goldene Brücke“, und die USA hofften, dass der Iran dies für seine Bevölkerung tun werde. Sollte das Land sich jedoch falsch entscheiden, „wird es eine Blockade geben und Bomben werden auf die Infrastruktur, auf Strom- und Energieanlagen fallen.“
Israel zerstört letzte Brücke zum Südlibanon
Israels Armee hat nach offiziellen Angaben im Libanon die letzte Brücke zerstört, die den Süden mit dem Rest des Landes verbindet. Israelische Kampfflugzeuge hätten die Kasmijeh-Brücke komplett zerstört, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Damit werde das Gebiet südlich des Litani-Flusses vom Rest des Landes abgeschnitten und die Region faktisch isoliert. Die Brücke wurde schon bei vorigen Angriffen beschädigt, jetzt wurde auch der letzte noch stehende Teil zerstört.
Ein israelischer Armeesprecher sagte, die Luftwaffe habe nicht die Brücke selbst angegriffen, sondern auf einen Bereich daneben gezielt.
Aoun fordert derweil weiterhin eine Waffenruhe, bevor es zu Gesprächen kommt. Dies sei „natürlicher Ausgangspunkt für direkte Verhandlungen“ mit Israel, teilt er nach einem Treffen mit dem britischen Außenamtsstaatssekretär für den Nahen Osten, Hamish Falconer, mit. Pläne für ein Gespräch mit Netanjahu erwähnt er dabei nicht. Ein israelischer Rückzug sei ein „grundlegender Schritt zur Festigung der Waffenruhe“, damit libanesische Truppen in den Süden des Landes verlegt werden könnten, erklärt der Präsident weiter.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach Angaben einer israelischen Ministerin direkt mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen. Netanjahu werde „nach so vielen Jahren des völligen Zusammenbruchs des Dialogs zwischen den beiden Ländern zum ersten Mal“ mit dem Staatschef des Nachbarlandes sprechen, sagt Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im israelischen Armeeradio. Durch die Verhandlungen könne die Gefahr durch die pro-iranische Hisbollah-Miliz beseitigt werden – „und nicht nur eingedämmt wie in der Vergangenheit“.
Libanesische Behördenvertreter zeigen sich überrascht. „Uns sind keine geplanten Kontakte mit der israelischen Seite bekannt und wir wurden auch nicht über offizielle Kanäle darüber informiert“, sagt ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Libanesische Behördenvertreter zeigen sich überrascht. „Uns sind keine geplanten Kontakte mit der israelischen Seite bekannt und wir wurden auch nicht über offizielle Kanäle darüber informiert“, sagt ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will sich wegen des Nahost-Krieges für mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt einsetzen. „Die mittelfristige Finanzplanung sieht weitere Kürzungen vor. Aber ich kämpfe für meinen Haushalt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. „Gerade angesichts der Krisen und Kriege braucht es mehr Mittel – und nicht weniger.“ Gleichzeitig sei die Situation im Bundeshaushalt aber schwierig. Dort klaffen noch milliardenschwere Löcher. „Das wird nicht einfach“, so Alabali Radovan zu den anstehenden Verhandlungen in der Regierung. Finanzminister Lars Klingbeil will Ende April Eckpunkte für den Etat 2027 vorlegen.
Der Ölpreisschock mit dem Iran-Krieg treibt die Inflation in der Eurozone deutlich nach oben. Im Jahresvergleich legten die Verbraucherpreise im März um 2,6 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilt. Damit ist die Teuerung im Währungsraum so stark wie seit Juli 2024 nicht mehr. Im Februar hatte die Inflationsrate nur bei 1,9 Prozent gelegen.
Der Preisauftrieb im März war zudem stärker als bisher gedacht. Eurostat hatte in der ersten Schätzung nur eine Jahresrate von 2,5 Prozent gemeldet. Damit ist das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die am 30. April wieder über die Leitzinsen entscheidet, auf kurze Sicht deutlich überschritten: Sie strebt mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an.
