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Italien in der Schuldenkrise: Berlusconi kündigt Rücktritt an

Der Druck war am Ende zu groß: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Er will sein Amt aufgeben, sobald das Parlament seinen Sparplänen zugestimmt hat.

Italiens wankender Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. "Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten", sagte der Ministerpräsident am Dienstagabend dem TV-Sender Canale 5.

Berlusconi räumte ein, dass seine Regierung am Ende ist. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte er dem italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht." Von der Opposition werde er fordern, dass sie den dringenden Reformmaßnahmen zustimmt, die er vor seinem Rücktritt noch durch das Parlament bringen will.

Aus dem Präsidentenpalast von Giorgio Napolitano hieß es, nach einer Abstimmung über die Maßnahmen im Stabilitätsgesetz werde es Konsultationen mit den Parteien geben. Dabei wolle der Staatspräsident den Vorschlägen und Positionen der politischen Kräfte in Italien "höchste Aufmerksamkeit" widmen.

Rücktrittsankündigung beflügelt US-Börsen

Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf die Nachricht aus Rom: Weil in dieser Woche kaum Konjunkturdaten Auskunft über den Zustand der US-Wirtschaft geben und die Bilanzsaison auf ihr Ende zusteuert, hatte die Wall Street mit Spannung nach Europa geblickt.

Der Dow-Jones-Index notierte zum Handelsschluss mit einem Plus von 0,8 Prozent bei 12.170 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500-Index schloss bei 1275 Punkten, ein Plus von 1,2 Prozent. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann ebenfalls 1,2 Prozent und ging mit 2727 Punkten aus dem Handel. Der Deutsche Aktienindex (Dax) schloss in Frankfurt mit einem Plus von 0,6 Prozent auf 5961 Stellen.

Mehrheit im Parlament verloren

Im Laufe des Dienstags war Berlusconi weiter unter Druck geraten: Zwar konnte er eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewinnen, verfehlte dabei aber die absolute Mehrheit. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte nur dank eines Abstimmungsboykotts der Opposition das Abgeordnetenhaus. Oppositionsführer Pier Luigi Bersani forderte umgehend den Rücktritt Berlusconis. Der angeschlagene Cavaliere berief sofort eine Krisensitzung seiner Regierung ein und eilte anschließend zu Staatspräsident Giorgi Napolitano.

Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung - acht weniger als für die absolute Mehrheit vom 316 Abgeordneten erforderlich. 321 anwesende Parlamentarier weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich. Der Verlust der absoluten Mehrheit ließ Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition in einer extrem geschwächten Position zurück, der Rücktritt wurde damit nahezu unausweichlich.

"Die Regierung hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus", sagte Oppositionsführer Bersani von der Demokratischen Partei (PD). An Berlusconi gewandt fügte er hinzu: "So kann es nicht weitergehen. Sie müssen zurücktreten." Am Morgen hatte sich bereits Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord offen vom Ministerpräsidenten abgewandt. "Wir haben ihn aufgefordert, zur Seite zu treten", sagte Parteichef Umberto Bossi vor Journalisten.

EU: Italiens Lage besorgniserregend

Berlusconi steht wegen der horrenden Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in der EU unter Druck. EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel als "sehr besorgniserregend". Die Arbeit der EU-Expertenmission, die ab Mittwoch die Spar- und Reformbemühungen der Regierung in Rom überprüfen soll, sei ein "notwendiges und sinnvolles Fundament für die zukünftigen Entscheidungen in Italien durch welche Regierung auch immer - ob die derzeitige oder eine künftige."

Österreich und Finnland warnten Italien davor, sich im Kampf gegen seine Schulden auf Hilfe der Euro-Partner zu verlassen. Dazu sei Italien zu groß. Auch an den Finanzmärkten war der Druck auf Berlusconi gestiegen: Nach der Abstimmung kletterte der Zins für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf den Rekordwert von 6,77 Prozent, was die Verunsicherung der Anleger widerspiegelt. Analysten hatten im Laufe des Tages offen gesagt, dass die Anleger eine Abberufung Berlusconis regelrecht herbei sehnten.

mad/dho/AFP/DPA / DPA