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Jeff Sessions: Trumps Justizminister galt als zu rassistisch für ein Richteramt

Vor 30 Jahren durfte Jeff Sessions nicht Bundesrichter werden - weil er als zu rassistisch eingestuft wurde und mit dem Ku Klux Klan sympathisiert haben soll. Nun wird er unter Donald Trump Justizminister. Seine Anhörung war von Protesten begleitet.

Jeff Sessions gilt als konservativer Hardliner

Jeff Sessions gilt als konservativer Hardliner

Seit Dienstagabend laufen im US-Senat die Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter Donald Trump, und gleich in der ersten Sitzung ging es um schwerwiegende Vorwürfe: Rassismus. Der Mann, um den es ging, hatte sich als erster US-Senator im Wahlkampf auf die Seite Trumps geschlagen und erhält nun zur Belohnung das Justizministerium. Allerdings durfte Jeff Sessions, baldiger Justizminister und Chefankläger der USA, im Jahr 1986 nicht einmal Bundesrichter werden – weil ihn das Senatskomitee für zu rassistisch hielt.

Sessions wurden damals rassistische und abschätzige Bemerkungen über Afroamerikaner vorgeworfen. Er soll außerdem Sympathie für den Ku Klux Klan bekundet haben, was er heute als Scherz abtut. Allerdings fiel die Entscheidung damals nicht leichtfertig. Nur sehr selten werden Kandidaten für einen solchen Posten vom Komitee abgelehnt. Zwar hielten die Republikaner darin mit 10:8 die Mehrheit. Doch die Zweifel an Sessions' Eignung waren so groß, dass sogar zwei Parteikollegen gegen ihn stimmten.

Entsprechend groß ist nun die Kritik an seiner Nominierung für den Posten des Justizministers, und manch einer befürchtet schon das Ende des Rechtsstaats. Demokraten und Bürgerrechtler bezweifeln, dass Sessions Minderheiten ausreichend schützen wird. Die Anhörung des Republikaners war von Protesten begleitet, immer wieder wurde sie von lautstarken Demonstranten unterbrochen, einige verkleidet als Mitglieder des Ku Klux Klans.

Jeff Sessions: Für den Bau einer Mauer, gegen Abtreibung

Der Politiker selbst bezeichnete die Rassismusvorwürfe in seinem Statement als "falsch". Das Bild, das es von ihm gebe, sei völlig verzerrt. Er werde sich an die Verfassung halten, an Recht und Gesetz und für Fairness und Gleichheit eintreten. Er kündigte zugleich eine harte Linie insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen an. Die Polizei, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Schwarze zunehmend in die Kritik geraten ist, nahm er in Schutz. Die Polizisten würden unfairerweise wegen des Vorgehens "einiger weniger schlechter Akteure" als Ganzes "verleumdet und beschuldigt".

Jeff Sessions gilt als Hardliner, der sich stets stramm konservativ positioniert. Das "National Journal" zählte ihn zu den fünf konservativsten US-Senatoren. Er unterstützte das Vorhaben Trumps, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, und verwahrt sich gegen jeden Versuch, illegalen Einwanderern rechtlich bessere Chancen auf die Erlangung der Staatsbürgerschaft einzuräumen. Er befürwortete den Irak-Einsatz, lehnt Abtreibung ab und bezweifelt den Klimawandel. Er war einer von nur wenigen Senatoren, die im Jahr 2005 gegen eine Gesetzesvorlage John McCains stimmten, die dem US-Militär die Folter untersagen sollte. Immerhin: In der Anhörung des Senats widersprach Sessions Donald Trump, der Waterboarding im Wahlkampf als "Peanuts" bezeichnet und weitaus schlimmere Folterpraktiken angekündigt hatte. Waterboarding sei "illegal", so Sessions nun. Auch ein pauschales Einreiseverbot für Muslime werde er nicht unterstützen.

Sessions ist die erste aus dem Kabinett Donald Trumps, der die Anhörung durchlaufen hat. Im Verlauf der Woche sollen noch eine Reihe weiterer Kabinettskandidaten im Senat angehört werden, unter anderem der designierte Außenminister Rex Tillerson. Viele von Trumps Nominierungen sind umstritten. Dennoch dürften sie von den Demokraten zwar intensiv befragt werden, aber keine Probleme bei der notwendigen Bestätigung durch den Senat befürchten, da die Republikaner dort in der Mehrheit sind.

car