Wird der Fund von Geheimdokumenten beim US-Präsidenten doch ein ernsteres Problem für Joe Biden? Die Untersuchung des Sonderermittlers ist bereits voll im Gange, Medienberichten zufolge hat dieser offenbar Bidens Anwalt Patrick Moore zu dem Thema befragt. Der hatte die Unterlagen entdeckt und an das zuständige Nationalarchiv weitergeleitet.
Bis zu 20 als geheim eingestufte Papiere aus seiner Zeit als US-Vizepräsident wurden im November in einem Büro und in der Garage Bidens gefunden. Dem Weißen Haus und damit auch dessen Chef wird nun vorgeworfen, die Entdeckung zu zögerlich, zu häppchenweise und erst nachdem Medien darüber berichtet hätten zu kommunizieren. In Washington heißt es, wegen der laufenden Untersuchung könne man Informationen nur begrenzt öffentlich machen.
Biden und Trump in einen Topf geworfen
Wenig überraschend findet sich der US-Präsident nun im gleichen Topf wie sein Amtsvorgänger Donald Trump wieder. Auch bei ihm wurden Staatsgeheimnisse gefunden, ebenfalls in seinem Privatanwesen, wo sie laut Gesetz nicht hingehören. Anders als der aktuelle US-Präsident allerdings, verweigerte Trump die Herausgabe an das zuständige Nationalarchiv. Auch hatte er deutlich mehr Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen. Die Fälle unterscheiden sich zwar in der Qualität der Vergehen, doch das sind nur Formalitäten. Denn für die Opposition sind die Funde ein willkommener Anlass, die Vertrauenswürdigkeit des Staatsoberhaupts in Frage zu stellen.
Und möglicherweise nicht nur für sie: Denn manche Medien spekulieren darüber, dass es Bidens Parteifreunde gewesen sein könnten, die den entscheidenden Hinweis über die Existenz der Unterlagen gegeben haben. Das konservative Washingtoner Politikportal "The Hill" schließt das in einem Gedankenspiel etwa aus der Art, wie und wann die Enthüllungen an die Öffentlichkeit kamen.
So hat CBS als erstes Medium am 9. Januar über Papiere berichtet, die am 2. November in Joe Bidens altem Büro im Penn Biden Center-Thinktank in Washington gefunden worden waren. Das Weiße Haus bestätigt die Meldung auch unmittelbar, allerdings ohne den Hinweis, dass es auch Kenntnis von weiteren Dokumentenfunden hat. Dabei handelt es sich um die Unterlagen, die in Bidens Garage neben seinem Corvette-Oldtimer aufbewahrt wurden. Darüber hatte NBC am 11. Januar berichtet.
Keiner hatte es eilig mit der Bekanntgabe
"The Hill" schließt aus dem Ablauf, dass das Weiße Haus offenbar kein großes Interesse daran gehabt habe, die Funde öffentlich zu machen. Zumindest nicht vor den Zwischenwahlen, die am 8. November 2022 stattgefunden haben, also eine Woche nach Auftauchen der ersten Dokumente. Ob ihre Existenz das für die Demokraten letztlich gute Wahlergebnis beeinflusst hätte, wisse man natürlich nicht, so "The Hill", aber ausschließen habe es das Weiße Haus nicht können.
Auf jeden Fall würde die Sache den US-Präsidenten in ein schlechtes Licht rücken, so dass er und seine Mitarbeiter gute Gründe gehabt hätten, sie unter den Teppich zu kehren. Mehr noch: Da zu dem Zeitpunkt erwartet wurde, dass Biden seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit bekanntgeben wird, wäre für "The Hill" ein Demokrat oder eine Demokratin als Quelle der Enthüllung plausibel.
"Umfragen zufolge will die Mehrheit der Wähler, einschließlich der meisten Demokraten, nicht, dass Biden erneut kandidiert. Grund ist vor allem sein Alter. Nur: Wie bringt ihn die demokratische Führung davon ab? Das Durchstechen von Bidens Geheimnissen an die Presse könnte bei den Demokraten und der Öffentlichkeit genug Aufsehen erregen, um ihn davon zu überzeugen, zurückzutreten", so das Washingtoner Portal.
Die konservative Politikstrategin Susan Del Percio sagte zu den "Garage-Gate" genannten Enthüllungen: "Eigentlich ist es keine große Sache, aber natürlich wird es nun von den Republikanern gegen ihn verwendet. Sollte Biden einen Grund suchen, nicht wieder zu kandidieren: Hier hätte er einen ziemlich guten."
Quellen: DPA, AFP, "The Hill", "Washington Post", CNN, "New York Times"
