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Fragen und Antworten

Nach Referendum: Katalonien-Krise: Was nun passiert, wie Spanien reagiert, welche Rolle die EU spielt

Unabhängigkeit von Spanien, wenn auch nicht sofort. So will es die katalanische Regierung. Sie stützt sich auf ein umstrittenes Referendum, will sich mit dessen Umsetzung aber doch noch etwas Zeit lassen. Wie geht es nun weiter?

Fragen und Antworten: Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?

Ein Mann trägt am in Barcelona (Spanien) bei einer Demonstration eine "Estelada" - die Flagge der Region Katalonien 

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Jetzt reagierte Madrid auf die Rede und forderte ultimativ die Rückkehr zur Legalität. Die wichtigsten Fragen im Blick:

Was kann jetzt als nächstes passieren?

Mit dem von ihm gewählten Mittelweg hat Puigdemont eine neue Konfliktlinie eröffnet, diesmal im eigenen Lager: Die linksradikale CUP, von deren zehn Stimmen im Parlament der "President" abhängig ist, hatte verlangt, dass er nicht nachgeben und die Unabhängigkeit einseitig ausrufen sollte. Als Puigdemont seine Rede beendete, versagten ihm die CUP-Abgeordneten den Applaus. Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen in Katalonien kommen. Das jetzige Parlament war im September 2015 gewählt worden.

Wie reagiert die spanische Regierung?

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung ultimativ aufgefordert, bis Donnerstag kommender Wochen zur Legalität zurückzukehren. Sollte das Ultimatum nicht erfüllt werden, folgt die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, der besagt, das die Zentralregierung die Führung einer der 17 autonomen Regionen des Landes entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, ist nicht klar, jedoch würde Madrid die Kontrolle über die Behörden in Katalonien übernehmen.

Auch eine Festnahme der Spitzen der Regionalregierung ist möglich. Der Artikel ist bislang noch nie angewendet worden. Die Regierung hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass sie keine Vermittlung "zwischen dem Gesetz und dem Ungehorsam" akzeptieren werde und schlug damit die Tür zu einem Dialog, den Puigdemont erneut vorschlug, eigentlich schon von vornherein zu. 

Könnte Katalonien zu einem neuen Staat werden?

Der Weg dorthin wäre sehr lang und die Erfolgsaussichten gering. Eine "unabhängige katalanische Republik" müsste international anerkannt werden, und der spanische Staat müsste sich mit all seinen Vertretern (Richtern, Polizei, Militär, Beamten) aus der Region zurückziehen: zwei Voraussetzungen, von denen kaum jemand glaubt, dass sie erreicht werden könnten. Selbst ohne diese beiden entscheidenden Hindernisse kann ein neues Land nicht über Nacht entstehen. Die neue Republik müsste eine eigene Währung schaffen und Millionen von Pässen drucken.

Kurz erklärt: Kennen Sie die wichtigsten Separatisten-Bewegungen in Spanien?


Katalonien hat außer der Autonomen Polizei auch keine eigenen Sicherheitskräfte. Und die schon einsetzende Abwanderung von Firmen zeigt, vor welchen wirtschaftlichen Problemen ein neuer Staat stünde.

Welche Rolle hat die Europäische Union in der Krise?

Die EU hat immer Abstand gewahrt zu dem, was sie als eine "interne Angelegenheit Spaniens" betrachtet. Aber genau wie Frankreich oder Deutschland verteidigt sie die Einheit Spaniens. Ein Sprecher der EU beharrte zuletzt darauf, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober "nicht legal war" und erinnerte daran, dass der Konflikt innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens Spaniens gelöst werden müsse.

Stunden bevor Puigdemont sprach, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Katalanen gebeten, keine Entscheidung zu verkünden, die einen Dialog unmöglich mache. Brüssel hat außerdem klar gemacht, dass ein unabhängiges Katalonien sich außerhalb der Union wiederfände. Um in die EU hineinzukommen, müssten die Katalanen den langen Weg aller Beitrittskandidaten beschreiten und wären am Ende auf die Zustimmung aller Mitgliedsländer - Spanien inklusive - angewiesen. 

fs / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(