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Kaukasus-Konflikt: Russen kündigen sofortigen Rückzug an

Die russische Regierung will ihre Truppen bis zum Abend aus Georgien abziehen. 500 Soldaten sollen allerdings in Südossetien stationiert bleiben. US-Präsident George W. Bush forderte, die "Blockade" müsse beendet werden, der Abzug schneller gehen. Auch im Weltsicherheitsrat gab es neuen Streit.

Russland wird nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet an diesem Freitag abschließen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Er bestätigte damit die vom Kreml vorgegebene Frist. Ausgenommen sind nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow etwa 500 Soldaten. Sie werden laut Serdjukow ab Freitagmorgen in einer Pufferzone um die abtrünnige Region Südossetien Stellung beziehen, um wie international vereinbart Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen.

Nach Angaben der Heeresführung in Moskau werden sich die Truppen zunächst von georgischem Kerngebiet nach Südossetien zurückziehen und später die Grenze nach Russland überschreiten. Diese Operation nehme etwa zehn Tage in Anspruch, sagte der Befehlshaber der Bodentruppen, General Wladimir Boldyrew.

Bush: "Blockade" beenden

US-Präsident George W. Bush hat Russland aufgefordert, die "Blockade" Georgiens aufzuheben. In einem Telefonat mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili habe Bush zudem die Haltung der US-Regierung betont, dass Russland gemäß der getroffenen Vereinbarungen seine Truppen aus georgischem Gebiet abziehen müsse, sagte US-Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe. In dem Gespräch zwischen Bush und Saakaschwili sei es um die aktuelle Situation in Georgien gegangen.

Falls der Abzug russischer Truppen aus Georgien bereits begonnen habe, werde er zu langsam ausgeführt, sagte Johndroe weiter. Solange die Krise in Georgien nicht gelöst sei, sei keine militärische Kooperation der USA mit Russland denkbar. Durch den schleppenden Rückzug missachte Moskau die im Friedensplan zugesagten Bedingungen, kritisierte Johndroe.

Sicherheitsrat ohne Einigung

Unterdessen ging eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Kaukasus-Konflikt in New York ohne Einigung auf eine Resolution zu Ende. Er hoffe auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten des Gremiums für den russischen Resolutionsentwurf, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach Ende der Sitzung. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass die Mehrheit der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten den Entwurf Moskaus nicht unterstütze.

Der Sicherheitsrat bemüht sich seit Tagen vergeblich um eine gemeinsame Position zum Kaukasus-Konflikt. Der von Russland formulierte Resolutionsentwurf basiert auf dem von Frankreich vermittelten sechsstufigen Friedensplan, erwähnt aber nicht ausdrücklich die Souveränität Georgiens. Dem russischen Entwurf steht ein Resolutionsvorschlag mehrerer westlicher Länder entgegen, der einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland fordert.

Zusammenarbeit mit Nato abgebrochen

Russlands Vertreter bei der Nato, Dmitri Rogosin, bestätigte, dass Moskau die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis bis auf weiteres auf Eis gelegt habe. Das russische Militär warte nach dem Südkaukasus-Konflikt auf eine Grundsatzentscheidung der politischen Führung in Moskau, wie die künftige Kooperation mit der Nato aussehen sollte, sagte Rogosin der Agentur Ria Nowosti. Nach dem Beschluss der Nato-Außenminister, die Beziehungen zu Moskau bis zum Truppenabzug aus Georgien einzufrieren, stellte Russland am Donnerstag die militärische Zusammenarbeit bei Übungen mit der Nato "bis auf weiteres" ein. Betroffen seien unter anderem gemeinsame Übungen zur Rettung von Schiffbrüchigen, zur Raketenabwehr und bei der Offiziersausbildung, sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. Lawrow hatte zuvor betont, man wolle die Tür zur Nato nicht "ganz zuwerfen", da beide aufeinander angewiesen seien.

Innerhalb der georgischen Bevölkerung wuchs am Donnerstag der Protest gegen die Anwesenheit russischer Soldaten. In mehreren Städten demonstrierten Bürger vor den Kontrollposten. Russische Medien vermeldeten am Morgen den Abzug der Kampfeinheiten aus der georgischen Stadt Gori. Mehrere Kolonnen überquerten der Agentur Interfax zufolge die russische Grenze in Richtung der Teilrepublik Nordossetien.

Neben Südossetien verstärkt auch Abchasien seine Bestrebungen nach Unabhängigkeit. In der Hauptstadt Suchumi forderten am Donnerstag mehr als 50.000 Demonstranten eine internationale Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit. Langfristig wünschen Abchasien und Südossetien eine Aufnahme in die Russische Föderation. Russische Medien halten es für möglich, dass der Föderationsrat in Moskau Anfang nächster Woche die Unabhängigkeit der Regionen anerkennt. Dagegen beharren die USA und die Nato auf der territorialen Einheit Georgiens.

AP/AFP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?