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Getöteter Afroamerikaner Das Versagen der US-Strafjustiz im Fall Daniel Prude – keine Anklage gegen Polizisten

Baton Rouge, USA: Ein Polizist würgt einen 13-jährigen Schwarzen
Sehen Sie im Video: US-Polizist hält 13-jährigen Schwarzen in Würgegriff – Smartphone-Clip sorgt für Entsetzen.


Dieses etwa 20-sekündige Video kursiert derzeit in den sozialen Netzwerken und sorgt nicht nur in den USA für Empörung. Zu sehen:  Ein Polizeibeamter drückt einen 13-Jährigen zu Boden und nimmt ihn in einen Würgegriff. 


Der Clip wird am 21. Februar in Baton Rouge, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Louisiana, aufgenommen. Nach Angaben der Polizei waren die Beamten zum zweiten Mal zu dem Ort gerufen worden, weil Jugendliche dort auf der Straße aufeinander losgingen. Als die Polizei eintraf, waren nur noch zwei Teenager vor Ort. Dann kam es zu dem Vorfall im Video. 
Beide Jugendlichen wurden wegen Ruhestörung, Angriff auf einen Polizisten und Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen, teilt die Polizei in einer Pressekonferenz mit. Nach einigen Stunden im Jugendvollzug wurde der Junge, der sich im Würgegriff befand, freigelassen, der andere Jugendliche war bereits vorher entlassen worden. 


Nach der Veröffentlichung des Videos werden nun die Bodycam-Aufnahmen der Beamten von einem Gericht geprüft. Die Behörden ermitteln, wie es zu dem Vorfall kam. Auch die Familie des 13-Jährigen habe das Bodycam-Video bereits gesehen. Das erklärt die Bürgermeisterin von Louisiana Sharon Weston Broome in einer Pressekonferenz: 


„Wir arbeiten ohne Pause, um die Lücke zwischen unseren Polizisten und den Bürgern zu schließen. Wir werden jetzt nicht drum herumreden. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass der Vorfall aufgeklärt wird.“ 


Der Anwalt der Familie des Jungen, Ran Haley, sagt ggü. einem lokalen Nachrichtensender: 
„Unterm Strich: Was mit dem Kind passiert ist, ist falsch. Ein Erwachsener sollte nicht in eine derartige große Konfrontation mit einem Kind kommen.“ 


Der Polizeibeamte im Video wurde vorerst nicht vom Dienst suspendiert.  


Im vergangenen Jahr hatte der Tod von George Floyd bei seiner Verhaftung eine Welle von heftigen Protesten ausgelöst. Unter dem Slogan “Black Lives Matter” gingen Tausende unter anderem gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. 


Quelle: CNN, WAFB
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Sie töteten einen Schwarzen US-Amerikaner vor laufender Kamera. Nun wurde die Anklage gegen sieben weiße Polizisten im US-Bundesstaat New York fallengelassen. Wie konnte es dazu kommen?

Am 23. März vergangenen Jahres stürmt der 41-jährige Daniel Prude Hals über Kopf aus dem Haus seines Bruders in Rochester im US-Bundesstaat New York. Der Schwarze US-Amerikaner ist nackt und hat offensichtlich akute psychische Probleme. Aus Sorge ruft sein Bruder die Polizei zur Hilfe. Eine Woche später stirbt Daniel Prude im Krankenhaus – an den Folgen einer Erstickung. Die Autopsie kommt zu dem Schluss, dass es sich um einen Tötungsdelikt handelt. 

Wie es zu seinem Tod kommen konnte, sollte die Öffentlichkeit erst knapp ein halbes Jahr später erfahren. Anfang September 2020 wird der brutale Polizeieinsatz durch die veröffentlichten Aufnahmen der Körperkamera eines Beamten bekannt. In dem Video ist zu sehen, wie Prude nackt und unbewaffnet auf einer Straße liegt. Er wird zunehmend aufgeregter, als die Polizisten ihm Handschellen angelegen. Die Beamten ziehen ihm als Schutz vor Spuckattacken eine Haube über den Kopf und drücken ihn solange auf den Bürgersteig, bis er schließlich das Bewusstsein verliert. 

"Die Geschichte hat sich erneut wiederholt"

Doch wie schon so oft bei Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA, gibt es auch diesmal kein Nachspiel für die Verantwortlichen. Am Dienstag gab die Generalstaatsanwältin Letitia James bekannt, dass gegen keinen der Polizisten, die im Zusammenhang mit Prudes Tod stehen, Anklage erhoben werde. Die einberufene Geschworenen Jury, die den Fall untersucht hatte, lehnte es ab, die sieben Beamten, die am Einsatz beteiligt waren, wegen einer Straftat anzuklagen.

Generalstaatsanwältin James zeigte sich "extrem enttäuscht" und gab zu, dass sie auf ein anderes Ergebnis gehofft hatte. "Das Strafjustizsystem hat gezeigt, dass es nicht gewillt ist, Strafverfolgungsbeamte für die ungerechtfertigte Tötung unbewaffneter Afroamerikaner zur Rechenschaft zu ziehen", sagte James mit emotionaler Stimme bei einer Pressekonferenz in Rochester. "Was diese Fälle verbindet, ist der tragische Verlust von Leben unter Umständen, unter denen der Tod hätte vermieden werden können. Die Geschichte hat sich im Fall von Daniel Prude leider erneut wiederholt."

Immerhin einen kleinen Sieg gab es für die Generalstaatsanwältin: Das Bezirksgericht Monroe gab ihrem Antrag statt, die normalerweise nicht zugänglichen Ermittlungsprotokolle der Grand Jury zu veröffentlichen. "Die Öffentlichkeit verdient es zu wissen, was sich hinter verschlossenen Türen abspielt", sagte James. Die Protokolle könnten auch wichtig für das Bundesjustizministerium werden, das angekündigt hat, den Fall erneut zu prüfen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Vorfall zum Rücktritt des Polizeichefs von Rochester, La'Ron Singletary, geführt. Die sieben verantwortlichen Beamten bleiben bis auf weiteres beurlaubt – derzeit läuft eine interne Abteilungsuntersuchung.

Die Generalstaatsanwältin teilte zudem mit, dass sie sich unverzüglich mit Familie Prude sowie der Familie eines 9-jährigen Schwarzen Mädchens treffen werde, das letzten Monat von Beamten hinter einem Polizeiauto in Rochester mit Handschellen gefesselt und mit Pfefferspray besprüht wurde.

Generalstaatsanwältin fordert Reformen

So vielfach wie die Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze US-Amerikaner sind, so selten sind die Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Beamten. Geschworenen Jurys haben es in der Vergangenheit systematisch abgelehnt, Polizisten nach tödlichen Interaktionen mit Schwarzen oder Latinos anzuklagen. Ausnahmen, wie die vier entlassenen Beamten nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd, gibt es wenige. Doch gleichzeitig werden die Forderungen nach einer größerer Rechenschaftspflicht immer lauter.

Generalstaatsanwältin James kritisierte speziell die gesetzlichen Standards, die die Strafverfolgung von Polizisten besonders schwierig gestalten. "Das System ermöglicht es den Beamten zu oft, unnötig und ohne Konsequenz tödliche Gewalt anzuwenden", sagte Frau James. Sie forderte umfassende Reformen in der Art und Weise, wie die Polizei mit Menschen in emotionalen Ausnahmesituationen umgeht sowie die Schulung von Deeskalationstaktiken.

Prudes Tod – sowie die offensichtliche Vertuschung der Umstände – hatten im vergangenen Jahr große Empörung ausgelöst und zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus in Rochester und anderen US-Städten geführt. Nach der Entscheidung der Grand Jury zogen am Dienstagabend rund 150 Menschen durch die Stadt und protestierten gegen die Ungerechtigkeiten des US-Strafjustizsystems. "Das ist nicht das, was wir erwartet haben, das ist nicht das, was wir wollten, und bis es Gerechtigkeit in diesem System gibt, werden sie keinen Frieden von uns bekommen", sagte ein Demonstrant dem US-Sender "Wham".

Mutter von Ahmaud Arbery reicht Klage ein

Parallelen zu Daniel Prude gibt es auch im Fall von Ahmaud Arbery. Der 25-jährige Schwarze US-Amerikaner wurde am 23. Februar 2020 beim Joggen in einem Wohnviertel der Stadt Brunswick im Bundesstaat Georgia erschossen. Am Dienstag – genau ein Jahr später – reichte seine Mutter eine Entschädigungsklage über eine Million US-Dollar ein. Die Klage richtet sich gegen die für die Schüsse verantwortlichen drei weißen Männer sowie gegen mehrere Polizisten und Staatsanwälte, denen die Mutter Vertuschungen des Verbrechens vorwirft.

Genau wie bei Daniel Prude wurden die Ermittlungen zu Arberys Tod erst vorangetrieben, nachdem zwei Monate später ein Video der Tat im Internet aufgetaucht war. Das Video zeigt, wie Arbery um einen auf der Straße stehenden Kleintransporter der Verdächtigen joggen will. Daraufhin kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einem der weißen Männer, der ein Gewehr in der Hand hält. Dann fallen mehrere Schüsse, und Arbery fällt getroffen zu Boden.

US-Präsident Joe Biden schrieb zum Jahrestag von Arberys Tod auf Twitter: "Ein schwarzer Mann sollte joggen gehen können, ohne um sein Leben zu fürchten." Bidens Außenminister Antony Blinken räumte am Mittwoch systemischen Rassismus und Benachteiligung von Schwarzen in den USA ein. Die Regierung von Joe Biden gehe dagegen vor, versprach Blinken. "Die USA behaupten nicht, perfekt zu sein, aber wir bemühen uns jeden Tag, besser zu werden", sagte er.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Fälle von rassistischer Polizeigewalt in den USA über Monate hinweg Anti-Rassismus-Demonstrationen weltweit entfacht. Ursprünglicher Auslöser der Proteste war der Tod des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Weitere Quellen: "The New York Times", CNN, "WHAM", mit DPA

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