Kommentar Ein Demokrat mutiert zum Despoten


Die Lage in Georgien ist brandgefährlich. Allerdings kann Präsident Saakaschwili dafür kaum russische Intrigen verantwortlich machen. Denn trotz seiner anfangs erfolgreichen Politik war es der einstige Volksheld selbst, der die junge Demokratie ausgehöhlt hat.
Von Andreas Albes, Moskau

Michail Saakaschwili war der Volksheld der Rosenrevolution von 2003 - er versprach, Georgien gegenüber dem Westen zu öffnen, und Wohlstand durch Privatisierung. Beides hat er wahr gemacht.

An die Stelle der Russen rückten die Amerikaner als wichtigste Partner und treten seitdem für eine Nato-Mitgliedschaft der Kaukasusrepublik ein. Mit der Privatisierung wuchs der Wohlstand, allerdings auch die soziale Ungleichheit – und damit die Unzufriedenheit vieler Millionen Georgier.

Machtmonopol statt Demokratie

Seinen Heldenstatus hat Saakaschwili längst eingebüßt. Da erging es ihm nicht anders als etwa den Revolutionshelden in der Ukraine. Doch während sich das Regime in Kiew demokratisch zu festigen versucht, hat Saakaschwili ein Machtmonopol seiner Partei „Nationale Bewegung“ geschaffen.

Er ließ das Wahlrecht ändern bis viele Regionen vollends vom politischen Leben isoliert waren. Bei den Kommunalwahlen 2006 erhielt die „Nationale Bewegung“ mit 60 Prozent der Stimmen 98 Prozent der Mandate. Demokratie sieht anders aus. Zahlreiche Oppositionelle wurden verhaftet, die Gerichte stehen unter solchem Druck der Staatsanwaltschaft, dass sie kaum unabhängig entscheiden.

Mordauftrag vom Präsidenten

Der größte Skandal liegt erst einige Wochen zurück: Der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, einst engster Vertrauter des Präsidenten, warf ihm öffentlich vor, den Mord an dem ehemaligen Regierungschef Surab Schwania in Auftrag gegeben zu haben.

Schwania war bei einem rätselhaften Gasunfall ums Leben gekommen. Ex-Minister Okruaschwili wurde daraufhin verhaftet und widerrief die Anschuldigungen vor laufenden Fernsehkameras. Doch nicht nur für Experten war sichtbar, dass der Mann psychisch und körperlich schwer angeschlagen war.

Streit mit Russland

Die staatlichen russischen Medien kommentieren die Krawalle und den Aufmarsch des Militärs in den Straßen von Tiflis derzeit mit Genugtuung. Die Lage zwischen den Ländern ist seit Jahren extrem angespannt. Im Zentrum steht der Konflikt um die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien, auf die Georgien Anspruch erhebt. In beiden sind jedoch als Friedenstruppen deklarierte russische Soldaten stationiert.

Immer wieder gibt es Gerüchte um einen drohenden Krieg. 2005 erhöhte Saakaschwili Georgiens Militärhaushalt um 90 Prozent auf 250 Millionen Dollar. 74 Million davon steuerten die Amerikaner bei. Moskau hingegen setzt Georgien wirtschaftlich extrem unter Druck. Alle Direktflüge nach Tiflis wurden eingestellt, den Import von georgischem Wein und Mineralwasser hat der Kreml – angeblich aus „hygienischen Gründen“ – untersagt.

Ein erstes gutes Zeichen

Beide Großmächte, Russland und die USA, haben also sehr zu der prekären Lage in Georgien beigetragen. Dennoch sind die Demonstranten, die nun durch die Straßen ziehen, kaum von Moskau gesteuert, wie Saakaschwili behauptet. Es ist ein zusammengewürfeltes Bündnis aus Liberalen sowie linken und rechten Populisten. Kurzum: Alle, die von Saakaschwilis autoritärem Regierungsstil genug haben.

Die USA haben Saakaschwili bereits zur Besonnenheit aufgerufen. „Wir treten jederzeit für das Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung ein“, sagte ein Sprecher in Washington. Die russische Seite hingegen macht keine Anstalten, die Lage zu entschärfen, was sie aber tun sollte. Der Vizesprecher des georgischen Parlaments kündigte an, dass der Notstand eventuell schon in 48 Stunden – und nicht wie von Saakaschwili geplant, nach 15 Tagen – wieder aufgehoben werden könnte. Ein erstes gutes Zeichen.

Eine hoch gefährliche Situation

Doch für die Entwicklung in den nächsten Tagen ist entscheidend, ob das heterogene Oppositionsbündnis die Massen dazu bringen kann, friedlich zu bleiben. Das ist in der emotional angespannten Situation höchst fraglich. Die Lage in Georgien bleibt brandgefährlich.


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