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Kommentar: Europa bleckt seine Milchzähne

Immerhin. Eine Blamage haben die Europäer auf ihrem Krisengipfel zum Georgien-Konflikt vermieden. Trotz aller Differenzen haben sie eine einheitliche Position gefunden, Russlang gerügt, und zumindest Sanktionen in Aussicht gestellt. Zähne hat die EU deshalb immer noch nicht, bestenfalls Zähnchen.

Kommentar von Niels Kruse

Es war sicher kein Zufall, dass Wladimir Putin ausgerechnet einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Sibirien medienwirksam einen Tiger erlegte. Das Tier, gefangen zu Forschungszwecken, hatte sich losgerissen, drohte zu entkommen. Da griff der mit Tarnanzug bekleidete Regierungschef beherzt zur Flinte, um der Großkatze einen Betäubungsschuss zu verpassen. Putins Durchgreifen war die Topmeldung in den russischen Nachrichtensendungen. Die Russen lieben Kerle, die nicht lange fackeln. Nicht bei der Tigerjagd. Und auch nicht beim Umgang mit dem politischen und militärischen Gegner.

Bei der Europäischen Union dauert das alles länger, vor allem wenn es um Außenpolitik geht. 27 Regierungschefs sitzen hier am Tisch, dazu der "Chefdiplomat" Javier Solana und die EU-Kommission. Und einig ist man sich bei der großen Fragen von Krieg und Frieden selten. Insofern ist das Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels vom Montag zumindest ein Teilerfolg. Die EU hat Russland zwar keine furchterregenden Zähne gezeigt, Sanktionen wurden nicht beschlossen, aber immerhin hat sie Zähnchen zur Schau gestellt: Das militärische Vorgehen Russlands im Kaukasus ebenso wie die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens hat sie gerügt, die Verhandlungen zu dem Partnerschaftsabkommen mit Russland eingefroren. Als Bedingung für die Fortsetzung der Gespräche werden die Herren Medwedew und Putin aufgefordert, ihre Truppen "unverzüglich" auf die Vorkriegspositionen zurückzuziehen. In der kommenden Woche soll der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Nicholas Sarkozy, nach Moskau reisen, um im Kreml Gespräche zu führen.

Angesichts der Kluft in der EU, die zwischen jenen klafft, die Sanktionen befürworten, die Briten etwa, und jenen, die ein moderaterere, kooperative Strategie gegenüber Moskau empfehlen, die Deutschen etwa, ist dieser Beschluss schon viel wert. Er ist mehr als der allerkleinste gemeinsame Nenner.

Und dennoch sind es bestenfalls Zähnchen, die die EU gzeigt hat. Denn ihr Drohpotenzial ist beschränkt. Die Sanktionen sind nicht nur deswegen schwer vorstellbar, weil es an politischem Willen mangelt, sondern auch, weil die EU es sich als wichtigster Handelspartner Russlands kaum leisten kann, die Verbindungen ernsthaft zu kappen. Das Riesenreich ist politisch und wirtschaftlich zu wichtig. Oder wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier es jetzt formulierte: "Realistisch geht es nicht völlig ohne Russland". Er meinte zwar konkret die Zukunft des Kaukasus, aber sein Wort gilt natürlich für sämtliche Bereiche der Zusammenarbeit. Seine Sichtweise ist auch Frankreich verbreitet und anderen, eher russlandfreundlichen Staaten.

Das wiederum bestreiten vor allem die Briten, aber auch Polen oder die Balten. Sie hatten sich im Vorfeld des Gipfels für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Moskau eingesetzt. Der nun in Brüssel gefundene Kompromiss übertüncht diese Differenzen. Vorerst.

Ein Mini-Drohszenario offen gelassen

Tatsächlich hat sich die EU mit ihrem Beschluss alle Möglichkeiten offen gehalten - und gleichzeitig so etwas wie Handlungsfähigkeit gegenüber Russland demonstriert. In den kommenden Wochen und Monaten gibt es immer wieder Gelegenheit, das Verhältnis zu Russland und die Entwicklung der Beziehung zu beleuchten. Am 8. September fliegt Sarkozy nach Moskau, für den 15. und 16. September war bislang eigentlich die nächste Verhandlungsrunde für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geplant. Mitte Oktober findet in Brüssel das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs statt, für den 14. November ist der nächste EU-Russland-Gipfel vorgesehen. Zuvor sollen Rat und Kommission die Entwicklung des Verhältnisses erneut bewerten. Im Prinzip haben beide Seiten also genug Zeit, ihre Animositäten beizulegen. Auch wenn die Russen vorgeben, mögliche Brüsseler Sanktionen würden sie nicht jucken, haben auch sie nun Zeit, sich genau zu überlegen, ob sie es sich leisten wollen, dass die Stimmung in der EU zu Gunsten der Hardliner kippt.

Es gibt aber auch ausgemacht schlechte Nachrichten aus Brüssel. Der Kuschelkurs der Europäer gegenüber Georgien ist schwer nachvollziehbar. Tiflis wird für seine Harakiri-Invasion in Südossetien belohnt, mit einer Geberkonferenz, mit dem Ziel einer "umfassenden Freihandelszone." Dabei war es, trotz aller russischen Provokationen vor der Eskalation des Konflikts, der überbordende Nationalismus eines Michail Saakaschwili, der den Krieg mit befeuerte. Die Europäer belohnen die Georgier nun mit Zuckerstücken. Das lädt andere Abenteurer geradezu dazu ein, sich in einer vergleichbaren Lage mit Russland oder anderen Hegemonialmächten anzulegen.