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Konferenz in Paris: "Freunde Syriens" warnen China und Russland

Die Syrien-"Freundesgruppe" will beim Druck auf Machthaber Assad nicht nachlassen. Bei einem Treffen in Paris redet sie aber auch der syrischen Opposition ins Gewissen. China und Russland stehen allerdings noch stärker in der Kritik.

Eine noch stärkere Unterstützung der syrischen Opposition haben Vertreter aus rund 100 Staaten bei einem Treffen in Paris angekündigt - zugleich hagelte es schwere Vorwürfe gegen China und Russland. Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen diese in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver zu organisieren. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine "glaubwürdige Alternative" zum gegenwärtigen Regime bilden.

Als Gastgeber des Treffens forderte Frankreichs Präsident François Hollande Russland und China eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu", sagte Hollande. Mittlerweile stünden weltweit der Frieden und die Sicherheit auf dem Spiel.

US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter "an der Seitenlinie zu stehen". Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der Region. Syrien sei ein Land mit einer "massiven Kriegsmaschine".

Hollande: Der Sicherheitsrat muss "schnellstmöglich" handeln

In der Abschlusserklärung des Treffens wird "dringend" ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten - unter Ausschluss von Waffengewalt - weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.

Der Sicherheitsrat müsse "schnellstmöglich" geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Hollande in Richtung der beiden Veto-Mächte Russland und China. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das "sicherste Mittel".

In der gemeinsamen Erklärung verlangt die "Freundesgruppe" von Assad einen Rücktritt und ein sofortiges Ende der Gewalt. "Assad muss die Macht aufgeben", heißt es wörtlich. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zu Ehren der Toten erhoben sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Vertreter der Opposition forderten mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, auch militärische Hilfe.

"Eine militärische Intervention ist kein Lösungsweg"

Der Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. "Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen", sagte ein Sprecher der DPA.

In der Abschlusserklärung spricht sich die Gruppe auch für die Bildung einer Übergangsregierung aus. Weiter heißt es dazu: "Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon ausgeschlossen werden." Beim Treffen der Syrien-"Aktionsgruppe" am vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb ebenfalls für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. "Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg", sagte Westerwelle. "Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde." Westerwelle hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau vergeblich versucht, Russland zu einem Positionswechsel zu bewegen.

amt/DPA / DPA