UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Bereitschaft der deutschen Regierung zur Entsendung der Bundeswehr in den Kongo und zur Übernahme des Kommandos über eine EU-Truppe zur Sicherung der Wahlen in dem afrikanischen Staat begrüßt. Die EU-Streitkräfte sollten eng mit den Blauhelmsoldaten der UN zusammenarbeiten, erklärte Annan am Montag bei einem Besuch im Nachbarland Kongo-Brazzaville vor einer Gruppe von Journalisten.
Deutsch-französische Achse
Die Entsendung von EU-Truppen unter deutscher Führung hatte gestern begonnen, konkrete Formen anzunehmen. Trotz der andauernden Debatte über einen EU-Einsatz zur Überwachung der Wahlen im Kongo ist laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung die deutsch-französische Führung bereits geregelt. "Wir haben gemeinsam abgesprochen, dass das Führungshauptquartier in Potsdam die Gesamtverantwortung für den Einsatz übernimmt. (...) Das Hauptquartier in Kinshasa stellen die Franzosen", sagte er im Radiosender HR-Info.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte allerdings, es sei noch keine abschließende Entscheidung in der Bundesregierung über den Einsatz in dem zentralafrikanischen Land, bei dem voraussichtlich rund 500 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kämen, gefallen. Bevor der Bundestag um Zustimmung gebeten werde, müssten die fünf deutschen Bedingungen erfüllt sein. Das sind ein Mandat der Vereinten Nationen, die - inzwischen erfolgte - Zustimmung der Kongo-Regierung, eine Befristung der Mission auf vier Monate, die Begrenzung des Einsatzes auf Kinshasa und die Beteiligung möglichst vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Endgültige Entscheidung trifft der Bundestag
Die endgültige Entscheidung der EU fällt der Rat der Außenminister. Anschließend müssen die einzelnen Länder die Voraussetzungen gemäß ihren jeweiligen Verfassungen schaffen; in Deutschland ist das unter anderem der Bundestagsbeschluss. Der Termin eines Bundestagsbeschlusses stehe noch nicht fest, sagte Steg.
Jungs Sprecher Thomas Raabe teilte mit, dass die Militärs von acht Nationen in Berlin zusammenkamen, um an dem so genannten militärischen Ratschlag zu arbeiten. Insgesamt hätten sich neben Deutschland und Frankreich auch Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Polen Schweden, Finnland, Irland und Ungarn zu einem Beitrag bereit erklärt.
Widerstand aus dem Bundestag
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen einen Einsatz der Bundeswehr. Unionsabgeordnete bezeichneten die Pläne als unklar. So sei nicht ersichtlich, worin das besondere deutsche Interesse liege. Auch SPD-Parlamentarier meldeten Bedenken an. Das FDP-Präsidium lehnte einen Kongo-Einsatz unter den jetzigen Umständen ab und kritisierte, "dass die Bundesregierung vor einer Befassung des Bundestags einseitig internationale Zusagen gibt".
"Natürlich sind solche Einsätze im Ausland niemals völlig risikofrei", sagte Steinmeier am Rande einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Risiko sei aber kalkulierbar. Der Bundestag könne im Mai über einen deutschen Einsatz entscheiden, so Steinmeier.
1500 EU-Soldaten für den Kongo
EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kongos Präsident Joseph Kabila hatten sich am Wochenende grundsätzlich auf die Entsendung von 1500 EU-Soldaten verständigt. Sie sollen die im Kongo stationierten rund 16.000 Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen (UN) ergänzen. Die UN hatten vor den ersten freien Wahlen im ehemaligen Zaire seit vier Jahrzehnten am 18. Juni die EU um Entsendung von Soldaten gebeten.
