Korruption in Brüssel Von einem, der nicht Nein sagte


Ein hoher EU-Beamter verwaltete milliardenteure Bauprojekte des Europaparlaments. Dass gegen ihn wegen Korruption ermittelt wurde, verschwieg er. Nun wurde er suspendiert.
Von Albert Eikenaar und Hans-Martin Tillack

In den Gängen des Europaparlaments (EP) in der Brüsseler Rue Wiertz sorgt der Fall seit Wochen für aufgeregtes Geflüster. Einem hohen Beamten der Parlamentsverwaltung, dem Belgier Pierre Parthoens, drohen vier Jahre Gefängnis auf Bewährung. Der Staatsanwalt im ostbelgischen Lüttich hat Anklage gegen ihn und zwölf weitere Verdächtige erhoben - wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Für einen millionenschweren Auftrag zum Bau eines Autobahntunnels soll ein wallonischer Beamter bestochen worden sein.

Parthoens ist der Hauptangeklagte und bestreitet die Tat nicht, behauptet aber, "auf Weisung" seines damaligen - inzwischen verstorbenen - Chefs gehandelt zu haben: "Ich hatte nicht den Mut, Nein zu sagen."

In aller Stille suspendiert

Wenige Wochen vor Weihnachten, Ende November 2005, ließ EP-Generalsekretär Julian Priestley den Belgier Parthoens in aller Stille von seinem Posten in der Parlamentsverwaltung suspendieren und eröffnete ein Disziplinarverfahren. Er habe die Lütticher Ermittlungen verschwiegen, begründet Parlamentssprecher Jaume Duch die Entscheidung.

Im Europaparlament war der Belgier als Divisionschef für die Gebäude der EU-Volksvertretung in Brüssel zuständig. Jahrelang organisierte er Ausschreibungen in Millionenhöhe. Und merkwürdig - auch hier gab es immer wieder Korruptions- und Betrugsvorwürfe. Zweimal ermittelte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf unter dem Deutschen Franz-Hermann Brüner. Aber Brüner stellte alle Untersuchungen wieder ein. Jetzt droht die Diskussion um die Baupolitik des Europaparlaments neu aufzuflackern - und auch auf Brüner kommen peinliche Fragen zu.

"Berufliches Fehlverhalten auf höchster Ebene"

Bereits am 31. Januar 2002 hatten Olaf-Ermittler in einem vertraulichen Papier festgehalten, gegen Parthoens gebe es den Vorwurf, "bestochen" worden zu sein, um belgischen Baufirmen überhöhte Zahlungen für den milliardenteuren Neubau eines Parlamentsdomizils zu genehmigen. Die Anschuldigungen, so die Olaf-Ermittler damals, könnten "berufliches Fehlverhalten auf höchster Ebene" im Europaparlament betreffen.

Der Verdacht, dass es in der Baupolitik des Europaparlaments nicht mit rechten Dingen zugeht, kam erstmals im Januar 1992 auf. Damals hatten hohe Beamte der Volksvertretung den Vertrag zum Bau eines neuen Brüsseler Parlamentsgebäudes der Firma Société Espace Léopold (SEL) zugeschanzt - unter überaus zweifelhaften Umständen. Eine Ausschreibung gab es nicht. Überdies hatte der damalige EP-Verwaltungschef Enrico Vinci den damaligen Parlamentspräsidenten Enrique Baron Crespo in die Irre geführt, als er ihm den Vertrag mit dem Konsortium vorlegte.

Überhöhte Profitspanne von 9,4 Prozent

Vinci verschwieg, dass der Finanzkontrolleur sein Veto eingelegt hatte. Und der Italiener verheimlichte, dass er dabei war, SEL eine überhöhte Profitspanne von 9,4 Prozent zuzugestehen. Der Baufirma verschaffte das einen Extragewinn von etwa 20 Millionen Euro. Rasch veröffentlichte der europäische Rechnungshof eine lange Mängelliste, die zeigte, wie wenig sich Vinci, Crespo und Co. um das Geld der Steuerzahler sorgten. So hatte die Volksvertretung sich gegenüber SEL sogar "verpflichtet", auch Reparaturkosten zu übernehmen, die "normalerweise" zu Lasten des Eigentümers gehen - dabei war das Parlament anfangs nur zur Miete in dem Bürokomplex untergekommen.

Zunächst hatten sich die Abgeordneten noch fachkundig beraten lassen - von der niederländischen Consultingfirma Heidemij. Die reklamierte für sich gleich einen erstaunlichen Erfolg: Man habe SEL nachweisen können, dass der Komplex um sage und schreibe eine Milliarde Euro zu teuer veranschlagt gewesen sei. Erst danach, so der Vorwurf, habe das Parlament den Preis auf eine Milliarde reduziert. Trotzdem beliefen sich die Baukosten laut EU-Rechnungshof immer noch auf etwa 2800 Euro pro Quadratmeter, über achtzig Prozent mehr als die etwa 1500 Euro, die eine andere Firma für ein ähnlich großes Brüsseler EU-Gebäude, den Sitz des Ministerrates, berechnete.

Kurz darauf kam es zur nächsten Merkwürdigkeit. Anstatt die Berater von Heidemij für ihren Erfolg bei der Kostenkontrolle zu loben, entschied sich das Parlament, ihnen im Januar 1993 zu kündigen. Eigentlich war den Holländern eine Verlängerung des Vertrags bis 1996 in Aussicht gestellt worden. Der Europäische Gerichtshof verdonnerte die Parlamentsoberen darum zu 20.883 Euro Schadenersatz.

Kritik am Parlament hielt an

Gleichzeitig heuerten die EP-Bosse nun den Baumanager Parthoens an. Ab Juni 1993 firmierte er als Projektmanager für den Bau des neuen Glaspalasts - er hängte dafür sogar den gut dotierten Posten als Belgien-Chef des großen französischen Baukonzerns Bouygues an den Nagel. Doch die Kritik an der Geschäftspolitik des Parlaments nahm nicht ab.

Die Parlamentsbeamten hätten "es versäumt", die Baukosten "einer strengen Überwachung zu unterziehen", beklagte der damalige Europaabgeordnete John Tomlinson in einem offiziellen Bericht im April 1994. Man habe sogar, entgegen dem Rat von Heidemij, zugelassen, dass "SEL alle erforderlichen Informationen zurückhielt". Der Brite Tomlinson hatte den Eindruck, "dass sich die Verwaltung, oder ein Teil der Verwaltung, durchweg für die Ansichten des Vertragspartners überaus empfänglich gezeigt hat und mit diesem enger zusammengearbeitet hat als beispielsweise mit ihrem eigenen Finanzkontrolleur". Der Abgeordnete beklagte den "Druck von außen, der die Interessen der beteiligten belgischen Banken widerspiegelte".

Bereits seit 1997 ermittelte die Brüsseler Justiz wegen möglichem Schmu auf der Parlamentsbaustelle, wegen des "Verdachts der Unterschlagung von Mitteln" und der Möglichkeit "geheimer Provisionen". Als das deutsche Magazin "Focus" darüber berichtete, brach im Parlament regelrecht Panik aus. Der damalige Präsident Jose Maria Gil-Robles versuchte sogar, Druck auf die Brüsseler Justiz auszuüben. Er beschwerte sich beim belgischen Premierminister über den zuständigen belgischen Staatsanwalt und dessen "sehr fragwürdige Behauptungen".

Parthoens wechselte derweil auf einen neuen Posten. Anfangs hatte das Parlament ihn als freien Berater mit - so sagen es Olaf-Dokumente - monatlich 20.000 Euro fürstlich entlohnt. Ab Juli 1998 verschaffte ihm Generalsekretär Priestley eine feste Anstellung als Bauverantwortlicher.

Beratungsfirma wurde ungewöhnlich deutlich

Bereits am 23. Dezember 1997 war die Beratungsfirma Arthur Andersen (mittlerweile aufgegangen in Ernst & Young) in einem Brief an den neuen EP-Generalsekretär Julian Priestley ungewöhnlich deutlich geworden: Das Parlament könnte "der Auffassung sein, dass es angesichts seiner bisherigen Geschäftsbeziehungen zu SEL besser wäre, keine langfristigen Beziehungen zur SEL beizubehalten" - jedenfalls "sofern es keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür gibt". Der Ruf blieb unerhört.

Im Jahr 2001 erfuhren zwar die Ermittler des Betrugsbekämpfungsamts Olaf von Vorwürfen betreffend Parthoens’ Arbeit als Bauverantwortlicher - sie registrierten sie unter dem Aktenzeichen OF/2001/0324. Doch erst im März 2002 eröffneten sie ein formelles Verfahren. In der Führungsetage der Volksvertretung sorgte das für Unruhe - denn die Beamten waren gerade dabei, einen neuen Millionenauftrag an SEL zu vergeben. Die Firma sollte einen Erweiterungsbau für die neuen EU-Abgeordneten aus Osteuropa errichten - wieder ohne jede Ausschreibung und erneut ohne Architektenwettbewerb.

"Sie sind falsch informiert"

Um den Zuschlag zu rechtfertigen, bestritt EP-Vizepräsident Joan Colom i Naval im Oktober 2002 sogar ganz offiziell die Existenz von irgendwelchen Olaf-Ermittlungen. Es gebe keine Untersuchung über Betrug am Brüsseler Bau des Europaparlaments, beteuerte der Vizepräsident des Europaparlaments steif und fest. "Sie sind falsch informiert", herrschte der Spanier einen Frager an. Olaf habe alle derartigen Meldungen längst "dementiert".

Entweder der Vizepräsident log oder Olaf hatte ihn angeflunkert, denn die Untersuchung lief weiter. Brüners Ermittler gingen allerdings nicht allzu forsch vor. Weder durchsuchten sie Parthoens’ Büro, noch informierten sie formell die belgische Staatsanwaltschaft - es habe "keinerlei konkrete Verdachtsmomente" gegeben, die das gerechtfertigt hätten, argumentierte Olaf-Sprecher Alessandro Buttice jetzt gegenüber stern.de: "Nichts hat nahe gelegt, die Angelegenheit bei der Justiz anzuzeigen."

Die belgische Justiz hätte sich vielleicht trotzdem für die Information interessiert. Denn eine Beteiligung von EU-Verantwortlichen war für die belgischen Ermittler bis dato "nie ein echtes Thema", notierten Olaf-Experten in einem internen Papier. Die EU-Ermittler sorgten dafür, dass das so blieb. Kurz vor Weihnachten 2002 trafen die Olaf-Beamten Parthoens zu einem höflichen Gespräch. Sie erlaubten ihm sogar, sich von seinem Kollegen Roger Vanhaeren, ebenfalls ein Belgier in EP-Diensten, begleiten zu lassen.

Parthoens unschuldig, kein Grund zur Beunruhigung

Das Ergebnis der Unterredung fand Olaf-Chef Brüner so beruhigend, dass er gleich nach den Festtagen, im Januar 2003, einen Brief an Priestley aufsetzte: Parthoens sei unschuldig, kein Grund zur Beunruhigung. Brüner hatte es eilig mit seinem Persilschein. Er schickte ihn ab, als die Untersuchung vom zuständigen Entscheidungsgremium - dem so genannten "Board" - noch gar nicht offiziell eingestellt worden war.

Die Parlamentsoberen, die die Existenz der Betrugsermittlungen zuvor rundheraus bestritten hatten, bejubelten jetzt deren erfreuliches Ergebnis. Olaf habe "keinerlei Fehlverhalten, Betrug oder Unregelmäßigkeiten" entdeckt, verkündete der damalige Präsident der Abgeordnetenkammer, Pat Cox. Ohne den Namen von Parthoens zu nennen, pries Cox die "außergewöhnliche Professionalität" und das "Engagement" des Beamten.

Olaf habe Parthoens "vollkommen entlastet"

Was die Brüsseler Vorwürfe angehe, habe ihn Olaf "vollkommen entlastet", sagt Parthoens heute noch freudig. Das stimmt - doch es stellt sich die Frage, ob Brüners Ermittler wirklich ernsthaft nach Belastendem suchten. Bereits im März 2002 hatten sie den Belgier in einem anderen Fall (Aktenzeichen: IO/2000/4058) unter dubiosen Umständen entlastet.

Es betraf offenbar unzulässige Sonderzahlungen, die Generalsekretär Priestley dem Beamten verschafft hatte. Der Finanzkontrolleur des Parlaments legte gegen die Auszahlung von insgesamt 30.000 Euro sein Veto ein - doch Priestley setzte sich trotzdem durch. Er fand die Zahlungen gerechtfertigt.

Der Hintergrund: Parthoens hatte sich von Brüssel nach Luxemburg versetzen lassen und kassierte so eine Auslandszulage von 16 Prozent - zusätzlich zu seinem Gehalt von etwa 7500 Euro. Innerhalb eines Jahres verbrachte er jedoch nur 15 Arbeitstage an seinem angeblichen neuen Wohnsitz in Luxemburg. Für "einen wirklichen Umzug" fehlte "der Beweis", bemängelte der Hauskontrolleur. Als neuen Wohnsitz meldete der Beamte einfach die Adresse eines Kollegen.

Die Betrugsbekämpfer von Olaf ermittelten in der Sache offenkundig so schlampig, dass die Experten des hauseigenen Überwachungsausschuss in einer Note vom 5.März 2003 ein vernichtendes Urteil fällten: Was die Ermittler gemacht hatten, war eine "Scheinuntersuchung", befanden sie. Olaf hatte keinen Beweis für Betrug erkennen können - aber ihre Recherche hatte sich auf die Lektüre der Akten beschränkt. Die Ermittler hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Parthoens oder seinen angeblichen Mitbewohner zu den Vorwürfen zu befragen und Belege für angebliche Dienstreisen zu erbitten.

Einige "beunruhigende Indizien", so die Olaf-Kontrolleure des Überwachungsausschusses, hatten die Ermittler schlicht "ignoriert": Nämlich den Verdacht, dass die Verwaltung den Mann zum Schein nach Luxemburg versetzt hatte, um illegal sein Gehalt aufzubessern - es stand gerade kein besser dotierter Posten zur Verfügung.

Zerstrittene Abgeordnete verhindern Untersuchung

Brüner, so der Verdacht der Überwacher, hatte Parthoens verschont, um den mächtigen Parlamentsherren einen Gefallen zu tun: "Bestimmte Verantwortliche" von Olaf hätten sich mit dem Argument gerechtfertigt, dass man "keinerlei Untersuchung führen konnte", weil die Abgeordneten selbst zerstritten seien.

Die Olaf-Überwacher qualifizierten dieses Argument als "unakzeptabel". In der Tat hatte der Haushaltskontrollausschuss eine Untersuchung verlangt - das Parlamentspräsidium und EP-Generalsekretär Priestley hatten sich hingegen vor Parthoens gestellt. Brüner lieferte den Freispruch, den die Parlamentsoberen wollten.

Keineswegs sei man von politischer Unterstützung "abhängig", beteuerte jetzt ein Olaf-Sprecher. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Betrugsexperte Herbert Bösch will die Sache trotzdem noch einmal geprüft sehen: "Es ist nahe liegend, dass man sich diese Untersuchungen nun noch einmal anschaut", sagte er zu stern.de.


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