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Krieg am Kaukasus: Erneut russische Militäraktionen in Georgien

Nach der Verwirrung um den russischen Truppenabzug soll es zu neuen Militäraktionen in Georgien gekommen sein. Der Generalstab in Moskau dementiert. US-Verteidigungsminister Robert Gates schließt ein militärisches Eingreifen der USA in dieser Lage aus.

Nach dem Ende des Blutvergießens im Südkaukasus ist der Waffenstillstand von neuen russischen Militäraktionen in Georgien überschattet worden. Aus mehreren Orten gab es am Donnerstag Berichte, wonach Soldaten im georgischen Kernland Waffenarsenale und Militärbasen zerstörten. Georgische Medien berichteten von Explosionen unter anderem in der Stadt Gori. Der Generalstab in Moskau betonte, man führe in der von Flucht und Vertreibung gekennzeichneten Region keinen Krieg mehr. Die Lage der Flüchtlinge war weiter verheerend. Nach Angaben der EU- Kommission benötigen etwa 150.000 Menschen rasche Hilfe.

Für Wirbel sorgte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Bemerkungen über Georgiens Grenzen. "Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen", sagte Lawrow vor Journalisten in Moskau. "Es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurück gezwungen werden könnten."

Zugleich empfing der russische Präsident Dmitri Medwedew die Führer der beiden separatistischen Regionen im Kreml. Die selbsternannten Regierungen Südossetiens und Abchasiens stimmten dabei der Vereinbarung für einen Waffenstillstand im Südkaukasus ebenfalls zu. Dabei äußerte Medwedew Verständnis für die Bestrebungen in beiden Regionen zur Loslösung von Georgien. "Russland wird jede Entscheidung der Menschen in Südossetien und Abchasien unterstützen", sagte der Präsident.

Der Kreml gab ferner zu, dass russische Truppen Waffen und Munition von einem georgischen Militärstützpunkt abtransportieren. Auch am Rand der Hafenstadt Poti suchten russische Soldaten nach georgischen Waffen.

Unterdessen hat das von der Partei des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili dominierte Parlament in Tiflis den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Die 1991 gegründete Organisation sei von Moskau dominiert, begründete das Staatsoberhaupt den Schritt. In der GUS hatten sich nach dem Zerfall der UdSSR alle ehemaligen Sowjetrepubliken außer Estland, Lettland und Litauen zusammengeschlossen. Praktisch hat die Gemeinschaft nur noch wenig Bedeutung, der Schritt gilt dennoch als starkes symbolisches Zeichen für eine Abkehr von Russland.

Aus Washington waren moderatere Töne zu hören als in den letzten Tagen. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, die USA halten in der derzeitigen Lage kein militärisches Eingreifen in dem Konflikt für nötig. Washington hätte 45 Jahre lang sehr hart daran gearbeitet, einen militärischen Konflikt mit Moskau zu vermeiden, und sähen "keinen Grund, diesen Ansatz heute zu ändern". Er fügte hinzu: "Anscheinend ziehen sich die russischen Kräfte in die Konfliktzonen zurück." Die Mission von militärischer Seite beschränke sich derzeit ausschließlich auf humanitäre Hilfe. Russland hatte verärgert auf Forderungen aus den USA reagiert, Moskau international zu isolieren.

US-Außenministerin Condoleezza Rice legte auf ihrem Weg nach Tiflis einen Zwischenstopp in Süd-Frankreich ein, um mit Präsident Nicolas Sarkozy über die Kaukasuskrise zu beraten. Rice hatte Russland zuvor vor einer "vertieften Isolation" gewarnt, sollte Moskau den Waffenstillstand in der Region weiter verletzten. Mit ihrem Besuch in Georgien wolle sie "die Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung" unterstreichen, betonte Rice.

Frankreich kündigte unterdessen an, seinen Sechspunkteplan für ein Ende der Feindseligkeiten in Georgien noch diese Woche dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Der Resolutionsentwurf basiere auf dem Waffenstillstand, den Sarkozy zwischen Russland und Georgien vermittelt habe.

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnte derweil, Moskaus Verhältnis zum Militärbündnis werde sich als Folge des Kaukasus-Konflikts ändern. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte Russland am Dienstag übertriebene Gewalt vorgeworfen und Georgien als einen Freund des Bündnisses und möglichen Beitrittskandidaten bezeichnet.

AP/DPA/Reuters/AFP / AP / DPA / Reuters