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Krieg im Kaukasus: "Über EU-Friedenstruppe nachdenken"

Russland hat die Militäraktionen eingestellt, doch wie geht es weiter in Georgien? Der amerikanische Sicherheitsexperte Charles Kupchan empfiehlt eine gemeinsame Friedensmission der EU und der OSZE für die Region. Im stern.de-Interview erklärt er, wie es um die amerikanisch-russischen Beziehungen steht und was McCain und Obama in dieser Situation machen würden.

Herr Kupchan, der Georgienkonflikt scheint auch die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beeinträchtigen. Im UN-Sicherheitsrat kam es zu scharfen Wortgefechten. US-Vizepräsident Dick Cheney drohte Russland mit "ernsthaften Konsequenzen". Wie bewerten Sie die Situation?

Falls die russische Intervention nun endet, werden die amerikanisch-russischen Beziehungen keinen Schaden nehmen. Falls Russland aber weiterkämpft, Georgien besetzt, und Saakaschwili absetzt, dann droht die größte Krise zwischen den USA und Russland seit dem Kalten Krieg. Noch wissen wir aber nicht, wie die US-Regierung am Ende den Konflikt bewerten wird.

Könnten die Verstimmungen langfristig zu einem neuen Kalten Krieg führen?

Der Vergleich mit dem Kalten Krieg passt nicht. Das ist nicht vergleichbar mit der sowjetischen Invasion in Prag oder in Afghanistan. Es ist aber jetzt schon die größte Krise seit dem Fall der Berliner Mauer. Bisher waren russische Drohungen lediglich Worte ohne Taten, jetzt folgten den Worten zum ersten Mal russische Truppen.

Was bedeutet das für die amerikanische Regierung?

Die Regierung in Washington hat nicht viele Möglichkeiten, in den Konflikt einzugreifen. Sie kann lediglich diplomatisch aktiv werden und an Russland appellieren. Eine militärische Intervention kam nie in Frage.

Was steht für die USA und Russland auf dem Spiel?

Der Konflikt muss in einem größeren geopolitischen Rahmen gesehen werden: Es geht um den russischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten, atlantische gegen russische Einflusssphären, um die Öl- und Energieressourcen in der Region, und um die Zukunft separatistischer Bewegungen in der Region. Der Georgienkonflikt berührt viele dieser großen geopolitischen Fragen.

Russische Truppen marschieren in einen souveränen Staat ein: Ist dies das wahre Gesicht Russlands?

Die russische Militäroperation ist Ausdruck russischer Frustration und Wut. Die Russen glauben, dass lange auf ihren legitimen Sicherheitsinteressen herumgetrampelt worden ist: Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die Erweiterung der NATO, das geplante Raketenabwehrschild der USA in Osteuropa, Abrüstungsthemen und eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Georgiens. Dazu eine Regierung in Georgien, die Russland seit Jahren provoziert. Da hat sich viel aufgestaut in Russland. Aber auch die Russen haben ihren Teil zum Konflikt beigetragen, und die Georgier provoziert. Das ist ein klassischer Fall einer Spirale der Eskalation.

Wer ist der wahre Mächtige in der russischen Regierung?

Die Ereignisse der letzten Woche suggerieren, dass Wladimir Putin wohl noch immer das Kommando hat. Aber ich glaube nicht, dass Präsident Dmitri Medwedew an den Rand gedrängt wurde. Die beiden arbeiten noch immer gut zusammen.

Georgien möchte in die Nato aufgenommen werden, die USA unterstützen dieses Anliegen. Wird es dazu noch kommen?

Saakaschwilis Rechnung ist nicht aufgegangen. Eine Rückkehr Südossetiens oder Abchasiens nach Georgien ist sehr schwer vorstellbar. Es ist auch schwer vorstellbar, dass Georgien in naher Zukunft ein Mitglied der Nato wird - ein großer Rückschlag für Georgien. Das Land wird mehrere Jahre brauchen, um sich davon zu erholen.

Könnte es auch wegen anderer Länder der Kaukasusregion zu einer Verstimmung zwischen den USA und Russland kommen?

Georgien ist ein spezieller Fall. Dort haben wir eine Krise, die sich lange abgezeichnet hat. Russische Friedenstruppen, paramilitärische Gruppen, georgische Soldaten - eine sehr komplizierte und gefährliche Situation. Aber trotzdem sollte man mögliche andere Konflikte in der Kaukasusregion nicht aus den Augen verlieren.

Die USA werden im Herbst einen neuen Präsidenten wählen. Wie unterscheiden sich die beiden Präsidentschaftsbewerber in ihrer Russlandpolitik von der momentanen Regierung?

John McCain ging in der Vergangenheit auf Konfrontation zu Russland, mehr als Präsident Bush. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber forderte sogar, Russland aus der Wirtschaftsgemeinschaft der G8 zu werfen und eine Gemeinschaft der Demokraten zu gründen, aus der Russland ausgeschlossen ist. Obama ist pragmatischer und bemüht, gute Kontakte mit Alliierten und mit Gegnern zu haben. Aber auch unter einem Präsident McCain würden sich die Beziehungen zu Russland nicht automatisch verschlechtern. Die Bush-Regierung war zu Beginn sehr ideologisch eingestellt, und am Ende arbeitete sie mit Moskau zusammen, weil sie es musste. Die gleichen strategischen Notwendigkeiten könnten auch McCains Handlungsspielraum einengen und ihn zur Kooperation mit Russland zwingen.

Wie können Deutschland und die Europäische Union auf den Konflikt und die Spannungen zwischen Russland und den USA einwirken?

Beide können eine große Rolle in diesem Konflikt spielen. Russland sieht Georgiens Präsident Saakaschwili als eine Marionette Washingtons, das macht die USA zu einem schwierigen Vermittler. Die EU sollte sich deshalb verstärkt in die diplomatischen Bemühungen einschalten, und vielleicht sollte man sogar über eine gemeinsame EU-OSZE Friedenstruppe für die Region nachdenken.

Interview: Tobias Betz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(