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Krisengipfel in Brüssel: EU-Regierungschefs pochen auf Wachstum

Offiziell geht es auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel um das Ankurbeln der Wirtschaft. Beherrschendes Thema wird jedoch eines sein, das nicht auf der Tagesordnung steht: Griechenland.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute Nachmittag in Brüssel zu ihrem ersten Sondergipfel in diesem Jahr zusammen. Sie wollen darüber beraten, wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln lässt. Außerdem soll der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gebilligt und der künftige dauerhafte Rettungsschirm für kriselnde EU-Länder (ESM) in Höhe von 500 Milliarden Euro genehmigt werden. Auch Griechenland dürfte für Gesprächsstoff sorgen, obwohl das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung steht: Das Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass.

Sarkozy prescht vor

Vor Gipfelbeginn trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen. Zur Sprache kommen dürfte aber auch die von Sarkozy angekündigte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frankreich. Die Diskussion darum hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.

Sarkozy hatte die Einführung der 0,1-prozentigen Abgabe auf Finanztransaktionen ab August am Sonntagabend in einem Fernsehinterview angekündigt. Zugleich stellte er umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.

Offiziell dreht sich auch bei dem Gipfel alles ums Wachstum. Sparen allein reiche nicht, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung: "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen." Gelingen soll dies mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.

Deutschland will nicht aufstocken

Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte kurz vor Gipfelbeginn noch einmal das deutsche Nein zu einer Aufstockung des ESM zum jetzigen Zeitpunkt. "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Rösler warnte die Regierungschefs der EU-Staaten vor immer neuen Rufen nach höheren Garantierahmen. Diese trügen nur zur Verunsicherung bei.

Weiter warten auf den Schuldenschnitt

Beim Dauerthema Griechenland fehlt noch die Einigung zwischen der Regierung in Athen und den privaten Kreditgebern über einen Schuldenschnitt. Die Verhandlungen waren am Samstag zunächst beendet worden. Dennoch will man im Laufe der Woche zu einer Einigung kommen. Bevor es soweit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.

Regierungschef Lucas Papademos mahnte am Sonntagnachmittag nach einer Sitzung mit griechischen Parteichefs eindringlich Fortschritte an. Ohne eine Einigung mit seinen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenerlass drohe dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

Steinbrück glaubt nicht an Griechenland-Rettung

Für Kontroversen sorgte im Vorfeld ein deutsch-französischer Vorschlag, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Berliner Regierungskreise bestätigten Berichte der "Financial Times", in der Euro-Gruppe werde ein entsprechendes informelles Papier diskutiert, das im Gegenzug für weitere Hilfen eine scharfe Überwachung der griechischen Finanzen fordert.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass Griechenland noch zu retten ist. "Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man dürfe die Insolvenz und das Ausscheiden aus der Eurozone nicht herbeireden. "Aber man muss auch diesen Fall einkalkulieren." Für Steinbrück steht fest: "Es dürfte sehr schwierig werden, die Konsolidierungsziele in Griechenland zu erreichen. Die Europäer werden die vereinbarten Voraussetzungen zurechtbiegen müssen, um den nächsten 130-Milliarden-Euro-Schirm zu bewilligen."

swd/DPA / DPA