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Libyen im Bürgerkrieg Deutschland sieht Einsatz gegen Gaddafi weiter skeptisch


Nach der UN-Entscheidung hat sich Außenminister Guido Westerwelle erneut gegen einen militärischen Eingriff in Libyen ausgesprochen. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen in enger Abstimmung weitere Schritte planen. Amnesty International fordert zu verstärkter Hilfe in Libyen auf.

Das Außenministerium begrüßte die Entscheidung grundsätzlich, gab in einer Mitteilung allerdings an: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.

Der UN-Sicherheitsrat genehmigte am Donnerstag einen Militäreinsatz gegen Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi. Die EU begrüßte die Entscheidung. Deutschland hatte sich wie vier andere Länder der Stimme enthalten. Nach der Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen.

USA, Frankreich und Großbritannien stimmen sich ab

Großbritannien, Frankreich und die USA wollen sich bei der Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen eng abstimmen. Darauf hätten sich der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat geeinigt, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit. Libyen müsse die Resolution voll einhalten.

Aus französischen Diplomatenkreisen war verlautet, dass eine Militäraktion innerhalb von Stunden nach dem Beschluss des UN-Gremiums erfolgen könne. In US-Militärkreisen hieß es dagegen, dass vonseiten der USA nicht unmittelbar ein Eingreifen zu erwarten sei.

Amnesty warnt vor humanitärer Krise

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert Hilfe für Libyen. Es fehle überall im Land an Medikamenten und Lebensmitteln, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der "Berliner Zeitung". "Es droht eine humanitäre Krise." Lüke forderte die Vereinten Nationen auf, in erster Linie die humanitäre Versorgung sicherzustellen. "Das heißt, sie müssen einen Korridor schaffen, damit Medikamente und Lebensmittel nach Libyen und insbesondere zu den Flüchtlingen in der Region gebracht werden können", sagte Lüke. "Das muss absolute Priorität haben." In den Regionen an der Grenze zu Tunesien und Ägypten halten sich laut Lüke rund 200.000 Flüchtlinge auf.

Lüke unterstrich zudem, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht allein um Libyen kümmern dürfe. "Durch den Ausnahmezustand sind in Bahrain Menschenrechtsverletzungen quasi per Gesetz erlaubt. Das muss beendet werden", verlangte die ai-Generalsekretärin. Die Staatengemeinschaft müsse klar machen, dass "sie nicht mehr bereit ist, Menschenrechte zugunsten strategischer Interessen zurückzustellen." Das gelte gegenüber Staaten wie Syrien, Marokko und Jemen. "Auf alle Fälle müssen die Waffenlieferungen in diese Staaten beendet werden", verlangte Lüke.

liri/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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